Beschwerdeantrag in Familiensachen

Mit den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen hat sich aktuell der Bundesgerichtshof1 befasst:

Beschwerdeantrag in Familiensachen

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist es, den Beschwerdeführer im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens dazu anzuhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Beschwerdegericht und den Verfahrensgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Die Vorschrift verlangt keine besondere Formalisierung der Antragstellung, so dass es insbesondere eines förmlichen; und vom übrigen Inhalt der Beschwerdebegründung abgesetzten Antrages nicht bedarf2. Es genügt vielmehr, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll3.

Allerdings stellt es auch in den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG formal ausreichende Begründung einer Beschwerde zum Scheidungsausspruch dar, wenn die Beschwerdebegründung ausschließlich Ausführungen zu der beim Ausgangsgericht verbleibenden Streitfolgesache enthält4, zumal dies die Schlussfolgerung nahelegt, dass es sich bei der Beschwerde tatsächlich um ein unstatthaftes Rechtsmittel gegen die im Verbundbeschluss enthaltene Teilversäumnisentscheidung handelt5.

Ausreichend ist es demgegenüber, wenn sich der Begründung der Beschwerde hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass das Ziel des Rechtsmittels darin besteht, die Möglichkeit der Wiederzusammenführung der in den unterschiedlichen Instanzen anhängigen Verfahrensteile in einen Entscheidungsverbund zu wahren, wenn der durch Einspruch angefochtene Verfahrensteil nach einer Beschwerde gegen die insoweit ergehende Endentscheidung des Ausgangsgerichts ebenfalls in die Rechtsmittelinstanz gelangt. Davon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführer Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts im Zusammenhang mit der Behandlung des Scheidungsverbunds rügt6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2015 – XII ZB 590/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 04.09.2013 XII ZB 87/12 FamRZ 2013, 1879; und vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 13.05.1998 – VIII ZB 9/98 NJW-RR 1999, 211 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF []
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2013 XII ZB 87/12 FamRZ 2013, 1879 Rn. 11; und vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn. 16 []
  4. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 XII ZB 134/13 FamRZ 2014, 1443 Rn.19 f. []
  5. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25.06.1997 XII ZB 71/97 BGHR ZPO § 339 Abs. 2 Einspruchsfrist 2; und vom 11.05.1994 XII ZB 55/94 FamRZ 1994, 1521 []
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.09.2013 XII ZB 87/12 FamRZ 2013, 1879 Rn. 12 f. []
  7. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 503/14, FamRZ 2015, 1009 []