Beglei­te­ter Umgang – und sei­ne Vollstreckung

Gegen einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gericht­li­che Rege­lung des beglei­te­ten Umgangs nicht voll­streckt wer­den. Das gilt auch, wenn die­ser (hier das Jugend­amt) in ande­rer Funk­ti­on Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens war1.

Beglei­te­ter Umgang – und sei­ne Vollstreckung

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds auf­grund einer voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Umgangs­re­ge­lung setzt nach § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­aus. Die Per­son oder Behör­de2, gegen die das Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den soll, muss dabei Ver­pflich­te­te der Umgangs­re­ge­lung sein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main3 ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben sind. Soweit das Jugend­amt nach der getrof­fe­nen Umgangs­re­ge­lung sei­ne Räum­lich­kei­ten und Mit­ar­bei­ter zur Durch­füh­rung des jewei­li­gen Umgangs als Umgangs­be­glei­ter zur Ver­fü­gung stellt, nimmt dies nicht am voll­streck­ba­ren Inhalt des Beschlus­ses teil. Soweit es in sei­ner Funk­ti­on als Ergän­zungs­pfle­ger am Ver­fah­ren betei­ligt und für die Durch­füh­rung der Umgangs­kon­tak­te ver­ant­wort­lich war, liegt kei­ne schuld­haf­te Zuwi­der­hand­lung gegen eine ihm inso­weit oblie­gen­de Ver­pflich­tung vor.

Die Rege­lung des § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB ist (sei­ner­zeit noch als Satz 2 und 3) durch das Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz vom 19.12.19974 ein­ge­führt wor­den. § 1684 BGB beruht auf der vor­an­ge­gan­ge­nen Vor­schrift des § 1634 BGB aF, die eine aus­drück­li­che Rege­lung zum beglei­te­ten Umgang noch nicht ent­hal­ten hat­te5.

Über­ein­stim­mend mit dem Wort­laut der Norm („mit­wir­kungs­be­rei­ter Drit­ter“) ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Drit­te im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Mit­wir­kung bereit erklä­ren muss und nicht gegen sei­nen Wil­len zur Anwe­sen­heit bei der Aus­übung des Umgangs­rechts gezwun­gen wer­den kann6. Dar­aus folgt, dass auch das Jugend­amt inso­weit im Rah­men einer vom Fami­li­en­ge­richt getrof­fe­nen Umgangs­re­ge­lung nicht in zuläs­si­ger Wei­se zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet wer­den kann. Hat sich das Jugend­amt – wie im vor­lie­gen­den Fall – zunächst zur Mit­wir­kung bereit erklärt, hält es dar­an aber nach Erlass des Beschlus­ses über den beglei­te­ten Umgang nicht mehr fest, liegt dar­in ein jeder­zeit mög­li­cher Wider­ruf sei­nes Ein­ver­ständ­nis­ses mit der Umgangs­be­glei­tung. Auf die Trag­fä­hig­keit der vom Jugend­amt hier­für ange­führ­ten Grün­de kommt es nicht an, denn die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Wie die erst­ma­li­ge Mit­wir­kung unter­liegt daher im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch deren Fort­set­zung durch das Jugend­amt als mit­wir­kungs­be­rei­ter Drit­ter sei­ner frei­en Ent­schei­dung7.

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Ein etwai­ger öffent­lich­recht­li­cher Anspruch gegen das Jugend­amt oder den Jugend­hil­fe­trä­ger auf Mit­wir­kung bei den Umgangs­kon­tak­ten kann im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht durch­ge­setzt wer­den und begrün­det daher kei­ne Aus­nah­me von der in § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB gere­gel­ten Frei­wil­lig­keit der Mitwirkung.

Zwar hat der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII abge­lei­te­tes ver­wal­tungs­ge­richt­lich ein­klag­ba­res sub­jek­ti­ves Recht gegen den staat­li­chen Trä­ger der Jugend­hil­fe auf Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Aus­übung des Umgangs­rechts, wel­ches er nöti­gen­falls im Wege des Eil­rechts­schut­zes durch­set­zen kann. Dies kann unter Berück­sich­ti­gung der sozi­al­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­pflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugend­hil­fe­trä­gers ein­schlie­ßen, sei­ne Mit­wir­kungs­be­reit­schaft vor dem Fami­li­en­ge­richt zu erklä­ren. Eine Abstim­mung zwi­schen die­sen bei­den Ver­fah­ren kann etwa dadurch erreicht wer­den, dass das Umgangs­ver­fah­ren gemäß § 21 FamFG aus­ge­setzt und dem umgangs­wil­li­gen Eltern­teil unter Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist Gele­gen­heit gege­ben wird, sei­nen etwai­gen Mit­wir­kungs­an­spruch ver­wal­tungs­ge­richt­lich durch­zu­set­zen8. Dar­aus folgt aber zugleich, dass vor dem Fami­li­en­ge­richt ein Mit­wir­kungs­an­spruch gegen das Jugend­amt oder den Trä­ger der Jugend­hil­fe nicht gel­tend gemacht wer­den kann. Das Fami­li­en­ge­richt ist im Rah­men der Voll­stre­ckung der Umgangs­re­ge­lung folg­lich auch nicht zur zwangs­wei­sen Durch­set­zung eines etwa bestehen­den öffent­lich­recht­li­chen Mit­wir­kungs­an­spruchs befugt.

