Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in Familiensachen

Über die Frage der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG hat das Amtsgericht vor einer mündlichen Verhandlung zur und vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu befinden. Im Falle der Ablehnung einer Beiordnung ist dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, ggf. auch durch Verlegung eines bereits anberaumten Termins.

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in Familiensachen

Mit einer erst bei der Entscheidung in der Hauptsache vorgenommenen Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und es werden die Anforderungen des Art 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip verkannt1. Der Verfahrenskostenhilfe begehrende Beteiligte hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass vor einer mündlichen Verhandlung zur Hauptsache und vor einer Hauptsacheentscheidung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden wird2.

Nachdem der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht hatte, dass zunächst über sein Gesuch entschieden werden sollte, hätte das Gericht dem Rechnung tragen können und müssen. Im Fall einer Ablehnung seines Gesuchs hätte der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen können, etwa um ein Beschwerdeverfahren durchzuführen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nämlich, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen3, ob und inwieweit er – wie hier – ein Kostenrisiko tragen muss. Denn nur so ist er auch in der Lage, sein eigenes prozessuales Verhalten darauf einzustellen und unter Umständen ggf. ein Anerkenntnis zu erwägen. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der weitgehenden Angleichung von bemittelten und unbemittelten Beteiligten im Bereich des Rechtschutzes. Denn der nicht auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Beteiligte hat in diesem Zusammenhang jedenfalls die Möglichkeit, ein mögliches Kostenrisiko in etwaige prozessuale Erwägungen mit einzubeziehen4.

Weiterlesen:
Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24. September 2013 – 17 WF 199/13

  1. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/05, FamRZ 2005, 1893, Leitsatz[]
  2. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 04.07.2011 – 10 WF 82/11, FamRZ 2011, 1971, Tz. 27[]
  3. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.02.2003 – 2 WF 15/03, FamRZ 2004, 35-36, Tz. 9[]
  4. Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O., Tz. 29[]