Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­ren­be­tei­lig­ten

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten kann nicht pau­schal mit dem Hin­weis abge­lehnt wer­den, dass für die­sen bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist.

Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­ren­be­tei­lig­ten

Der die Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betref­fen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen einem min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten und einem Rechts­an­walt ist jeden­falls dann ohne Zustim­mung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters wirk­sam, wenn die anwalt­li­che Ver­tre­tung ent­spre­chend § 78 Abs. 2 FamFG wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge unter Berück­sich­ti­gung der sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Betei­lig­ten erfor­der­lich erscheint.

Der min­der­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne ist gemäß § 167 Abs. 3 FamFG ver­fah­rens­fä­hig und schon allein des­halb in der Lage, Beschwer­de gegen den erst­in­stanz­li­chen Beschluss ein­zu­le­gen [1].

Der Rechts­an­walt konn­te für den Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ist die Voll­macht vom 13.11.2013 wirk­sam Auch dies ist Fol­ge der Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen. Denn die Ent­schei­dung, ob ein Min­der­jäh­ri­ger wirk­sam eine Ver­fah­rens­voll­macht ertei­len kann, rich­tet sich nicht nach §§ 104 ff. BGB, son­dern nach den Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Ver­fah­rens­rechts [2]. Ist ein Betei­lig­ter ver­fah­rens­fä­hig, kann er also eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­voll­macht ertei­len [3].

Der min­der­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne kann die Bei­ord­nung sei­nes Rechts­an­wal­tes ver­lan­gen.

Ist – wie vor­lie­gend – die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten auf sei­nen Antrag gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl bei­geord­net, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Dabei ist ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len ist, ob ein bemit­tel­ter Rechts­su­chen­der in der Lage des Unbe­mit­tel­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt hät­te; regel­mä­ßig sind neben dem Umfang und der Schwie­rig­keit der kon­kre­ten Sache auch die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Betei­lig­ten maß­geb­lich [4]. Das Ver­fah­ren kann sich allein wegen einer schwie­ri­gen Sach­la­ge oder allein wegen einer sol­chen Rechts­la­ge als der­art kom­pli­ziert dar­stel­len, dass auch ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen wür­de [5].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Der Betrof­fe­ne hat die Bei­ord­nung sei­nes Rechts­an­walts bean­tragt. Die­ser ist zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen bereit.

Das Ver­fah­ren weist zumin­dest eine so schwie­ri­ge Sach­la­ge auf, dass ein bemit­tel­ter Betei­lig­ter anstel­le des Betrof­fe­nen einen Rechts­an­walt bestel­len wür­de.

Das Amts­ge­richt holt zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen not­wen­dig ist oder eine ambu­lan­te Behand­lung aus­reicht, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein. Ergibt sich aus dem jewei­li­gen Fall nichts ande­res, ist bereits des­halb eine schwie­ri­ge Sach­la­ge anzu­neh­men [6]. Zwar wird ein Rechts­an­walt regel­mä­ßig die wis­sen­schaft­li­chen Anga­ben in einem Gut­ach­ten nicht veri­fi­zie­ren kön­nen; aller­dings wird er im Zwei­fel bes­ser als der durch ihn ver­tre­te­ne Betei­lig­te beur­tei­len kön­nen, ob das Gut­ach­ten angreif­bar ist [7].

Die­se Erwä­gun­gen haben im Hin­blick auf die Min­der­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen vor­lie­gend erst recht zu gel­ten.

Etwas Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass das Amts­ge­richt gemäß § 26 FamFG ver­pflich­tet ist, von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zur Bei­ord­nung im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Ungleich­ge­wicht zwi­schen der rechts- und sach­kun­dig ver­tre­te­nen Behör­de und der ande­ren Pro­zess­par­tei nicht durch den pro­zes­sua­len Amts­er­mitt­lungs­grund­satz aus­ge­gli­chen wird. Art.19 Abs. 4 GG garan­tie­re einen mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen die Ver­let­zung der Rechts­sphä­re des ein­zel­nen durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt, die Rechts­schutz­ga­ran­tie ver­lan­ge unter Berück­sich­ti­gung des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art.20 Abs. 1 GG (Sozi­al­staats­prin­zip) zusätz­lich, dass die Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes weit­ge­hend ange­gli­chen wer­de [8]. Die Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflicht des Anwalts gehe aber über die Reich­wei­te der Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Rich­ters hin­aus; ins­be­son­de­re kön­ne der Anwalt ver­pflich­tet sein, auch sol­che tat­säch­li­chen Ermitt­lun­gen anzu­re­gen und zu för­dern, die für den Rich­ter auf­grund des Betei­lig­ten­vor­brin­gens nicht ver­an­lasst sind [9].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch in Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Den Betei­lig­ten muss die Mög­lich­keit ver­blei­ben, das Ver­fah­ren im eige­nen Inter­es­se zu betrei­ben und zu beglei­ten. Auch in Ver­fah­ren mit Amts­er­mitt­lung darf ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter inso­weit nicht schlech­ter gestellt wer­den als ein Betei­lig­ter, der die Kos­ten des Ver­fah­rens selbst auf­brin­gen kann [10].

