Beschwerde in Betreuungsverfahren – und die neuen Tatsachen

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen1.

Beschwerde in Betreuungsverfahren – und die neuen Tatsachen

Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Doch scheidet dies aus, wenn neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Das ist dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert2.

Gemessen hieran hätte das Beschwerdegericht die Betroffene erneut persönlich anhören müssen, da es ausdrücklich darauf abgestellt hat, dass sich die Erforderlichkeit der Betreuung auch aus während des Beschwerdeverfahrens hinzugetretenen Umständen ergebe. Es hat sich hierbei auf einen Bericht der Betreuerin über den nach der Entscheidung des Amtsgerichts stattgefundenen Besuch der Beteiligten zu 2 bei der Betroffenen gestützt.

Eine erneute Anhörung war nicht gemäß § 34 Abs. 2 FamFG aufgrund des Gesundheitszustands der Betroffenen entbehrlich.

Auf das vom Beschwerdegericht herangezogene Kriterium, dass aufgrund der Erkrankung der Betroffenen von einer Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, kommt es nicht entscheidend an. § 34 Abs. 2 FamFG greift nämlich nicht schon, wenn der Betroffene nichts Sinnvolles zur Sache äußern kann, sondern erst, wenn er entweder überhaupt nichts oder jedenfalls nichts irgendwie auf die Sache Bezogenes zu äußern imstande ist, sei es etwa, weil der Betroffene bewusstlos ist oder weil er künstlich beatmet wird und dabei weder zu einer verbalen noch zu einer nonverbalen Kommunikation in der Lage ist, sich also in keiner Weise mehr mitteilen kann. Solange hingegen nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können, darf das Betreuungsgericht nicht nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung absehen3. Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

Die erneute persönliche Anhörung der Betroffenen war auch nicht wegen drohender erheblicher Nachteile für die Gesundheit entbehrlich, da auch diese Voraussetzung nicht festgestellt ist4. Zudem entbindet § 34 Abs. 2 FamFG nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG enthaltenen Verpflichtung, sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen5.

Danach war im hier entschiedenen Fall der angefochtene Beschluss vom Bundesgerichtshof aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ZB 205/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770; und vom 18.11.2020 XII ZB 179/20 FamRZ 2021, 303[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN; und vom 18.11.2020 XII ZB 179/20 FamRZ 2021, 303 Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.09.2016 XII ZB 269/16 FamRZ 2016, 2093 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 XII ZB 220/20 FamRZ 2021, 142 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 XII ZB 344/20 FamRZ 2021, 244 Rn. 10 mwN[]

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