Bei­trags­ori­en­tie­re betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Bewer­tung eines auf bei­trags­ori­en­tier­ter Leis­tungs­zu­sa­ge beru­hen­den betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ihm die Ver­sor­gungs­ord­nung der Deut­schen Tele­kom:

Bei­trags­ori­en­tie­re betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ist der Wert eines in der Anwart­schafts­pha­se befind­li­chen Anrechts der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Ren­ten­be­trag nach § 2 BetrAVG oder als Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG anzu­ge­ben. Unab­hän­gig davon, ob sich der Ver­sor­gungs­trä­ger für die Mit­tei­lung eines Ren­ten­be­tra­ges oder eines Kapi­tal­wer­tes ent­schei­det, ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge Wert maß­geb­lich, der bei einem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf­recht­erhal­ten blei­ben wür­de; dabei ist bei einer über das Ehe­zei­ten­de hin­aus fort­dau­ern­den Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zum Zwe­cke der Wert­ermitt­lung zu fin­gie­ren, dass er spä­tes­tens zum Ende der Ehe­zeit aus dem Betrieb aus­ge­schie­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG).

Der Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG ist der soge­nann­te Über­tra­gungs­wert des Anrechts, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anrech­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren trans­fe­riert wer­den kön­nen 1. Bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 4 Abs. 5 BetrAVG wäre des­halb schon im Aus­gangs­punkt für die Bewer­tung der Anwart­schaft nicht wie das Beschwer­de­ge­richt meint ein sol­cher Betrag maß­geb­lich, den der Ehe­mann bei einem "fik­ti­ven vor­zei­ti­gen Ver­sor­gungs­fall" am Ende der Ehe­zeit zu erwar­ten hät­te, son­dern der­je­ni­ge Betrag, den der Ehe­mann im Fal­le eines fin­gier­ten Aus­schei­dens aus dem Betrieb am Ende der Ehe­zeit beim Vor­lie­gen der arbeits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in das Ver­sor­gungs­sys­tem eines neu­en Arbeit­ge­bers mit­neh­men könn­te.

Nach Ziff. 1 der hier maß­ge­ben­den Ver­sor­gungs­ord­nung (Anla­ge zum Tarif­ver­trag über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Deut­schen Tele­kom AG in der Fas­sung vom 12.10.2009; im Fol­gen­den: Ver­sO) stellt der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Bei­trä­ge bereit, die sich nach einem Bruch­teil des von dem Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Gehalts bemes­sen. Die­se Bei­trä­ge wer­den nach Ziff. 2.1 Ver­sO einem Ver­sor­gungs­kon­to gut­schrie­ben, nach­dem sie zuvor zur Umrech­nung in eine Ver­si­che­rungs­sum­me mit einem Alters­fak­tor mul­ti­pli­ziert wor­den sind, der sich aus dem Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers und einem von den Tarif­par­tei­en ver­ein­bar­ten Richt­zins ablei­tet (Ziff. 2.3.1 Ver­sO). Auf­grund der Berück­sich­ti­gung die­ses Alters­fak­tors wird dem Arbeit­neh­mer bereits bei Gut­schrift auf dem Ver­sor­gungs­kon­to eine vor­weg­ge­nom­me­ne Ver­zin­sung der Bei­trä­ge ab dem Bereit­stel­lungs­stich­tag bis zum Alter von 60 Jah­ren gewährt (ab dem Alter von 61 Jah­ren wird die Ver­si­che­rungs­sum­me durch einen jähr­li­chen Bonus ange­ho­ben). Die sich aus dem für den Arbeit­neh­mer geführ­ten Ver­sor­gungs­kon­to erge­ben­de Ver­si­che­rungs­sum­me ent­hält somit Bestand­tei­le, die auf einem über die fin­gier­te Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses am Ende der Ehe­zeit weit hin­aus­rei­chen­den Auf­zin­sungs­vor­gang beru­hen. Die Ver­si­che­rungs­sum­me kann daher nicht mit dem Wert iden­tisch sein, der ohne den tat­säch­li­chen Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb von sei­nem Arbeit­ge­ber aus­ge­kehrt und gege­be­nen­falls in das Ver­sor­gungs­sys­tem eines ande­ren Arbeit­ge­bers trans­fe­riert wer­den könn­te. Ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts lässt sich dem­zu­fol­ge auch der Ehe­zeit­an­teil der Ver­sor­gung nicht allein aus der Dif­fe­renz der Ver­si­che­rungs­sum­men zum Ende und zum Beginn der Ehe­zeit bestim­men, ohne die­sen Sal­do zuvor auf den Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des abzu­zin­sen. Die Berech­nungs­me­tho­de des Beschwer­de­ge­richts wür­de wor­auf die Betei­lig­te zu 4 mit Recht hin­ge­wie­sen hat viel­mehr dazu füh­ren, dass dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, der den im Wege der exter­nen Tei­lung erlang­ten Betrag ren­di­te­brin­gend im Ziel­ver­sor­gungs­sys­tem anlegt, im Zeit­raum zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem 60. Lebens­jahr des Aus­gleichs­pflich­ti­gen dop­pel­te Kapi­tal­erträ­ge zuge­wie­sen wür­den.

Dem von dem Ehe­mann erwor­be­nen Anrecht liegt eine Direkt­zu­sa­ge in Form der bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) zugrun­de. Bei einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge kann die Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 2 Abs. 5 a BetrAVG unmit­tel­bar aus der Leis­tung der vom Zeit­punkt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bis zum Aus­schei­den aus dem Betrieb von dem Arbeit­ge­ber zuge­sag­ten Bei­trä­ge ermit­telt wer­den 2. Einer nach die­sen Vor­ga­ben durch­ge­führ­ten Bewer­tung des gesam­ten Anrechts bedarf es aller­dings bei einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht. Denn das Gesetz nor­miert in §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG den Grund­satz der vor­ran­gi­gen unmit­tel­ba­ren Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils eines betrieb­li­chen Anrechts. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils eines auf bei­trags­ori­en­tier­ter Leis­tungs­zu­sa­ge beru­hen­den Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist zwin­gend 3, und zwar unab­hän­gig davon, ob die im Betriebs­ren­ten­recht kor­re­spon­die­ren­de Bewer­tungs­vor­schrift des § 2 Abs. 5 lit. a BetrAVG im Hin­blick auf Über­gangs­vor­schrif­ten (vgl. § 30 g BetrAVG) auf das arbeits­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und sei­nem Arbeit­ge­ber über­haupt Anwen­dung fin­den wür­de 4. Weil aus die­sem Grun­de bei der bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge eben­so wie bei einem auf Ent­gelt­um­wand­lung beru­hen­den betrieb­li­chen Anrecht der Wert des gesam­ten Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne Rol­le spielt, ist es grund­sätz­lich sach­ge­recht, ledig­lich das antei­li­ge, der Ehe­zeit zuzu­ord­nen­de Anrecht zu ermit­teln und die­ses anschlie­ßend zu bewer­ten 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – XII ZB 204/​11

  1. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 45 VersAus­glG Rn. 50[]
  2. vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 5. Aufl. § 2 Rn. 473[]
  3. vgl. zum alten Recht bereits BGH, Beschluss vom 04.07.2012 – XII ZB 8/​09 Fam­RZ 2012, 1550 Rn. 18 ff.[]
  4. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 420[]
  5. vgl. Engbroks/​Heubeck BetrAV 2009, 16, 19 f.[]