Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt1.

Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Nach ständiger Rechtsprechung wird ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender Sozialversicherungsträger durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt2. Dasselbe gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Versorgungsausgleich am 1.09.2009 für die nunmehr unmittelbar in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen betrieblichen3 und privaten Versorgungsträger4.

Greift der Versorgungsträger den ihn betreffenden Ausspruch zum Versorgungsausgleich an, so bildet das betroffene Anrecht insgesamt den Beschwerdegegenstand. Besteht das auszugleichende Anrecht nicht bei dem im Beschluss genannten Versorgungsträger, so ist auf seine Beschwerde hin nicht nur die zum Ausgleich des Anrechts getroffene Anordnung aufzuheben, sondern derjenige Versorgungträger in der Beschwerdeinstanz neu zu beteiligen, bei dem das Anrecht tatsächlich besteht (vgl. § 219 Nr. 2 FamFG), und über den Ausgleich des Anrechts insgesamt neu zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – XII ZB 588/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 07.03.2012 – XII ZB 599/10, FamRZ 2012, 851; und vom 25.11.1981 – IV b ZB 616/80, FamRZ 1982, 155, 156[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.05.1990 – XII ZB 62/88, FamRZ 1990, 1099; und vom 25.11.1981 IVb ZB 616/80, FamRZ 1982, 155, 156[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 XII ZB 599/10, FamRZ 2012, 851[]
  4. vgl. Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 72 f.; Holzer/Netzer FamFG § 59 Rn.20[]