Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Unrich­tig­keit der Ent­schei­dungs­for­mel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Grün­den der Ent­schei­dung ergibt, dass das Gericht ein Ver­sor­gungs­an­recht "gese­hen", zu sei­nem Aus­gleich aber kei­ne Fest­stel­lun­gen in den Tenor auf­ge­nom­men hat. Die Nen­nung einer Ver­si­che­rungs­num­mer allein im Rubrum lässt den Schluss auf eine offen­ba­re Unrich­tig­keit hin­ge­gen nicht zu, da das Rubrum aus der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung auf­ge­ru­fen wird und Rück­schlüs­se auf die Wil­lens­bil­dung des Gerichts nicht zulässt.

Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ist eine offen­ba­re Unrich­tig­keit danach nicht zu beja­hen, kann ein in Ent­schei­dungs­for­mel und Grün­den "ver­ges­se­nes" Ver­sor­gungs­an­recht nur im Wege der Anfech­tung der Haupt­sa­che ver­folgt wer­den.

Gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den der Antrag auf Berich­ti­gung zurück­ge­wie­sen wird, nicht anfecht­bar. Ledig­lich der Beschluss, mit dem eine Berich­ti­gung aus­ge­spro­chen wird, ist mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO anfecht­bar (§ 42 Abs. 3 S. 2 FamFG).

Im Übri­gen liegt eine Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 42 Abs. 1 S. 1 FamFG nur dann vor, wenn und soweit die im Beschluss ver­laut­bar­te Ent­schlie­ßung des Gerichts durch tech­ni­sche oder ande­re, im Jus­tiz­all­tag unver­meid­li­che Fehl­leis­tun­gen und Irr­tü­mer ver­fälscht wird 1. Eine Berich­ti­gung kommt mit­hin nur bei einer Abwei­chung des Erklär­ten vom Gewoll­ten in Betracht 2. Dage­gen kann eine fal­sche Wil­lens­bil­dung nur auf ein statt­haf­tes Rechts­mit­tel kor­ri­giert wer­den, denn eine Berich­ti­gung darf kei­ne Kor­rek­tur der Rechts­an­wen­dung bewir­ken 3. In die­sem Fal­le wäre eine Anfech­tung nur dem Antrags­geg­ner in der Haupt­sa­che bin­nen der Monats­frist ab Zustel­lung des Beschlus­ses des Fami­li­en­ge­richts eröff­net gewe­sen.

Ein Ver­se­hen muss hin­ge­gen selbst für Drit­te ohne wei­te­res deut­lich sein. Dafür ist erfor­der­lich, dass sich das Ver­se­hen aus dem Zusam­men­hang des Beschlus­ses selbst oder min­des­tens aus den Vor­gän­gen bei sei­nem Erlass oder bei sei­ner Ver­kün­dung ergibt, weil nur dann eine "offen­ba­re" Unrich­tig­keit vor­lie­gen kann 4. Das wäre dann der Fall, wenn die Grün­de der Ent­schei­dung unzwei­fel­haft erge­ben wür­den, dass das Gericht auf eine bestimm­te Rechts­fol­ge erken­nen woll­te und deren Aus­spruch ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist 5.

Etwas ande­res kann sich auch nicht aus der Nen­nung der Ver­si­che­rungs­num­mer im Rubrum der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erge­ben. Die­ses wird regel­mä­ßig elek­tro­nisch aus der Daten­ein­ga­be bei der Ein­gangs­er­fas­sung erstellt, die den Ser­vice­kräf­ten obliegt. Rück­schlüs­se auf die Wil­lens­bil­dung des Gerichts bzw. den Umfang der recht­li­chen Prü­fung durch das Gericht las­sen sich dar­aus nicht zuver­läs­sig her­lei­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 19. Novem­ber 2013 – 17 WF 233/​13

  1. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.01.1992 – 1 BvR 1140/​86, NJW 1992, 1496, Tz. 17[]
  2. BGH, Urteil vom 12.01.1984 – III ZR 95/​82, NJW 1985, 742, Tz. 15[]
  3. BGH NJW-RR 1995, 765, Mey­er-Holz in Kei­del, FamFG, § 42, Rn. 4[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.04.2013 – VII ZB 54/​11, NJW 2013, 2124, Tz. 10[]
  5. OLG Cel­le, Beschluss vom 04.05.2011 – 10 WF 118/​11, Fam­RZ 2011, 1414, nur Leit­satz; Mey­er-Holz a.a.O., Rn.20[]