Begren­zung eines alten Unter­halts­ti­tels

Zur Begren­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form titu­lier­ten Anspruchs auf Krank­heits­un­ter­halt hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Begren­zung eines alten Unter­halts­ti­tels

Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags

Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen an der Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­tra­ges im Sin­ne des § 238 Abs. 2 FamFG kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Antrag­stel­ler kann sich hin­sicht­lich der Mög­lich­keit, den der Antrags­geg­ne­rin im Jah­re 2003 zuge­spro­che­nen Krank­heits­un­ter­halt her­ab­zu­set­zen und zu befris­ten, in zuläs­si­ger Wei­se auf eine Ände­rung der Rechts­la­ge durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21.12.2007 beru­fen.

Rich­tig ist zwar, dass schon vor dem Inkraft­tre­ten der Unter­halts­re­form gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. bei allen Tat­be­stän­den des nach­ehe­li­chen Unter­halts mit­hin auch beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit bestand, im Rah­men einer Bil­lig­keits­ab­wä­gung die Bemes­sung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen zeit­lich zu begren­zen und danach auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen. Aller­dings wur­de, anknüp­fend an die frü­he­re Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB a.F.1, die durch § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eröff­ne­te Mög­lich­keit einer zeit­lich abge­stuf­ten Unter­halts­be­mes­sung beim Krank­heits­un­ter­halt regel­mä­ßig nur bei einer nicht (beson­ders) lan­gen Ehe­dau­er in Erwä­gung gezo­gen2. Einen voll­stän­di­gen Weg­fall des auch her­ab­ge­setz­ten Unter­halts erlaub­te § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne­hin nicht3.

Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1.03.2013 gel­ten­den Fas­sung auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu ent­neh­men. Danach ist neben der Dau­er der Ehe vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des und aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de.

Im vor­lie­gen­den Fall sind der Antrags­geg­ne­rin kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den.

Das Krank­heits­bild der Antrags­geg­ne­rin steht nicht im Zusam­men­hang mit der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe oder sons­ti­gen mit der Ehe ver­bun­de­nen Umstän­den. Soweit dies den Aus­bruch der erst­mals im Jah­re 1993 dia­gnos­ti­zier­ten Mul­ti­plen Skle­ro­se betrifft, wird die­se Beur­tei­lung von der Rechts­be­schwer­de nicht in Fra­ge gestellt. Doch auch für die in Kor­re­la­ti­on zur orga­ni­schen Erkran­kung auf­ge­tre­te­nen Angst­zu­stän­de und Belas­tungs­stö­run­gen der Antrag­stel­le­rin las­sen sich kei­ne ehe­be­ding­ten Ursa­chen fin­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass eine psy­chi­sche Erkran­kung selbst dann, wenn sie durch eine Ehe­kri­se aus­ge­löst wor­den ist, für sich genom­men kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB begrün­den kann. Bereits aus der For­mu­lie­rung des Geset­zes geht her­vor, dass ehe­be­ding­te Nach­tei­le "durch" die Ehe ver­ur­sacht sein müs­sen und hier­für die Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­sa­men Kin­des sowie die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit bedeut­sam sind (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Dar­aus erschließt sich, dass unter ehe­be­ding­ten Nach­tei­len vor­nehm­lich sol­che Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen sind, die sich aus der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung (§ 1356 BGB) erge­ben, nicht aber aus sons­ti­gen per­sön­li­chen Umstän­den, die ins­be­son­de­re mit dem Schei­tern der Ehe zusam­men­hän­gen4. Die Erkran­kung des Unter­halts­be­rech­tig­ten wird daher in aller Regel nicht ehe­be­dingt sein. Auch wenn im vor­lie­gen­den Fall was der Antrag­stel­ler aller­dings bestrei­tet die orga­ni­sche Krank­heit der Antrags­geg­ne­rin durch die im Zusam­men­hang mit der Ehe­kri­se auf­ge­tre­te­nen psy­chi­schen Belas­tun­gen einen ungüns­ti­ge­ren Ver­lauf genom­men haben soll­te, wäre die Ursa­che dafür immer noch nicht in der Ehe als sol­cher oder der mit ihr ver­bun­de­nen Rol­len­ver­tei­lung zu suchen, son­dern in den per­sön­li­chen Umstän­den der Betei­lig­ten und ihrer schick­sal­haf­ten Ent­wick­lung beim Schei­tern der Part­ner­schaft.

