Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs. Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat1. Die Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch zusteht, hat keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten.

Beschwer bei einem Auskunftsanspruch

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) nach dem wirtschaftlichen Interesse des – in erster Instanz unterlegenen – Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft, wobei das Interesse gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen ist2.

Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind3.

Der Leistungsanspruch bildet die Schätzungsgrundlage für den anzusetzenden Wert und ist ebenfalls gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat4. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist5.

Dagegen hat die Frage, ob der Anspruchsteller den geltend gemachten Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch tatsächlich hat, keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – XII ZB 127/11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.03.1993 – XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189; Beschluss vom 19.05.1982 – IVb ZB 80/82, FamRZ 1982, 787, 788[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 08.01.1997 – XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546; vom 31.03.1993 – XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189 und BGH Beschluss vom 19.09.2007 – IV ZR 226/06[]
  3. BGH, Urteil vom 31.03.1993 – XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189; BGH, Beschluss vom 19.05.1982 – IVb ZB 80/82, FamRZ 1982, 787, 788; BGH Beschluss vom 25.01.2006 – IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619; so auch Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 „Auskunft“[]
  4. BGH, Urteile vom 08.01.1997 XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546 und vom 31.03.1993 XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25.01.2006 IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 „Auskunft“[]
  5. BGH, Urteil vom 31.03.1993 – XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189[]