Die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stands steht der Bei­ord­nung des Rechts­an­walts nicht ent­ge­gen.

Eine Erfor­der­lich­keit der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts lässt sich nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stands ver­nei­nen.

Funk­ti­on und Stel­lung von Ver­fah­rens­bei­stand und Rechts­an­walt unter­schei­den sich wesent­lich. Der Ver­fah­rens­bei­stand wird vom Gericht aus­ge­wählt und ist aus eige­nem Recht am Ver­fah­ren betei­ligt [11]. Der Ver­fah­rens­bei­stand hat zwar gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 FamFG die Inter­es­sen des Kin­des fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen, er ist aber nicht (allein) dem vom Kind geäu­ßer­ten Wil­len ver­pflich­tet. Viel­mehr steht es ihm frei, wei­te­re Gesichts­punk­te und auch etwai­ge Beden­ken vor­zu­tra­gen. Der Ver­fah­rens­bei­stand hat dem­ge­mäß bei sei­ner Stel­lung­nah­me nicht nur das sub­jek­ti­ve Inter­es­se des Kin­des (Wil­le des Kin­des), son­dern auch des­sen objek­ti­ves Inter­es­se (Kin­des­wohl) ein­zu­be­zie­hen [12]. Dage­gen wird der bei­zu­ord­nen­de Rechts­an­walt vom Betei­lig­ten selbst aus­ge­wählt. Das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen bei­den ist anders aus­ge­stal­tet, es besteht grund­sätz­lich ein Wei­sungs­recht des Betrof­fe­nen gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten [13].

Zudem setzt § 158 Abs. 5 FamFG es als mög­lich vor­aus, dass die Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­wal­tes der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands nach­folgt, und gibt auch in die­sem Fall der Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt den Vor­zug vor dem Ver­fah­rens­bei­stand, wenn die Inter­es­sen des Kin­des durch den Rechts­an­walt ange­mes­sen ver­tre­ten wer­den [14]. Dies gilt nach dem Wort­laut der Vor­schrift unein­ge­schränkt, also auch für den Fall, dass der Rechts­an­walt im Rah­men einer Bei­ord­nung tätig wird.

Die­ses Ergeb­nis wird gestützt durch die Begrün­dung des Ent­wurfs zu den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten der §§ 67 Abs. 1 Satz 3, 70 b FGG [15]. Danach soll­te es dem Gericht trotz Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers wei­ter­hin mög­lich sein, dem Betrof­fe­nen im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Auch soll­te durch die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers die Rechts­po­si­ti­on nicht ein­ge­schränkt wer­den [16].

Ob die Bei­ord­nung dann nicht erfor­der­lich ist, wenn als Ver­fah­rens­bei­stand bereits ein Rechts­an­walt bestellt wor­den ist [17], erscheint nach dem Gesag­ten frag­wür­dig, kann vor­lie­gend jedoch dahin­ste­hen, da der Ver­fah­rens­bei­stand kein Rechts­an­walt ist.

Die Bei­ord­nung schei­tert vor­lie­gend auch nicht an einer wirk­sa­men Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts.

§ 78 Abs. 2 FamFG ver­langt nur, dass der Rechts­an­walt zur Ver­tre­tung bereit ist. Aus § 78 Abs. 5 FamFG ergibt sich zudem, dass eine Bei­ord­nung zeit­lich vor dem etwai­gen Ver­trags­ab­schluss erfol­gen kann. Auch wenn regel­mä­ßig bereits ein Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen dem Betei­lig­ten und dem Rechts­an­walt abge­schlos­sen sein mag, wenn die Bei­ord­nung bean­tragt wird, darf der Betei­lig­te, wenn dies nicht der Fall ist, selbst ent­schei­den, ob er den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt als Ver­tre­ter erhal­ten will [18]. Ist also für die Bei­ord­nung kei­ner­lei Ver­trag not­wen­dig, scha­det es auch nicht, wenn der bereits geschlos­se­ne Ver­trag wegen § 107 BGB (noch) schwe­bend unwirk­sam ist.