Wenn das Jugend­amt in ande­rer Funk­ti­on, etwa als Amts­vor­mund oder Ergän­zungs­pfle­ger, am Umgangs­ver­fah­ren betei­ligt war, führt auch das nicht zu einer Erstre­ckung der die­sem oblie­gen­den Ver­pflich­tung auf eine im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren dar­über hin­aus­ge­hend zuge­sag­te Umgangs­be­glei­tung9. Eigen­stän­di­ge Ver­pflich­tun­gen des Jugend­amts erge­ben sich dem­entspre­chend auch nicht aus des­sen auf Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 BGB erfolg­ter Ver­fah­rens­be­tei­li­gung10. Voll­streck­ba­re Mit­wir­kungs­pflich­ten bei der Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten kön­nen sich viel­mehr nur aus den dem Jugend­amt vom Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben erge­ben, wenn und soweit die­se einen Bezug zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand haben und ihrer Rechts­na­tur nach einer Voll­stre­ckung nach §§ 88 ff. FamFG zugäng­lich sind. Allein aus der Ver­fah­rens­be­tei­li­gung des Jugend­amts lässt sich eine sol­che voll­streck­ba­re Ver­pflich­tung mit­hin nicht ableiten.

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Dass die Umgangs­be­glei­tung durch das Jugend­amt in den die Umgangs­re­ge­lung ent­hal­ten­den Beschluss auf­ge­nom­men wird, dient der erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der Umgangs­mo­da­li­tä­ten und begrün­det kei­ne eigen­stän­di­ge voll­streck­ba­re Pflicht zur Umgangs­be­glei­tung7. Ein vom Fami­li­en­ge­richt gegen­über dem Jugend­amt aus­ge­spro­che­ner Warn­hin­weis nach § 89 Abs. 2 FamFG bleibt in die­sem Fall auf die gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Jugend­amts im Hin­blick auf die Durch­füh­rung des Umgangs beschränkt, wie sie die­sem etwa in sei­ner Funk­ti­on als Amts­vor­mund oblie­gen11. Soll­te ein Hin­weis dar­über hin­aus­ge­hend auch auf die Beglei­tung des Umgangs sei­tens des Jugend­amts gerich­tet sein, so gin­ge die­ser man­gels einer ent­spre­chen­den voll­streck­ba­ren Ver­pflich­tung ins Leere.

Unter Beach­tung die­ser Maß­stä­be stellt der die Umgangs­re­ge­lung ent­hal­ten­de Beschluss kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für eine Voll­stre­ckung gegen das Jugend­amt nach §§ 88 ff. FamFG dar.

Da die­ses hin­sicht­lich der Umgangs­be­glei­tung kei­ne voll­streck­ba­re Pflicht trifft, liegt in der Ein­stel­lung der Umgangs­be­glei­tung kei­ne zur Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds füh­ren­de Zuwi­der­hand­lung. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht auf­grund sei­ner Ver­fah­rens­be­tei­li­gung als Ergän­zungs­pfle­ger. Soweit sei­ne dies­be­züg­li­che Ver­pflich­tung reicht, ist ihm, wie vom Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend her­aus­ge­stellt, kei­ne Pflicht­ver­let­zung vor­zu­wer­fen. Der Mut­ter bleibt dem­nach – abge­se­hen vom ver­wal­tungs­recht­li­chen Rechts­schutz – nur die Mög­lich­keit, eine Abän­de­rung nach § 54 FamFG anzu­re­gen, bei der die Fra­ge der Umgangs­be­glei­tung neu zu prü­fen sein wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2021 – XII ZB 513/​20

  1. Abgren­zung von BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 , FamRZ 2014, 732[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 , FamRZ 2014, 732 Rn. 13 ff.[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 23.06.2020 – 5 WF 107/​20, FamRZ 2020, 1376[]
  4. BGBl. I S. 2942[]
  5. zur his­to­ri­schen Ent­wick­lung – auch in Ver­bin­dung mit dem frü­he­ren Jugend­wohl­fahrts­recht – vgl. Staudinger/​Dürbeck BGB [2019] § 1684 Rn. 350[]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​4899 S. 106; BVerfG FamRZ 2015, 1686 Rn. 5; OVG Müns­ter FamRZ 2017, 808; Staudinger/​Dürbeck BGB [2019] § 1684 Rn. 370 mwN[]
  7. vgl. Fin­ke Fam­FR 2013, 142; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 5. Aufl. § 89 Rn. 15[][]
  8. vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1686 Rn. 5 f. mwN; OVG NRW FamRZ 2017, 808; VG Aachen ZKJ 2021, 76 mwN zum einst­wei­li­gen Rechts­schutz[]
  9. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 , FamRZ 2014, 732 Rn.20 mwN[]
  10. aA OLG Frank­furt FamRZ 2013, 809[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 , FamRZ 2014, 732 Rn. 13, 20[]

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