Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können1.

Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand dafür ist grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde2.

Danach war in dem hier entschiedenen Fall die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3, dass sich die Beschwer des Antragstellers auf nicht über 600 € beläuft, für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden:

So ist für den Bundesgerichtshof nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht den Zeitaufwand des Antragstellers entsprechend der Regelung des § 20 JVEG über die Entschädigung von Zeugen bewertet und dabei den dort festgelegten Stundensatz von 3, 50 € herangezogen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen4. Solche Gründe hat der Antragsteller indes nicht dargelegt.

Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde auch, dass das Oberlandesgericht den Umfang der vom Amtsgericht tenorierten Belegpflicht und den daraus für den Antragsteller resultierenden finanziellen Aufwand verkannt habe. Durch die amtsgerichtliche Entscheidung ist der Antragsteller zur „Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Überschussrechnungen nebst Aufstellungen zum Anlagevermögen der letzten 3 Jahre“ verpflichtet worden. Wenn das Oberlandesgericht den Tenor dahin „versteht“, dass der Antragsteller die „diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen, nicht aber herzustellen hat“, begegnet diese Auslegung des Tenors keinen rechtlichen Bedenken. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass das Amtsgericht in dem entsprechenden Tenor unter lit. i) den bestimmten Artikel verwendet hat: „Vorlage der Bilanzen“, wohingegen es im Tenor unter lit. f) „Vorlage eines Sachverständigengutachtens“ heißt. Im Übrigen ist die Formulierung im Tenor unter lit. i) „der letzten 3 Jahre“ – anders als das Oberlandesgericht meint – in der Weise eindeutig, dass der Antragsteller die Unterlagen der letzten drei abgelaufen Kalenderjahre vor den im Tenor genannten Stichtagen vorzulegen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 429/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 527/15 , FamRZ 2016, 1154[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 134/15 FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN[]
  3. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.07.2016 – 1 UF 24/16[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 527/15 FamRZ 2016, 1154 Rn. 9[]