Dadurch ist es aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall der Unter­halts­pflich­ti­ge auch unab­hän­gig von der Ehe für die Krank­heit des Unter­halts­be­rech­tig­ten (mit-)verantwortlich sein und dies als Bil­lig­keits­ge­sichts­punkt im Rah­men der nach § 1578 b Abs. 1 BGB gebo­te­nen Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den kann5. Auch bei die­ser Wür­di­gung wird indes­sen Zurück­hal­tung gebo­ten sein. Da im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1578 b Abs. 1 BGB gene­rell kei­ne Auf­ar­bei­tung ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens nach Kri­te­ri­en sub­jek­ti­ver Vor­werf­bar­keit statt­fin­den soll, wird ein zur Ehe­kri­se oder zur Tren­nung füh­ren­des Ver­hal­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen in den meis­ten Fäl­len kein zusätz­li­ches Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät gegen­über einem im Zusam­men­hang mit dem Schei­tern der Ehe psy­chisch belas­te­ten Ehe­gat­ten begrün­den kön­nen.

Wenn beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB wie regel­mä­ßig die Krank­heit selbst kei­ne ehe­be­ding­ten Ursa­chen hat, ist ein ehe­be­ding­ter Nach­teil denk­bar, soweit ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­min­de­rungs­ren­te infol­ge­des­sen gerin­ger ist, als sie es gewe­sen wäre, wenn er sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls fort­ge­setzt hät­te. Der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge ist aller­dings vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten von hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen daher regel­mä­ßig nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen6. Im Übri­gen ist das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin ohne die Ehe – unter kei­nem denk­ba­ren Ver­lauf ihrer beruf­li­chen Kar­rie­re und unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Über­sied­lung in die Bun­des­re­pu­blik – durch eige­ne ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit kei­ne höhe­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten hät­te erwer­ben kön­nen, als ihr nach der Ehe und nach der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stan­den. Auch gegen die­se Beur­tei­lung erin­nert die Rechts­be­schwer­de nichts.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Geset­zes aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass auch dann, wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det ist. Bei der inso­weit gebo­te­nen umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung ist das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen.

Wesent­li­che Aspek­te im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind neben der Dau­er der Ehe ins­be­son­de­re die in der Ehe geleb­te Rol­len­ver­tei­lung wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung7; dies gilt auch beim Krank­heits­un­ter­halt8. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit einer fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en von Bedeu­tung, so dass der Tatrich­ter in sei­ne Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen hat, wie drin­gend der Unter­halts­be­rech­tig­te neben sei­nen eige­nen Ein­künf­ten auf den Unter­halt ange­wie­sen ist und in wel­chem Maße der Unter­halts­pflich­ti­ge auch unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten durch die­se Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird9. In die­sem Zusam­men­hang kann auch die lan­ge Dau­er von Tren­nungs­un­ter­halts­zah­lun­gen bedeut­sam sein10. Bereits bei der Prü­fung der Unbil­lig­keit nach § 1578 b BGB ist außer­dem zu berück­sich­ti­gen, ob der Unter­halts­an­spruch titu­liert ist, denn einem titu­lier­ten oder durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Unter­halt kommt ein grö­ße­rer Ver­trau­ens­schutz zu, was wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klar­stellt bei Unter­halts­ti­teln oder Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen nach der bis zum 31.12.2007 bestehen­den Rechts­la­ge in noch stär­ke­rem Maße gilt.

Die Abwä­gung aller für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 1578 b BGB in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt aber dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die im Rah­men der Bil­lig­keits­prü­fung maß­ge­ben­den Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Der recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt11. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts erscheint auch nach die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab recht­lich nicht völ­lig beden­ken­frei.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist aller­dings die Ansicht des Beschwer­de­ge­richts, dass es unter den obwal­ten­den Umstän­den die lan­ge Ehe­dau­er von rund zwan­zig Jah­ren nicht allein recht­fer­tigt, aus Bil­lig­keits­grün­den von einer Begren­zung des Unter­halts abzu­se­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass in sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät den wesent­li­chen Bil­lig­keits­maß­stab bil­det, die Ehe­dau­er vor allem durch die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung an Gewicht gewinnt, wel­che ins­be­son­de­re durch den Ver­zicht auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der oder wegen der Haus­halts­füh­rung ein­ge­tre­ten ist; die­se Grund­sät­ze haben durch die am 1.03.2013 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 1578 b Abs. 1 BGB kei­ne grund­le­gen­den Ände­run­gen erfah­ren12.

