Berech­nung des Eltern­un­ter­halts

Ver­fügt der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te, ist die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in der Regel wie folgt zu ermit­teln:

Berech­nung des Eltern­un­ter­halts Von dem Fami­li­en­ein­kom­men wird der Fami­li­en­selbst­be­halt in Abzug gebracht. Das ver­blei­ben­de Ein­kom­men wird um die Haus­halts­er­spar­nis ver­min­dert. Die Hälf­te des sich erge­ben­den Betra­ges kommt zuzüg­lich des Fami­li­en­selbst­be­halts dem Fami­li­en­un­ter­halt zugu­te. Zu dem so bemes­se­nen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf hat der Unter­halts­pflich­ti­ge ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Ein­künf­te der Ehe­gat­ten bei­zu­tra­gen. Für den Eltern­un­ter­halt kann der Unter­halts­pflich­ti­ge die Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ein­kom­men und sei­nem Anteil am Fami­li­en­un­ter­halt ein­set­zen.

Die Haus­halts­er­spar­nis, die bezo­gen auf das den Fami­li­en­selbst­be­halt über­stei­gen­de Fami­li­en­ein­kom­men ein­tritt, ist regel­mä­ßig mit 10 % die­ses Mehr­ein­kom­mens zu bemes­sen.

Auf­wen­dun­gen für eine Haus­rats- und Haft­pflicht­ver­si­che­rung sind auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt nicht als vor­weg abzieh­ba­re Ver­bind­lich­kei­ten zu behan­deln.

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand getre­ten, kön­nen Auf­wen­dun­gen für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung wei­ter­hin abzugs­fä­hig sein.

In Höhe des dem unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil sozi­al­recht­lich gewähr­ten ange­mes­se­nen Bar­be­trags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatz­bar­be­trags (§ 133 a SGB XII) ist auch unter­halts­recht­lich ein Bedarf anzu­er­ken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juli 2010 – XII ZR 140/​07