Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Voll­macht des Rechts­an­walts

Die in einer Betreu­ungs­sa­che im Namen des Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der sich für ihn legi­ti­mie­ren­de Rechts­an­walt nur von dem inso­weit nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­pfle­ger beauf­tragt wur­de 1.

Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Voll­macht des Rechts­an­walts

Die Rechts­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eine ihm vom Betrof­fe­nen erteil­te Voll­macht zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de nicht nach­ge­wie­sen hat.

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies erfor­dert nicht nur, dass die Rechts­be­schwer­de­schrift von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt grund­sätz­lich hand­schrift­lich eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein muss. Für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de ist wei­ter erfor­der­lich, dass der Rechts­an­walt den Rechts­be­schwer­de­füh­rer bei Ein­le­gung des Rechts­mit­tels wirk­sam ver­tre­ten hat. Ent­spricht eine Rechts­be­schwer­de, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht wird, die­ser for­mel­len Anfor­de­rung nicht, ist sie als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 2.

Gemes­sen hier­an war die im Namen des Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig.

Nach­dem die Betreue­rin mit­ge­teilt hat, dass sich weder sie noch der Betrof­fe­ne gegen die Geneh­mi­gung der Fixie­rungs­maß­nah­men wen­den, bestand für den Bun­des­ge­richts­hof Anlass, trotz der Rege­lung in § 11 Satz 4 FamFG zu prü­fen, ob der Betrof­fe­ne dem für ihn als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walt wirk­sam eine Ver­fah­rens­voll­macht erteilt hat 3.

Auf die Auf­for­de­rung, ergän­zend zur Bevoll­mäch­ti­gung des beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts vor­zu­tra­gen, hat der für den Betrof­fe­nen auf­tre­ten­de Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit­ge­teilt, dass er von der Betei­lig­ten zu 1 als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin beauf­tragt wor­den sei. Nach die­sem Vor­brin­gen schei­det eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung durch den – gemäß § 316 FamFG grund­sätz­lich ver­fah­rens­fä­hi­gen – Betrof­fe­nen per­sön­lich von vorn­her­ein aus 4. Der Betrof­fe­ne wur­de bei der Voll­machts­er­tei­lung aber auch nicht durch die Betei­lig­te zu 1 als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin wirk­sam ver­tre­ten. Anders als der Betreu­er in dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1902 BGB ist der Ver­fah­rens­pfle­ger nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen 5. Die Betei­lig­te zu 1 konn­te daher nicht mit Wir­kung für den Betrof­fe­nen einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de beauf­tra­gen und ihm eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­voll­macht ertei­len.

Die Beschwer­de lässt sich auch nicht in eine sol­che im eige­nen Namen der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin umdeu­ten. Denn der als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter des Betrof­fe­nen auf­tre­ten­de Rechts­an­walt hat aus­drück­lich "namens und im Auf­trag des Betrof­fe­nen" Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – XII ZB 48/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 270/​13[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2010 – XII ZB 317/​10BtPrax 2010, 234 Rn. 2[]
  3. vgl. Prütting/​Helms/​Jennissen FamFG 3. Aufl. § 11 Rn. 15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 317/​13 , Fam­RZ 2014, 110 Rn. 7[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 270/​13 3 ff. mwN[]