Beschränk­ter Risi­ko­schutz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Beschränkt der Ver­sor­gungs­trä­ger den Risi­ko­schutz für das zu begrün­den­de Anrecht auf eine Alters­ver­sor­gung, muss nicht bereits durch die Tei­lungs­ord­nung fest­ge­legt sein, wie sich der not­wen­di­ge zusätz­li­che Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung errech­net. Es genügt, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger dies im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren dar­legt.

Beschränk­ter Risi­ko­schutz – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht.

Maß­geb­lich hier­für sind grund­sätz­lich die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAus­glG), hier also die Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs- und der Tei­lungs­ord­nung der Ver­sor­gungs­trä­ge­rin.

Wegen der rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der gericht­lich aus­ge­spro­che­nen inter­nen Tei­lung fällt den Gerich­ten aller­dings die Auf­ga­be zu, die recht­li­che Ver­ein­bar­keit der nach § 10 Abs. 3 VersAus­glG her­an­zu­zie­hen­den unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung mit höher­ran­gi­gem Recht zu über­prü­fen. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer gleich­mä­ßi­gen Teil­ha­be nicht vor­lie­gen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maß­ga­be der Ver­sor­gungs­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­glei­chen 1.

Gemäß § 11 Abs. 1 VersAus­glG muss die inter­ne Tei­lung eine gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht über­tra­gen wird, ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung ent­steht und der glei­che Risi­ko­schutz gewährt wird; der Ver­sor­gungs­trä­ger kann den Risi­ko­schutz auf eine Alters­ver­sor­gung beschrän­ken, wenn er für das nicht abge­si­cher­te Risi­ko einen zusätz­li­chen Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung schafft.

Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob bereits die Tei­lungs­ord­nung selbst Bestim­mun­gen dar­über ent­hal­ten muss, wie sich der zusätz­li­che Aus­gleich errech­net 2 oder ob es genügt, wenn die Umrech­nungs­grund­la­gen außer­halb der Tei­lungs­ord­nung lie­gen und erst durch die kon­kre­te Durch­füh­rung der Berech­nung in Erschei­nung tre­ten 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält Letz­te­res für zutref­fend.

Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG legt nicht fest, dass die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG gefor­der­te gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten im Hin­blick auf die Kom­pen­sa­ti­on für redu­zier­ten Risi­ko­schutz bereits durch ent­spre­chen­de Umrech­nungs­grund­la­gen in der Tei­lungs­ord­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers zu gewähr­leis­ten ist. Er for­dert nur, dass ein zusätz­li­cher Aus­gleich geschaf­fen wird, der die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten gewähr­leis­tet.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Geset­zes­zweck einer gleich­wer­ti­gen Teil­ha­be nur dann erreicht wer­den könn­te, wenn bereits die Tei­lungs­ord­nung die ein­zel­nen Para­me­ter für die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Umrech­nung vor­gibt. Viel­mehr kann eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Alters­ver­sor­gung auch dann erreicht wer­den, wenn die Umrech­nungs­grund­la­gen außer­halb der Tei­lungs­ord­nung lie­gen und erst durch die kon­kre­te Durch­füh­rung der Berech­nung her­vor­tre­ten.

Auch zum Zwe­cke der Gewähr­leis­tung der gericht­li­chen Kon­troll­mög­lich­kei­ten bedarf es nicht der Benen­nung der Umrech­nungs­pa­ra­me­ter in der Tei­lungs­ord­nung. Zwar hat das Gericht zu über­prü­fen, ob der ent­fal­len­de Risi­ko­schutz durch eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Alters­ver­sor­gung kom­pen­siert wird. Um die­se Nach­prü­fung zu ermög­li­chen, ist der Ver­sor­gungs­trä­ger ver­pflich­tet, die benö­tig­ten Wer­te ein­schließ­lich einer über­sicht­li­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Berech­nung sowie der für die Tei­lung maß­geb­li­chen Rege­lun­gen mit­zu­tei­len (§ 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Die­se Vor­schrift bezieht sich nach ihrem Wort­laut zwar nur auf die nach § 5 VersAus­glG benö­tig­ten Wer­te. Gemeint ist damit nach den Aus­füh­run­gen der Geset­zes­be­grün­dung 4 aber auch die Kom­pen­sa­ti­ons­be­rech­nung für den weg­fal­len­den Risi­ko­schutz.

Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift kann das Gericht den Ver­sor­gungs­trä­ger von Amts wegen oder auf Antrag eines Betei­lig­ten auf­for­dern, die Ein­zel­hei­ten der Wert­ermitt­lung zu erläu­tern. In dem Zusam­men­hang ist in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es genügt, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger (erst) in sei­ner Aus­kunft nach § 220 Abs. 4 FamFG nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben zum finan­zi­el­len Aus­gleich als Kom­pen­sa­ti­on für weg­fal­len­den Risi­ko­schutz macht 4.

Nach alle­dem bestehen gegen die in der hier beur­teil­ten Tei­lungs­ord­nung getrof­fe­ne Rege­lung, nach der der Aus­gleichs­be­rech­tig­te für den redu­zier­ten Risi­ko­schutz "eine ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch wert­glei­che Erhö­hung sei­ner Alters­ver­sor­gung" erhält, für sich genom­men kei­ne recht­li­chen Beden­ken, zumal die­se For­mu­lie­rung den in § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ent­hal­te­nen Maß­stab der Gleich­wer­tig­keit aus­drück­lich auf­nimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – XII ZB 364/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 25 mwN[]
  2. so OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 1308, 1310; OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 301, 302; Wick FuR 2011, 555, 556[]
  3. so Schulze/​Dörner/​Ebert/​Kemper BGB 5. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 10 a; 670; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 13; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 14; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 631; vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2013, 380[]
  4. BT-Drs. 16/​10144 S. 56[][]