Soweit in der Ehe­zeit eine wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit der Antrags­geg­ne­rin von dem beruf­lich erfolg­rei­chen Antrag­stel­ler ein­ge­tre­ten ist, beruh­te dies ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de gera­de nicht in einem beson­de­ren Maße auf der Rol­len­ver­tei­lung in der kin­der­lo­sen Ehe der Betei­lig­ten. Vor der Aus­rei­se aus der ehe­ma­li­gen Tsche­cho­slo­wa­kei im Jah­re 1985 stand die Antrags­geg­ne­rin durch­ge­hend in der beruf­li­chen Aus­bil­dung und im Erwerbs­le­ben. Nach der Über­sied­lung hat­te die Antrags­geg­ne­rin in Deutsch­land zwi­schen 1987 und 1990 eine mehr­jäh­ri­ge beruf­li­che Fort­bil­dung zur Kran­ken­gym­nas­tin durch­lau­fen. Sie war anschlie­ßend im Umschu­lungs­be­ruf wenn auch nur kurz­fris­tig und teil­schich­tig berufs­tä­tig, so dass jeden­falls nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Antrags­geg­ne­rin wegen der gemein­sa­men Über­sied­lung der Ehe­leu­te in die Bun­des­re­pu­blik oder wegen des zeit­wei­li­gen Ver­zichts auf eige­ne Berufs­tä­tig­keit in den Jah­ren zwi­schen 1985 und 1987 sowie zwi­schen 1991 und 1993 bereits vor dem Aus­bruch ihrer Erkran­kung den Anschluss an den (deut­schen) Arbeits­markt ver­lo­ren hät­te. Die wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung der Betei­lig­ten beruh­te daher im Wesent­li­chen dar­auf, dass die Antrags­geg­ne­rin bereits sehr früh, näm­lich im Alter von 33 Jah­ren, erwerbs­un­fä­hig erkrank­te, mit­hin auf einer schick­sal­haf­ten Ent­wick­lung, die ein unter­halts­pflich­ti­ger Ehe­gat­te auch bei lan­ger Ehe­dau­er nicht ohne wei­te­res unbe­grenzt mit­zu­tra­gen hat.

Eine umfas­sen­de Wür­di­gung aller für die Bil­lig­keits­ent­schei­dung maß­ge­ben­den Gesichts­punk­te hat aller­dings auch in den Blick zu neh­men, inwie­weit der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sei­nen beruf­li­chen Auf­stieg und sein heu­te erziel­tes Ein­kom­men in einem beson­de­ren Maße der geschie­de­nen Ehe mit dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zu ver­dan­ken hat13. Inso­weit hat das Beschwer­de­ge­richt einen mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Ver­fah­rens­stoff nicht in sei­ne Abwä­gung ein­flie­ßen las­sen. Die Antrags­geg­ne­rin hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass der Antrag­stel­ler nur auf­grund sei­ner Ehe mit ihr im Jah­re 1985 und damit lan­ge vor den poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen in Ost­eu­ro­pa aus der ehe­ma­li­gen Tsche­cho­slo­wa­kei in das Gebiet der alten Bun­des­re­pu­blik aus­wan­dern und dadurch die Grund­la­gen sei­ner erfolg­rei­chen beruf­li­chen Lauf­bahn in Deutsch­land legen konn­te. Zudem ist es nicht strei­tig gewe­sen, dass sich der Antrags­geg­ne­rin bereits im Jah­re 1982 die Mög­lich­keit gebo­ten hät­te, mit ihren Eltern in die Bun­des­re­pu­blik über­zu­sie­deln, sie von die­ser Mög­lich­keit aber des­halb Abstand genom­men hat­te, weil der Antrag­stel­ler in der dama­li­gen ?SSR noch sei­nen Wehr­dienst ableis­ten und sein Stu­di­um been­den muss­te. Stel­len sich, was gege­be­nen­falls nähe­rer Sach­auf­klä­rung bedarf, die heu­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers indes­sen als Fort­wir­kung von Kar­rie­re­chan­cen dar, die sich ihm gleich­sam als ehe­be­ding­ter Vor­teil nur durch die Über­sied­lung nach Deutsch­land eröff­nen konn­ten, ver­mag dies grund­sätz­lich ein höhe­res Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu begrün­den.

