Beschwer­de des Ren­ten­ver­si­che­rers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Legt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nur ein Ver­sor­gungs­trä­ger gegen die Ent­schei­dung zu dem mit ihm bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­hält­nis Beschwer­de ein, sind die ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht betei­ligt. Die im Ver­hält­nis zu ihnen getrof­fe­nen Teil-Ent­schei­dun­gen erwach­sen in Teil-Rechts­kraft, wes­halb die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Beschwer­de­ge­richts nicht gebie­tet, die­se von Amts wegen zu kor­ri­gie­ren.

Beschwer­de des Ren­ten­ver­si­che­rers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit dem ab 1.9.2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht hat sich die Struk­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs vom Ein­mal­aus­gleich hin zum Aus­gleich des jewei­li­gen Anrechts grund­le­gend geän­dert 1. Dadurch ent­fiel die "Ver­gleich­bar­ma­chung der höchst unter­schied­li­chen Anrech­te", was auch die Ent­behr­lich­keit der Total­re­vi­si­on nach § 10a VAHRG zur Fol­ge hat 2. Viel­mehr ändert das Fami­li­en­ge­richt eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur in Bezug auf das Anrecht ab, für das die Abän­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen auch im Übri­gen vor­lie­gen (§ 225 Abs. 2 FamFG). Dem­zu­fol­ge sind auch nur "die von der Abän­de­rung betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­ger" antrags­be­rech­tigt (§ 226 Abs. 1 FamFG). Das Fami­li­en­ge­richt hat dem­zu­fol­ge im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht mehr von Amts wegen auch Bestand und Höhe der "ande­ren" Ver­sor­gungs­an­rech­te zu prü­fen und zu ermit­teln.

Auch für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ging die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs von einer "Total­re­vi­si­on" in dem Sin­ne aus, dass in Ver­fah­ren zum öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich eine umfas­sen­de Prü­fung der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te ver­langt wur­de 3. Dies hat sich aller­dings für den ab 1.9.2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleich inso­weit geän­dert, als Ver­sor­gungs­trä­ger "nicht mehr durch Feh­ler bei der Ermitt­lung der Wer­te ande­rer Ver­sor­gun­gen beschwert [sind] und des­halb auch kein Inter­es­se an deren Über­prü­fung [haben]" 4, es im Rechts­mit­tel­rechts­zug also nur zu einer Über­prü­fung des Anrechts kom­men kann, das Gegen­stand der Beschwer­de ist.

Teil­rechts­kraft eines Aus­spruchs zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tritt ein, wenn der betref­fen­de Teil­aus­spruch durch eine Kor­rek­tur des ange­grif­fe­nen Teils nicht mehr berührt wer­den kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Aus­spruch zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr wei­ter­ge­hend als mit dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den kann. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist die Über­prü­fung des erst­in­stanz­li­chen Aus­spruchs ver­wehrt. Ins­be­son­de­re gebie­tet auch die Amts­er­mitt­lungs­ma­xi­me (§ 26 FamFG) kei­ne ande­re Betrach­tungs­wei­se, da die Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand hin­aus­geht.

Die Ände­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts hin zum Aus­gleich des jewei­li­gen Anrechts führt dazu, dass ins­be­son­de­re die Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht mehr ins­ge­samt betei­ligt sind – etwas ande­res kann auch nicht aus § 219 Nr. 2, 3 FamFG her­ge­lei­tet wer­den -, son­dern nur noch in dem Umfang, als das bei ihnen begrün­de­te und aus­ge­gli­che­ne Anrecht betrof­fen ist 5. Des­halb kann ein an einem Ver­sor­gungs­ver­hält­nis nicht betei­lig­ter Ver­sor­gungs­trä­ger nicht Beschwer­de hin­sicht­lich die­ses Teil­aus­spruchs ein­le­gen, ihm fehlt inso­weit die Beschwer­de­be­fug­nis 6.

Etwas ande­res kann auch nicht aus dem Sys­tem der Anschluss­rechts­mit­tel her­ge­lei­tet wer­den:

§ 145 FamFG ist bereits des­halb nicht anwend­bar, weil es sich inner­halb des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht um eine „ande­re“ Fami­li­en­sa­che han­delt 7. Auch dient die Anschlie­ßung nach § 145 FamFG vor­nehm­lich – wenn auch nicht aus­schließ­lich – dazu, den Ehe­gat­ten eine Erwei­te­rung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands im Beschwer­de­rechts­zug zu ermög­li­chen 8, und weni­ger Dritt­be­tei­lig­ten 9.

Die Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG ist auf den Gegen­stand des Haupt­rechts­mit­tels und auf die Betei­lig­ten zum Aus­gangs­rechts­mit­tel beschränkt 10. Auch inso­weit kommt es also dar­auf an, wer Betei­lig­ter am Ver­fah­ren des Haupt­rechts­mit­tels ist, was also der Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Beschwer­de­ver­fah­ren ist. Soweit unter Beru­fung auf die Ent­wurfs­be­grün­dung 11 ver­tre­ten wird, § 66 FamFG sei auch auf Ver­bund­ent­schei­dun­gen anwend­bar und las­se die Anschlie­ßung hin­sicht­lich eines ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stands zu 12, über­sieht dies, dass die For­mu­lie­rung "eine Beschrän­kung auf bestimm­te Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de" ersicht­lich auf das alte Recht bezo­gen ist, in dem die Zuläs­sig­keit von Anschluss­be­schwer­den nur aus­nahms­wei­se gesetz­lich gere­gelt war. Zudem ent­hält § 145 FamFG eine Spe­zi­al­re­ge­lung gera­de für die Anfecht­bar­keit von Ver­bund­ent­schei­dun­gen mit einem Anschluss­rechts­mit­tel.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 27. Okto­ber 2010 – 15 UF 196/​10

  1. BT-Drs. 16/​10144 SA. 37 [4. a)][]
  2. BT-Drucks. 16/​10144 S. 38 [d][]
  3. dazu etwa BGHZ 92, 5 = Fam­RZ 1984, 990, 991[]
  4. Schwab/​Streicher, Hand­buch des Schei­dungs­rechts, 6. Aufl., I Rz. 622[]
  5. dazu auch Schwab/​Streicher, a.a.O., 6. Aufl., I Rz. 673, 661; für den Son­der­fall von Ver­fah­ren über Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung s. auch Wag­ner in: Prütting/​Helms, FamFG, § 219 Rz. 10[]
  6. dazu auch Schwab/​Streicher, a.a.O., Rz. 622, 669[]
  7. etwa Helms in: Prütting/​Helms, a.a.O., § 145 Rz. 10[]
  8. Keidel/​Weber, FamFG, § 145 Rz. 10[]
  9. dazu auch Helms in: Prütting/​Helms, a.a.O., § 145 Rz. 10[]
  10. dazu oben, sie­he auch Schwab/​Streicher, a.a.O., I Rz. 898; Unger in: Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, FamFG, § 66 Rz. 6, 7 m. weit. Nachw.[]
  11. BT-Drs. 16/​6308, S. 206[]
  12. Fes­korn in: Prütting/​Helms, a.a.O., § 117 Rz. 39; Helms in: Prütting/​Helms, a.a.O., § 145 Rz. 7[]