Da es etwa im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren – der Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass dem Rechts­an­walt gegen den von ihm zu ver­tre­ten­den Betei­lig­ten ein pri­vat­recht­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch erwach­sen ist [19] – oder im Hin­blick auf den Fort­be­stand der Bei­ord­nung – der Rechts­an­walt könn­te erwä­gen, gemäß § 48 Abs. 2 BRAO die Auf­he­bung der Bei­ord­nung zu bean­tra­gen – zu Miss­ver­ständ­nis­sen kom­men könn­te, sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt zu dem Hin­weis ver­an­lasst, dass die Beden­ken das Amts­ge­richts an der Wirk­sam­keit der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts im vor­lie­gen­den Fall nicht geteilt wer­den.

Ob der geschäfts­un­fä­hi­ge bzw. nur ein­ge­schränkt geschäfts­fä­hi­ge Betei­lig­te einen Rechts­an­walt wirk­sam mit der Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren beauf­tra­gen kann, in wel­chem er auf­grund beson­de­rer Vor­schrif­ten ver­fah­rens­fä­hig ist, ist umstrit­ten.

Nach einer Auf­fas­sung ist dies zu beja­hen [20], wobei für Min­der­jäh­ri­ge eine Ana­lo­gie zu §§ 112, 113 BGB her­an­ge­zo­gen wird [21].

Eine ande­re Auf­fas­sung teilt die­sen Ansatz, beschränkt die Geschäfts­fä­hig­keit aber auf die Fäl­le des Anwalts­zwangs und der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung [22].

Nach einer drit­ten Auf­fas­sung besteht kei­ne Geschäfts­fä­hig­keit, da § 107 BGB eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me nicht vor­se­he [23]. Hin­sicht­lich des Geschäfts­un­fä­hi­gen sei­en die Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag anzu­wen­den [24]

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den zu.

Mit dem Betreu­ungs­ge­setz woll­te der Gesetz­ge­ber die Rechts­stel­lung psy­chisch kran­ker und kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch behin­der­ter Men­schen im Rah­men einer grund­le­gen­den Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft über Voll­jäh­ri­ge ver­bes­sern. Die Rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren soll­te gestärkt wer­den, sie soll­ten eigen­stän­di­ge Betei­lig­te sein und nicht Ver­fah­rens­ob­jekt [25]. Jeden­falls für Min­der­jäh­ri­ge ab 14 Jah­ren soll­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen wegen der Inten­si­tät der Maß­nah­me die glei­chen Maß­stä­be gel­ten. Es soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass das Ver­fah­ren die glei­chen Garan­tien auf­weist wie für Erwach­se­ne [26]. Dass hier­zu auch die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt eige­ner Wahl gehört, lässt sich § 158 Abs. 5 FamFG und sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te ent­neh­men.

Hier­mit unver­ein­bar sowie wider­sprüch­lich wäre es, wenn man mit der herr­schen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur den ver­fah­rens­fä­hi­gen Min­der­jäh­ri­gen zwar für fähig hiel­te, einen Rechts­an­walt zu bevoll­mäch­ti­gen, ihm aber die Geschäfts­fä­hig­keit zur Beauf­tra­gung die­ses Rechts­an­wal­tes abspre­chen wür­de. Denn der­Min­der­jäh­ri­ge wür­de kei­nen zur Ver­tre­tung berei­ten Anwalt fin­den, wenn er zum Abschluss eines ent­spre­chen­den Anwalts­ver­tra­ges nur mit Zustim­mung sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Ergän­zungs­pfle­gers fähig wäre [27]. Zudem wür­de es den ver­fah­rens­fä­hi­gen Min­der­jäh­ri­gen in sei­ner Stel­lung als Ver­fah­rens­sub­jekt beein­träch­ti­gen, wenn er gera­de den­je­ni­gen um Zustim­mung zur Beauf­tra­gung des eige­nen Rechts­an­wal­tes bit­ten müss­te, der sei­ne Unter­brin­gung anstrebt. Die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers wür­de das Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen ver­zö­gern.

Das von der zwei­ten Mei­nung auf­ge­stell­te Erfor­der­nis, es müs­se ein Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 FamFG) vor­lie­gen, ist nicht über­zeu­gend. Gera­de wenn die Sach- oder Rechts­la­ge im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG schwie­rig ist, bedarf der Min­der­jäh­ri­ge der Unter­stüt­zung durch einen Rechts­an­walt. Im Übri­gen ist der Min­der­jäh­ri­ge in meis­ten Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang – so etwa in Fami­li­en­streit­ver­fah­ren – nicht ver­fah­rens­fä­hig und wird durch die Sor­ge­be­rech­tig­ten ver­tre­ten, sodass sich die Fra­ge der Geschäfts­fä­hig­keit nicht stellt.

Ob im Fall der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach Bewil­li­gung raten­frei­er Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Annah­me eines recht­li­chen Nach­teils im Sin­ne von § 107 BGB und einer (schwe­ben­den) Unwirk­sam­keit des ent­spre­chen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges gerecht­fer­tigt ist, ist zwei­fel­haft.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind bestimm­te Rechts­nach­tei­le wegen ihres typi­scher­wei­se ganz uner­heb­li­chen Gefähr­dungs­po­ten­ti­als als von dem Anwen­dungs­be­reich von § 107 BGB nicht erfasst anzu­se­hen [28]. Dies gilt jeden­falls für sol­che den Min­der­jäh­ri­gen kraft Geset­zes tref­fen­den per­sön­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die ihrem Umfang nach begrenzt und wirt­schaft­lich der­art unbe­deu­tend sind, dass sie unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung durch den gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder durch einen Ergän­zungs­pfle­ger nicht recht­fer­ti­gen kön­nen.

In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den dürf­ten durch den Abschluss eines Anwalts­ver­tra­ges unmit­tel­bar kei­ne Ver­pflich­tun­gen des Min­der­jäh­ri­gen begrün­det wer­den. Regel­mä­ßig steht die Gel­tung eines Ver­tra­ges zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem mit­tel­lo­sen Betei­lig­ten unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Bei­ord­nung [29]. Solan­ge über die Bei­ord­nung nicht ent­schie­den ist und wenn sie abge­lehnt wird, kann der Rechts­an­walt kei­ne Ver­gü­tung bean­spru­chen. Wird der Rechts­an­walt bei­geord­net, kann er sei­ne Ansprü­che nicht gegen den Min­der­jäh­ri­gen gel­tend machen, § 122 Abs. 1 ZPO. Die Höhe der Gebüh­ren ist über­schau­bar. Die Staats­kas­se kann die über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che nur in dem von § 120 Abs. 4 ZPO gesteck­ten Rah­men gegen den Min­der­jäh­ri­gen gel­tend machen. Hier­bei ist durch § 115 ZPO sicher­ge­stellt, dass dem min­der­jäh­ri­gen bzw. dann voll­jäh­ri­gen Betei­lig­ten der zum Lebens­un­ter­halt not­wen­di­ge Anteil sei­nes Ein­kom­mens /​Vermögens ver­bleibt.

Dem­nach dürf­te es gerecht­fer­tigt sein, jeden­falls den unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Bei­ord­nung abge­schlos­se­nen Ver­trag zwi­schen einem Min­der­jäh­ri­gen und einem Rechts­an­walt als recht­lich nicht nach­tei­lig zu behan­deln. Dies kann jedoch dahin­ste­hen.

Beur­teil­te sich die Wirk­sam­keit des Anwalts­ver­tra­ges ein­zig nach der Vor­schrift des § 107 BGB, wür­de jeden­falls der von einem bemit­tel­ten Min­der­jäh­ri­gen abge­schlos­se­ne Anwalts­ver­trag ohne Geneh­mi­gung sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters unwirk­sam sein, da eine Bei­ord­nung im Rah­men von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht käme. Dies ist aus den bereits genann­ten Grün­den nicht hin­nehm­bar. Auch der Ver­weis auf die Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag hilft nicht wei­ter, da inso­weit auf den Wil­len des gesetz­li­chen Ver­tre­ters abzu­stel­len wäre [30].

