Beschwerdeberechtigung im Versorgungsausgleichsverfahren

In Versorgungsausgleichsverfahren richtet sich die Beschwerdeberechtigung der am Verfahren materiell beteiligten Versorgungsträger und der Ehegatten grundsätzlich nach § 59 Abs. 1 FamFG. Eine Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich mit einem unmittelbaren Eingriff in die subjektive Rechtsstellung des Beschwerdeführers verbunden ist.

Beschwerdeberechtigung im Versorgungsausgleichsverfahren [content_table]

Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers[↑]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Versorgungsträger in seinen Rechten unmittelbar betroffen, wenn ein bei ihm bestehendes Anrecht versehentlich nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen worden ist, zumal sich wegen der Ungewissheit zukünftiger Versicherungsverläufe regelmäßig nicht feststellen lässt, ob sich die Nichteinbeziehung des Anrechts im konkreten Fall wirtschaftlich zum Nachteil des Versorgungsträgers auswirken kann1.

Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn für das in der Ausgangsentscheidung übergangene Anrecht die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 VersAusglG in Rede steht2. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine unmittelbare Betroffenheit des Versorgungsträgers in eigenen Rechten jedenfalls dann gegeben ist, wenn er mit seiner Beschwerde in Bezug auf ein Anrecht die unzutreffende Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG rügt3. Gleiches muss auch dann gelten, wenn das Gericht der Ausgangsentscheidung ein Anrecht übersieht und sich daher von vornherein der Frage verschließt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung von § 18 VersAusglG in Bezug auf das übergangene Anrecht vorliegen.

Beschwerdebefugnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten[↑]

Der ausgleichspflichtige Ehegatte hat einen Rechtsanspruch darauf, dass sein gerechtfertigtes Begehren, den Versorgungsausgleich wegen eines von ihm erworbenen Bagatellanrechts nach § 18 VersAusglG auszuschließen, durch eine Beschlussfassung nach § 224 Abs. 3 FamFG formell beschieden wird4. Denn mit diesem Ausspruch steht ausdrücklich und bindend fest, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht etwa die Möglichkeit offen bleibt, in einem späteren Verfahren wegen dieses geringwertigen Anrechts schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach der Scheidung geltend zu machen5.

Zwar können auch die vom Gericht in der Ausgangsentscheidung versehentlich übergangenen Anrechte, die als ausgleichsreife Anrechte an sich dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen wären, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht Gegenstand von späteren Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG sein6. Insoweit liegt die Beschwer des ausgleichspflichtigen Ehegatten allerdings schon in der Gefahr einer abweichenden Beurteilung dieser Rechtslage durch ein später mit schuldrechtlichen Ausgleichsansprüchen befasstes Gericht7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 33/13

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.02.2009 – XII ZB 221/06 FamRZ 2009, 853 Rn. 12; und vom 19.01.2000 – XII ZB 16/96 FamRZ 2000, 746[]
  2. im Ergebnis ebenso OLG Brandenburg Beschluss vom 24.11.2014 – 9 UF 262/14 5[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 – XII ZB 550/11 , FamRZ 2013, 612 Rn.20 f.[]
  4. Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 224 Rn. 9[]
  5. vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 435; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 18 Rn. 11[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 24 ff.[]
  7. vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.10.1994 – XII ZB 114/93 FamRZ 1995, 293[]

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