Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt

Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:

Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt

Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin nicht als zuständiges Jugendamt im Sinn von § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG an. Der Bundesgerichtshofsverwaltung fehlt die sachliche Zuständigkeit für die Mitwirkung am familiengerichtlichen Verfahren. Sachlich zuständig ist vielmehr das Bezirksamt als Jugendamt als die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe wahrnehmende Behörde.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mitwirkung in Kindschaftssachen nach § 162 FamFG. Nach § 85 Abs. 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch – VIII der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) entsprechend dem landesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheitsgemeinde2 das Land Berlin. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG Berlin nehmen die Jugendämter der Bezirke die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die für Jugend und Familie zuständige Bundesgerichtshofsverwaltung (Landesjugendamt) die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII3. Demnach ist hier das Bezirksamt als Jugendamt nach §§ 85 SGB VIII, 33 Abs. 1 AG KJHG Berlin sachlich zuständig.

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Eine davon abweichende Regelung durch Verwaltungsvorschriften entbehrt bereits der landesgesetzlichen Grundlage. Soweit insoweit auf § 33 Abs. 2 AG KJHG Berlin als Grundlage der AV-JAMA abgestellt wird, wird verkannt, dass nach § 33 AG KJHG Berlin eine Regelung durch Verwaltungsvorschriften nur hinsichtlich der örtlichen (§ 33 Abs. 2 AG KJHG Berlin), nicht aber der sachlichen Zuständigkeit (§ 33 Abs. 1 AG KJHG Berlin) vorgesehen ist4.

Der genaue Regelungsinhalt der angeführten Regelung in Nr. 2 Abs. 1 AV-JAMA, der indessen jedenfalls nicht weiter reichen dürfte als die ausdrücklich (nur) auf § 33 Abs. 2 AG KJHG Berlin Bezug nehmenden Verwaltungsvorschriften, kann demnach offenbleiben.

Die Auffassung des Berliner Kammergerichts5 schwerdegerichts, die Bundesgerichtshofsverwaltung ziehe die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe während der Clearingphase an sich, findet jedenfalls in den Vorschriften der AV-JAMA nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage.

Mangels einer landesrechtlichen Zuweisung der sachlichen Zuständigkeit an die Bundesgerichtshofsverwaltung stellt sich mithin auch die vom Kammmergericht behandelte Frage des Verhältnisses von Bundes- und Landesrecht nicht6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2015 – XII ZB 30/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.11.2013 XII ZB 569/12 FamRZ 2014, 375[]
  2. vgl. BVerwG NVwZ 2013, 662 Rn. 11 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2013 XII ZB 569/12 FamRZ 2014, 375 Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2013 XII ZB 569/12 FamRZ 2014, 375 Rn. 14[]
  5. KG, Beschluss vom 28.11.2014 – 15 UF 27/14[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.06.2012 XII ZR 89/10 FamRZ 2012, 1489 Rn. 27; zu den Auswirkungen der Föderalismusreform durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 BGBl. I S.2034 Wiesner SGB VIII 4. Aufl. § 69 Rn. 5 ff.[]
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