Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in Fami­li­en­sa­chen

Über die Fra­ge der Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Rah­men des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amts­ge­richt vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung zur und vor einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu befin­den. Im Fal­le der Ableh­nung einer Bei­ord­nung ist dem um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Betei­lig­ten eine ange­mes­se­ne Frist zur Über­le­gung ein­zu­räu­men, ggf. auch durch Ver­le­gung eines bereits anbe­raum­ten Ter­mins.

Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in Fami­li­en­sa­chen

Mit einer erst bei der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung des Anspruchs auf Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wird eine unzu­läs­si­ge Betrach­tung im Nach­hin­ein vor­ge­nom­men und es wer­den die Anfor­de­run­gen des Art 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechts­staats­prin­zip ver­kannt [1]. Der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe begeh­ren­de Betei­lig­te hat grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass vor einer münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che und vor einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung über sein Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wird [2].

Nach­dem der Antrags­geg­ner zum Aus­druck gebracht hat­te, dass zunächst über sein Gesuch ent­schie­den wer­den soll­te, hät­te das Gericht dem Rech­nung tra­gen kön­nen und müs­sen. Im Fall einer Ableh­nung sei­nes Gesuchs hät­te der Antrags­geg­ner Ver­ta­gung des bereits anbe­raum­ten Ter­mins bean­tra­gen kön­nen, etwa um ein Beschwer­de­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet es näm­lich, dem um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe Nach­su­chen­den eine ange­mes­se­ne Frist zur Über­le­gung ein­zu­räu­men [3], ob und inwie­weit er – wie hier – ein Kos­ten­ri­si­ko tra­gen muss. Denn nur so ist er auch in der Lage, sein eige­nes pro­zes­sua­les Ver­hal­ten dar­auf ein­zu­stel­len und unter Umstän­den ggf. ein Aner­kennt­nis zu erwä­gen. Dies folgt aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der weit­ge­hen­den Anglei­chung von bemit­tel­ten und unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Bereich des Recht­schut­zes. Denn der nicht auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ange­wie­se­ne Betei­lig­te hat in die­sem Zusam­men­hang jeden­falls die Mög­lich­keit, ein mög­li­ches Kos­ten­ri­si­ko in etwai­ge pro­zes­sua­le Erwä­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen [4].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2013 – 17 WF 199/​13

  1. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/​05, FamRZ 2005, 1893, Leit­satz[]
  2. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 04.07.2011 – 10 WF 82/​11, FamRZ 2011, 1971, Tz. 27[]
  3. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 26.02.2003 – 2 WF 15/​03, FamRZ 2004, 35-36, Tz. 9[]
  4. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, a.a.O., Tz. 29[]