Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Eine berichtigungsfähige Unrichtigkeit der Entscheidungsformel liegt nur dann vor, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass das Gericht ein Versorgungsanrecht „gesehen“, zu seinem Ausgleich aber keine Feststellungen in den Tenor aufgenommen hat. Die Nennung einer Versicherungsnummer allein im Rubrum lässt den Schluss auf eine offenbare Unrichtigkeit hingegen nicht zu, da das Rubrum aus der elektronischen Datenverarbeitung aufgerufen wird und Rückschlüsse auf die Willensbildung des Gerichts nicht zulässt.

Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Ist eine offenbare Unrichtigkeit danach nicht zu bejahen, kann ein in Entscheidungsformel und Gründen „vergessenes“ Versorgungsanrecht nur im Wege der Anfechtung der Hauptsache verfolgt werden.

Gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, nicht anfechtbar. Lediglich der Beschluss, mit dem eine Berichtigung ausgesprochen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der ZPO anfechtbar (§ 42 Abs. 3 S. 2 FamFG).

Im Übrigen liegt eine Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 S. 1 FamFG nur dann vor, wenn und soweit die im Beschluss verlautbarte Entschließung des Gerichts durch technische oder andere, im Justizalltag unvermeidliche Fehlleistungen und Irrtümer verfälscht wird1. Eine Berichtigung kommt mithin nur bei einer Abweichung des Erklärten vom Gewollten in Betracht2. Dagegen kann eine falsche Willensbildung nur auf ein statthaftes Rechtsmittel korrigiert werden, denn eine Berichtigung darf keine Korrektur der Rechtsanwendung bewirken3. In diesem Falle wäre eine Anfechtung nur dem Antragsgegner in der Hauptsache binnen der Monatsfrist ab Zustellung des Beschlusses des Familiengerichts eröffnet gewesen.

Weiterlesen:
Ausgleichsansprüche bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Versehen muss hingegen selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein. Dafür ist erforderlich, dass sich das Versehen aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder bei seiner Verkündung ergibt, weil nur dann eine „offenbare“ Unrichtigkeit vorliegen kann4. Das wäre dann der Fall, wenn die Gründe der Entscheidung unzweifelhaft ergeben würden, dass das Gericht auf eine bestimmte Rechtsfolge erkennen wollte und deren Ausspruch versehentlich unterblieben ist5.

Etwas anderes kann sich auch nicht aus der Nennung der Versicherungsnummer im Rubrum der amtsgerichtlichen Entscheidung ergeben. Dieses wird regelmäßig elektronisch aus der Dateneingabe bei der Eingangserfassung erstellt, die den Servicekräften obliegt. Rückschlüsse auf die Willensbildung des Gerichts bzw. den Umfang der rechtlichen Prüfung durch das Gericht lassen sich daraus nicht zuverlässig herleiten.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. November 2013 – 17 WF 233/13

  1. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.01.1992 – 1 BvR 1140/86, NJW 1992, 1496, Tz. 17[]
  2. BGH, Urteil vom 12.01.1984 – III ZR 95/82, NJW 1985, 742, Tz. 15[]
  3. BGH NJW-RR 1995, 765, Meyer-Holz in Keidel, FamFG, § 42, Rn. 4[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.04.2013 – VII ZB 54/11, NJW 2013, 2124, Tz. 10[]
  5. OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2011 – 10 WF 118/11, FamRZ 2011, 1414, nur Leitsatz; Meyer-Holz a.a.O., Rn.20[]
Weiterlesen:
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten