Beschleunigungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde – und die zwischenzeitliche Sachentscheidung

Mit der vom Gericht getroffenen Sachentscheidung ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen.

Beschleunigungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde – und die zwischenzeitliche Sachentscheidung

Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen1.

Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt hat, ist auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen2.

Ein trotz eingetretener Erledigung fortbestehendes Bedürfnis für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) hat der Beschwerdeführer weder hinreichend substantiiert dargelegt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) noch ist ein solches aus den vorgetragenen Umständen ersichtlich.

Nach einer Erledigung des verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt3.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere sind die hier anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG und die daraus folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung und Dauer von Umgangsverfahren4 hinreichend geklärt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen. Ob der vom Familiengericht angeordnete Umgangsausschluss fachrechtlicher Prüfung durch das Beschwerdegericht sowie gegebenenfalls nach Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) verfassungsrechtlicher Prüfung standhielte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zu einer konkreten Wiederholungsgefahr im laufenden Sorgerechtsverfahren trägt der Beschwerdeführer nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise vor.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2022 – 1 BvR 1365/21

  1. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2017 – 18 WF 188/17 13; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 155b Rn. 10; Schumann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl.2018, § 155b Rn. 7; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl.2020, § 155c Rn. 5; Döll, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl.2020, § 155b FamFG Rn. 3; Heilmann, in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl.2020, § 155b FamFG Rn. 3; siehe auch BT-Drs. 18/9092, S. 17[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2018 – 1 BvR 700/18, Rn. 4; Beschlüsse vom 05.12.2019 – 1 BvR 2621/18, Rn. 17; und vom 19.02.2020 – 1 BvR 2375/19, Rn. 7[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 138 <140>[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 140; BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/96, juris; Beschluss vom 11.12.2000 – 1 BvR 661/00; Beschluss vom 25.11.2003 – 1 BvR 834/03; Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/14[]

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