Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe vorrangig zu berücksichtgen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde1.

§ 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, ist eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Bei der insoweit gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Aspekte hierbei sind neben der Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der Tatrichter in seine Abwägung auch einzubeziehen hat, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. In diesem Zusammenhang kann auch eine lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein2.

Als Rechtsfolge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Herabsetzung bis auf den angemessenen Lebensbedarf vor. Dieser Maßstab bildet regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss3.

Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt4.

Im vorliegenden Fall ist der Antragsgegnerin durch die Pflege und Erziehung der gemeinsamen Töchter und die Gestaltung der Haushaltsführung während der Ehe ein Nachteil erwachsen. Denn die Antragsgegnerin wäre ohne die Ehe länger einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hätte damit auch früher die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfüllt. Dass nicht genau festgestellt werden kann, wie lange sie ihren Beruf als Verkäuferin krankheitsbedingt noch hätte ausüben können, lässt diesen Nachteil der über die durch den Versorgungsausgleich ausgeglichenen Rentenanwartschaften hinausgeht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vollständig entfallen5. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Mutmaßungen der Rechtsbeschwerde, in welchem Umfang die Antragsgegnerin bis zur Erkrankung nach ihrem Versicherungsverlauf noch Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung hätte erwerben können.

Danach war es für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin abzulehnen, solange die Antragsgegnerin noch keine Altersrente bezieht. Denn insoweit ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Befristung des Unterhaltsanspruchs im Hinblick auf einen fortwirkenden ehebedingten Nachteil regelmäßig ausscheidet6.

Dass im Hinblick auf die Unwägbarkeiten hinsichtlich des Rentenbezugs der Antragsgegnerin die Entscheidung über eine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB einem späteren Abänderungsverfahren überlassen wurde, ist für den Bundesgerichtshof ebenfalls nicht zu beanstanden.

Denn einer Entscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs steht derzeit jedenfalls entgegen, dass die Höhe der Renteneinkünfte, die die Antragsgegnerin erzielen wird, bislang nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann. Fest steht nach der Rentenauskunft der DRV Bund für die Antragstellerin vom 26.06.2015 lediglich, dass letztere die Regelaltersgrenze am 12.05.2023 erreichen wird. Eine verbindliche Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Rente liegt dagegen im hier entschiedenen Fall nicht vor.

Schließlich ist es für den Bundesgerichtshof im vorliegenden Streitfall ebenso wenig zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht gegenwärtig auch eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf abgelehnt hat. Das Oberlandesgericht hat dafür hinsichtlich der nachehelichen Solidarität maßgeblich auf die Dauer der Ehe abgestellt. Dass das Oberlandesgericht insoweit bei einer Dauer der Ehe von knapp 28 Jahren von einer relativ langen Ehe ausgegangen ist, wird von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Wenn es im Hinblick darauf auch auf die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung der Antragsgegnerin während der Ehe einen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gegenwärtig noch nicht als unbillig i.S. von § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB erachtet hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – XII ZB 341/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 XII ZB 448/17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 23; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/15 FamRZ 2016, 1345 Rn. 14 mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 XII ZB 448/17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 24; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/15 FamRZ 2016, 1345 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 XII ZB 448/17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 25 mwN; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/15 FamRZ 2016, 1345 Rn. 16 mwN[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 XII ZB 448/17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 26; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/15 FamRZ 2016, 1345 Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.02.2010 XII ZR 140/08 FamRZ 2010, 629 Rn. 24 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 448/17 FamRZ 2018, 1506 Rn. 29; BGH, Urteil vom 18.02.2015 XII ZR 80/13 FamRZ 2015, 824 Rn. 24 mwN[]

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