Bei Biga­mie ist der ers­te Ehe­mann "so gut wie tot"

Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat­te über das Sor­ge­recht für ein Kind zu ent­schei­den, des­sen Mut­ter zur Zeit sei­ner Geburt zwei­mal ver­hei­ra­tet war. Sie hat­te 2001 in Nige­ria ihren ers­ten Ehe­mann und 2003 ihren zwei­ten Ehe­mann, mit dem sie zusam­men­lebt, gehei­ra­tet. Nach der zwei­ten Ehe­schlie­ßung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur Welt. Die Ehe mit ihrem ers­ten Ehe­mann wur­de erst 2006 geschie­den. Die Mut­ter und ihr zwei­ter Ehe­mann auf der einen Sei­te und der ers­te Ehe­mann auf der ande­ren Sei­te strit­ten nun dar­über, wer der neben der Mut­ter sor­ge­be­rech­tig­te (gesetz­li­che) Vater des Kin­des sei.

Bei Biga­mie ist der ers­te Ehe­mann "so gut wie tot"

Hin­ter­grund ist die gesetz­li­che Rege­lung, wonach der Ehe­mann einer Frau als Vater eines wäh­rend der Ehe gebo­re­nen Kin­des gilt und des­halb auch für die­ses sor­ge­be­rech­tigt ist. Das waren hier zwei Män­ner, denn zum Zeit­punkt der Geburt des Kin­des im Jahr 2003 war die Mut­ter mit bei­den wirk­sam ver­hei­ra­tet. Eine vor­ran­gi­ge Vater­schafts­ver­mu­tung für einen der bei­den Ehe­män­ner im Fall der Dop­pel­ehe sieht das Gesetz nicht vor.

Das OLG hat den Streit dahin ent­schie­den, dass der zwei­te Ehe­mann der Mut­ter gesetz­li­cher Vater des Kin­des und damit sor­ge­be­rech­tigt sei. Er hat die­se Rechts­fol­ge aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1593 Satz 3 BGB abge­lei­tet. Danach gilt fol­gen­des: Wird ein Kind inner­halb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehe­man­nes der Mut­ter gebo­ren, so gilt der ver­stor­be­ne Ehe­mann trotz­dem als Vater des Kin­des. Hat jedoch die Mut­ter vor der Geburt des Kin­des wie­der gehei­ra­tet, so gilt ihr zwei­ter Ehe­mann als Vater des Kin­des, auch wenn die­ses inner­halb von 300 Tagen nach dem Tod des ers­ten Ehe­man­nes gebo­ren wor­den ist. Die­se gesetz­li­che Rege­lung hat das Gericht auf die Dop­pel­ehe ent­spre­chend ange­wandt, den ers­ten Ehe­mann also in Fra­gen der Abstam­mung einem ver­stor­be­nen Ehe­mann gleich­ge­stellt.

Pfälz. Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Beschluss vom 2. März 2009 – 5 UF 128/​08