Soll­te sich aller­dings – wie eher theo­re­tisch und hier nicht – die Sach- und Rechts­la­ge so ein­fach gestal­ten, dass die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt auch im Hin­blick auf die sub­jek­ti­ven Fähig­kei­ten des Min­der­jäh­ri­gen nicht erfor­der­lich erscheint, dürf­te der ent­spre­chen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag jeden­falls dann schwe­bend unwirk­sam sein, wenn – wie in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig – ein Ver­fah­rens­bei­stand bereits bestellt ist.

Denn dann dürf­te das Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen, vor nach­tei­li­gen Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen geschützt zu wer­den, schwe­rer wie­gen als sein Wunsch, sei­ne Inter­es­sen statt durch den Ver­fah­rens­bei­stand durch einen Rechts­an­walt wahr­ge­nom­men zu sehen. Genau­so, wie der Min­der­jäh­ri­ge gemäß § 112 BGB nicht für alle Rechts­ge­schäf­te unbe­schränkt geschäfts­fä­hig ist, die er im Rah­men eines Erwerbs­ge­schäfts ein­geht, son­dern nur für sol­che, die der kon­kre­te Geschäfts­be­trieb nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit sich bringt [31], wird der ver­fah­rens­fä­hi­ge Min­der­jäh­ri­ge nicht für jedes Gerichts­ver­fah­ren einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen kön­nen, son­dern nur für sol­che, die dies wegen der Schwie­rig­keit ihrer Sach- und Rechts­la­ge erfor­dern.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 24. Janu­ar 2014 – 22 WF 15/​14

  1. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 60 Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1993 – V ZR 36/​92; OVG Müns­ter, Beschluss vom 21.12.1999 – 21 A 3756/​99.A; Lan­ge in: juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 106 Rn. 23[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/​13, zu § 275 FamFG; Musielak/​Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/​Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-Heil­mann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/​Jakoby/​Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn.20; Horndasch/​Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wag­ner in: Bassenge/​Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – XII ZB 232/​09[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 218/​11; Zöller/​Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4[]
  6. vgl. KG, Beschluss vom 12.07.2011 – 17 WF 172/​11, zum Sor­ge­rechts­ver­fah­ren[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstam­mungs­gut­ach­ten[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1997 – 1 BvR 1440/​96[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2001 – 1 BvR 391/​01[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.[]
  11. Keidel/​Engelhardt, a.a.O., Rn. 39[]
  12. BT-Drs. 16/​6308, S. 239[]
  13. vgl. LG Aachen, Beschluss vom 20.02.2004 – 3 T 320/​03[]
  14. vgl. LG Ell­wan­gen, Beschluss vom 06.03.2013 – 1 T 50/​13, zu § 317 Abs. 4 FamFG[]
  15. BT-Drs. 11/​4528, S. 171 f., 184[]
  16. BT-Drs. 11/​4528, S. 170[]
  17. so Zim­mer­mann, Pro­zess­kos­ten- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 4. Aufl., Rn. 240[]
  18. BGH, Ent­schei­dung vom 01.03.1973 – III ZR 188/​71[]
  19. KG Ber­lin, Beschluss vom 16.06.2009 – W 492/​07; Mül­ler-Raa­be in: Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 45 Rn. 29[]
  20. Lap­pe, Rpfle­ger 1982, 10 [11]; Staudinger/​Knothe, BGB (2012), Vor­bem. 95 zu §§ 104 – 115; vgl. auch OLG Nürn­berg, Ent­schei­dung vom 29.07.1970 – 4 U 21/​70, und OLG Ham­burg, NJW 1971, 199, für den Fall der Geschäfts­un­fä­hig­keit eines Erwach­se­nen[]
  21. Bau­er in: HK-BUR, §§ 275, 6 FamFG, Rn. 3[]
  22. J. Lan­ge in: juris­PK-BGB, 6. Aufl.2012, § 106 BGB[]
  23. AG Müns­ter, Urteil vom 21.03.1994 – 6 C 886/​93; vgl. H.-F. Mül­ler in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 106 Rn. 3[]
  24. MK-Schmidt-Rec­la, a.a.O., § 275 Rn. 3[]
  25. BT-Drs. 11/​4528, S. 89[]
  26. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 183[]
  27. vgl. Lap­pe, ebd.; Staudinger/​Knothe, ebd.[]
  28. BGH, Beschluss vom 25.11.2004 – V ZB 13/​04, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10[]
  29. vgl. Baumbach/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 121 Rn. 13; Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 48 Rn. 7[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 – VII ZR 9/​70[]
  31. Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 112 Rn. 4[]