Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Beschwer­de des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren gel­ten kei­ne von § 64 FamFG abwei­chen­den, weni­ger stren­gen Form­erfor­der­nis­se.

Beschwer­de des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG kann sich wegen § 275 FamFG nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war jedoch die Wie­der­ein­set­zung weder bean­tragt noch ist die ver­säum­te Ver­fah­rens­hand­lung – Ein­le­gung der Beschwer­de mit­tels einer unter­zeich­ne­ten Beschwer­de­schrift – bin­nen der Wie­der­ein­set­zungs­frist nach­ge­holt wor­den (vgl. § 18 FamFG).Daher bedurf­te es für den Bun­des­ge­richts­hof hier kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, dass dem Betrof­fe­nen bei ent­spre­chen­der Glaub­haft­ma­chung des von ihm behaup­te­ten Sach­ver­halts nach § 18 Abs. 3 Satz 1 FamFG gege­be­nen­falls Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den könn­te. Zum ande­ren kann dahin­ste­hen, dass ein sons­ti­ger Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne des § 17 FamFG nicht erkenn­bar ist und sich wegen § 275 FamFG ins­be­son­de­re nicht aus der die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit begrün­den­den psy­chi­schen Krank­heit des Betrof­fe­nen als sol­cher erge­ben kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – XII ZB 78/​20