Mit Recht wen­det sich die Rechts­be­schwer­de gegen die Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts zum Lebens­be­darf der Antrags­geg­ne­rin. Die­se hat gel­tend gemacht, monat­lich 180 € für Medi­ka­men­te zu benö­ti­gen. Die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, dass die von der Antrags­geg­ne­rin behaup­te­ten Auf­wen­dun­gen kei­ne not­wen­di­gen, son­dern ledig­lich nütz­li­che Medi­ka­men­te wie bei­spiels­wei­se Vit­amin­prä­pa­ra­te beträ­fen, fin­det im Vor­trag der Betei­lig­ten und im sons­ti­gen Akten­in­halt kei­ne Stüt­ze. Trä­fe es aber zu, dass die Antrags­geg­ne­rin krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen in einer sol­chen Grö­ßen­ord­nung zu bestrei­ten hat, wür­de dadurch der über dem Exis­tenz­mi­ni­mum lie­gen­de Teil der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te der Antrags­geg­ne­rin weit­ge­hend auf­ge­zehrt; in die­sem Fal­le wür­den ihr aus den lau­fen­den Ren­ten­ein­künf­ten die Mit­tel für die Hal­tung eines Kraft­fahr­zeu­ges und für die Auf­recht­erhal­tung ihrer bis­he­ri­gen, nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Maß­stä­ben mög­li­cher­wei­se unan­ge­mes­se­nen, aber kei­nes­wegs über­trie­ben luxu­riö­sen Wohn­ver­hält­nis­se tat­säch­lich nicht mehr ver­blei­ben.

Es erscheint daher mög­lich, dass das Beschwer­de­ge­richt, wel­ches selbst davon aus­geht, dass der Antrag­stel­ler auf­grund sei­ner über­durch­schnitt­lich güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auch in Anse­hung der Unter­halts­pflicht für sei­ne zwei­te Ehe­frau und die bei­den aus die­ser Ehe her­vor­ge­gan­ge­nen Kin­der durch Unter­halts­zah­lun­gen an die Antrags­geg­ne­rin "nicht über­mä­ßig" belas­tet wer­den wür­de, bei voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Aspek­te zu dem Ergeb­nis gelangt, der Antrags­geg­ne­rin einen gege­be­nen­falls deut­lich her­ab­ge­setz­ten Krank­heits­un­ter­halt für einen län­ge­ren Zeit­raum zu belas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 309/​11

  1. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 10.10.1990 XII ZR 99/​89 Fam­RZ 1991, 307, 310 []
  2. vgl. OLG Mün­chen Fam­RZ 2003, 1110 f.; OLG Hamm Fam­RZ 1998, 295, 296 []
  3. BGH, Urteil vom 27.01.1999 XII ZR 89/​97 Fam­RZ 1999, 710, 712 []
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.06.2010 XII ZR 9/​09 Fam­RZ 2010, 1414 Rn. 18 und vom 07.07.2010 XII ZR 157/​08 Fam­RZ 2011, 188 Rn.20 []
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09 Fam­RZ 2010, 1414 Rn.20 und vom 07.07.2010 – XII ZR 157/​08 Fam­RZ 2011, 188 Rn. 22 []
  6. grund­le­gend BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06 Fam­RZ 2008, 1325 Rn. 43; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20.03.2013 – XII ZR 72/​11 Fam­RZ 2013, 853 Rn. 37 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10 Fam­RZ 2012, 197 Rn. 31 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08 Fam­RZ 2009, 1207 Rn. 39 []
  9. BGH, Urtei­le vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09 Fam­RZ 2011, 713 Rn. 24; und vom 20.03.2013 – XII ZR 72/​11 Fam­RZ 2013, 853 Rn. 42 []
  10. BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 63/​09 Fam­RZ 2011, 875 Rn. 22 []
  11. BGH, Urtei­le vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09 Fam­RZ 2011, 713 Rn. 14; und vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08 Fam­RZ 2010, 629 Rn. 37 []
  12. BGH, Urteil vom 20.03.2013 – XII ZR 72/​11 Fam­RZ 2013, 853 Rn. 34 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.03.2013 – XII ZR 120/​11 Fam­RZ 2013, 864 Rn. 35 []
  13. vgl. auch BGH, Urteil vom 21.09.2011 – XII ZR 121/​09 Fam­RZ 2011, 1851 Rn. 24 []