Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre.

Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs

Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu ent­neh­men. Danach ist neben der Dau­er der Ehe vor­ran­gig zu berück­sicht­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des und aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de 1.

§ 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, ist eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen vor­zu­neh­men. Bei der inso­weit gebo­te­nen umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung ist das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen. Wesent­li­che Aspek­te hier­bei sind neben der Dau­er der Ehe ins­be­son­de­re die in der Ehe geleb­te Rol­len­ver­tei­lung wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit einer fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en von Bedeu­tung, so dass der Tatrich­ter in sei­ne Abwä­gung auch ein­zu­be­zie­hen hat, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te neben sei­nen eige­nen Ein­künf­ten auf den Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten durch die­se Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird. In die­sem Zusam­men­hang kann auch eine lan­ge Dau­er von Tren­nungs­un­ter­halts­zah­lun­gen bedeut­sam sein 2.

Als Rechts­fol­ge sieht § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Her­ab­set­zung bis auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf vor. Die­ser Maß­stab bil­det regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts und bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss 3.

Die Abwä­gung aller für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 1578 b BGB in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung maß­ge­ben­den Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Der recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Antrags­geg­ne­rin durch die Pfle­ge und Erzie­hung der gemein­sa­men Töch­ter und die Gestal­tung der Haus­halts­füh­rung wäh­rend der Ehe ein Nach­teil erwach­sen. Denn die Antrags­geg­ne­rin wäre ohne die Ehe län­ger einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen und hät­te damit auch frü­her die Vor­aus­set­zun­gen für eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfüllt. Dass nicht genau fest­ge­stellt wer­den kann, wie lan­ge sie ihren Beruf als Ver­käu­fe­rin krank­heits­be­dingt noch hät­te aus­üben kön­nen, lässt die­sen Nach­teil der über die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­che­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten hin­aus­geht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht voll­stän­dig ent­fal­len 5. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Mut­ma­ßun­gen der Rechts­be­schwer­de, in wel­chem Umfang die Antrags­geg­ne­rin bis zur Erkran­kung nach ihrem Ver­si­che­rungs­ver­lauf noch Ent­gelt­punk­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hät­te erwer­ben kön­nen.

Danach war es für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs der Antrags­geg­ne­rin abzu­leh­nen, solan­ge die Antrags­geg­ne­rin noch kei­ne Alters­ren­te bezieht. Denn inso­weit ist das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs im Hin­blick auf einen fort­wir­ken­den ehe­be­ding­ten Nach­teil regel­mä­ßig aus­schei­det 6.

Dass im Hin­blick auf die Unwäg­bar­kei­ten hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs der Antrags­geg­ne­rin die Ent­schei­dung über eine Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren über­las­sen wur­de, ist für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Denn einer Ent­schei­dung über eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs steht der­zeit jeden­falls ent­ge­gen, dass die Höhe der Ren­ten­ein­künf­te, die die Antrags­geg­ne­rin erzie­len wird, bis­lang nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann. Fest steht nach der Ren­ten­aus­kunft der DRV Bund für die Antrag­stel­le­rin vom 26.06.2015 ledig­lich, dass letz­te­re die Regel­al­ters­gren­ze am 12.05.2023 errei­chen wird. Eine ver­bind­li­che Aus­kunft über die Höhe der zu erwar­ten­den Ren­te liegt dage­gen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor.

Schließ­lich ist es für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Streit­fall eben­so wenig zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt gegen­wär­tig auch eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf abge­lehnt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dafür hin­sicht­lich der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät maß­geb­lich auf die Dau­er der Ehe abge­stellt. Dass das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit bei einer Dau­er der Ehe von knapp 28 Jah­ren von einer rela­tiv lan­gen Ehe aus­ge­gan­gen ist, wird von der Rechts­be­schwer­de nicht in Fra­ge gestellt. Wenn es im Hin­blick dar­auf auch auf die Haus­halts­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung der Antrags­geg­ne­rin wäh­rend der Ehe einen Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen gegen­wär­tig noch nicht als unbil­lig i.S. von § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB erach­tet hat, ist dies aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2019 – XII ZB 341/​17

  1. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 Fam­RZ 2018, 1506 Rn. 23; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 14 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 Fam­RZ 2018, 1506 Rn. 24; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 Fam­RZ 2018, 1506 Rn. 25 mwN; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 16 mwN[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 Fam­RZ 2018, 1506 Rn. 26; und vom 08.06.2016 XII ZB 84/​15 Fam­RZ 2016, 1345 Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.02.2010 XII ZR 140/​08 Fam­RZ 2010, 629 Rn. 24 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 XII ZB 448/​17 Fam­RZ 2018, 1506 Rn. 29; BGH, Urteil vom 18.02.2015 XII ZR 80/​13 Fam­RZ 2015, 824 Rn. 24 mwN[]