Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt in einer vom Gesetz dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache (hier: Betreu­ungs­sa­che) unbe­fugt durch den Ein­zel­rich­ter, so liegt dar­in eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters, die als abso­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt [1].

Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Der ange­foch­te­ne Beschluss lei­det in einem sol­chen Fall an einem Ver­fah­rens­man­gel, denn er ist unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergan­gen.

Hat das Land­ge­richt über eine Beschwer­de in einer Betreu­ungs­sa­che nach §§ 58 ff. FamFG zu ent­schei­den, ist hier­zu gemäß § 68 Abs. 4 Halb­satz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Rich­tern besetz­te Zivil­kam­mer beru­fen [2]. Eine ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter­zu­stän­dig­keit [3] kommt hier nicht in Betracht.

Eine Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter nach § 68 Abs. 4 Halb­satz 1 FamFG ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erfolgt, so dass die­ser zur Ent­schei­dung nicht beru­fen war. Der sich hier­aus erge­ben­de Ver­fah­rens­man­gel ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Zwar ist ein Ver­stoß gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters grund­sätz­lich nur auf eine ent­spre­chen­de Beset­zungs­rü­ge zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt aber eine Aus­nah­me im Fall der will­kür­li­chen Zustän­dig­keits­über­schrei­tung des ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ters, wel­che einen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel dar­stellt [4].

Nichts ande­res gilt, wenn der Ein­zel­rich­ter in einer dem Kol­le­gi­um zuge­wie­se­nen Sache ohne einen vor­aus­ge­gan­ge­nen Über­tra­gungs­be­schluss der Kam­mer ent­schei­det. Denn auch in die­sem Fall liegt eine will­kür­li­che Zustän­dig­keits­über­schrei­tung vor. Da es an jeder Grund­la­ge für eine Ein­zel­rich­ter­ent­schei­dung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzu­läs­si­gen, aber bin­den­den Über­tra­gung auf den Ein­zel­rich­ter ver­gleich­bar [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – XII ZB 221/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – XII ZB 105/​13[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – XII ZB 105/​13; vgl. Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95[]
  3. etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG[]
  4. BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671; BGH, Beschlüs­se vom 25.11.2015 – XII ZB 105/​13; und vom 11.09.2003 – XII ZB 188/​02, FamRZ 2003, 1922[]
  5. dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554[]