Beschwer­de­ein­rei­chung beim fal­schen Gericht

Ist für das Beschwer­de­ge­richt ohne wei­te­res zu erken­nen, dass die an es adres­sier­te Beschwer­de­schrift gemäß § 64 FamFG an das Amts­ge­richt hät­te gerich­tet wer­den müs­sen, hat es sie an letz­te­res im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter­zu­lei­ten 1.

Beschwer­de­ein­rei­chung beim fal­schen Gericht

Wäre der frist­ge­rech­te Ein­gang der Beschwer­de­schrift beim Amts­ge­richt bei der gebo­te­nen Wei­ter­lei­tung zu erwar­ten gewe­sen, ist dem Rechts­mit­tel­füh­rer bei unter­blie­be­ner Wei­ter­lei­tung Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amts­ge­richt zutref­fend über die Ein­le­gung der Beschwer­de belehrt wor­den ist.

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG sind in Fami­li­en­streit­sa­chen, wozu gemäß § 112 Nr. 1 FamFG auch das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Unter­halts­ver­fah­ren gehört, die §§ 233 ff. ZPO anzu­wen­den.

Zwar hat der Antrag­stel­ler, der sich das Ver­hal­ten sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen muss, die Frist­ver­säu­mung ver­schul­det. Ins­be­son­de­re war im ent­schie­de­nen Fall der Rechts­be­helfs­be­leh­rung ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die Beschwer­de inner­halb von einem Monat beim Amts­ge­richt ein­zu­le­gen ist. Im Übri­gen war der Antrag­stel­ler anwalt­lich ver­tre­ten, wes­halb ein mög­li­cher Rechts­irr­tum regel­mä­ßig ver­schul­det ist 2. Aller­dings war die­ses Ver­schul­den für die Frist­ver­säu­mung nicht ursäch­lich, da das Beschwer­de­ge­richt die feh­ler­haft adres­sier­te Beschwer­de nicht an das zustän­di­ge Amts­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts folgt aus dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip die Ver­pflich­tung des Rich­ters, das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, wie die Par­tei­en es von ihm erwar­ten dür­fen. Ins­be­son­de­re sei der Rich­ter all­ge­mein zur Rück­sicht­nah­me gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in ihrer kon­kre­ten Situa­ti­on ver­pflich­tet. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten sei, kön­ne sich aber nicht nur am Inter­es­se des Recht­su­chen­den an einer mög­lichst weit­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­rung ori­en­tie­ren, son­dern müs­se auch berück­sich­ti­gen, dass die Jus­tiz im Inter­es­se ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit vor zusätz­li­cher Belas­tung geschützt wer­den müs­se. Danach müs­se der Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­ant­wor­tung für die Ermitt­lung des rich­ti­gen Adres­sa­ten frist­ge­bun­de­ner Ver­fah­rens­er­klä­run­gen nicht all­ge­mein abge­nom­men und auf unzu­stän­di­ge Gerich­te ver­la­gert wer­den. Die Abwä­gung zwi­schen den betrof­fe­nen Belan­gen fal­le etwa dann zuguns­ten des Recht­su­chen­den aus, wenn das ange­gan­ge­ne Gericht zwar für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht zustän­dig, jedoch vor­her mit dem Ver­fah­ren befasst gewe­sen sei. Glei­ches gel­te für eine leicht und ein­wand­frei als fehl­ge­lei­tet erkenn­ba­re Rechts­be­helfs­schrift. In die­sen Fäl­len der offen­sicht­li­chen eige­nen Unzu­stän­dig­keit stel­le es für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gerichts kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung dar, in Für­sor­ge für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen fehl­ge­lei­te­ten Schrift­satz im Rah­men des übli­chen Geschäfts­gangs an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten. Gesche­he dies nicht, kön­ne die nach­fol­gen­de Frist­ver­säum­nis nicht zu Las­ten des Recht­su­chen­den gehen und es sei Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren 3.

Die­ser Recht­spre­chung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof ange­schlos­sen 4.

Anders als in Fäl­len, in denen frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze irr­tüm­lich bei dem im vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­zug mit der Sache bereits befass­ten Gericht ein­ge­reicht wer­den, besteht zwar kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des für die Rechts­mit­tel­ein­le­gung unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts "ohne wei­te­res" bzw. "leicht und ein­wand­frei" zu erken­nen ist 5.

Die­se Grund­sät­ze sind glei­cher­ma­ßen auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den, in dem die Beschwer­de in einer Fami­li­en­streit­sa­che anstatt an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­ge Amts­ge­richt an das Beschwer­de­ge­richt adres­siert wur­de. Das ange­ru­fe­ne Gericht hat die Beschwer­de­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Amts­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten, wenn ohne wei­te­res die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts erkenn­bar und – damit regel­mä­ßig – die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts mög­lich ist 6. Denn auch in die­sen Fäl­len der offen­sicht­li­chen eige­nen Unzu­stän­dig­keit stellt es für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gerichts kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung dar, in Für­sor­ge für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen fehl­ge­lei­te­ten Schrift­satz im Rah­men des übli­chen Geschäfts­gangs an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten 7.

Dar­an ändert auch die mit § 39 FamFG ein­ge­führ­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung nichts. Zwar wird durch sie regel­mä­ßig für den Beschwer­de­füh­rer hin­rei­chen­de Klar­heit dar­über geschaf­fen, bei wel­chem Gericht er sich gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung wen­den kann 8. Legt der Beschwer­de­füh­rer trotz zutref­fen­der Rechts­be­helfs­be­leh­rung sein Rechts­mit­tel beim unzu­stän­di­gen Gericht ein, spricht das – unbe­scha­det einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung – für sein Ver­schul­den im Sin­ne des § 233 ZPO. Davon unbe­rührt bleibt jedoch die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei ent­spre­chen­der Erkenn­bar­keit die Rechts­mit­tel­schrift an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten 9. Bei Vor­lie­gen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wird dem Gericht die Erkenn­bar­keit sei­ner eige­nen Unzu­stän­dig­keit durch die Rechts­be­helfs­be­leh- rung viel­mehr noch erleich­tert.

Das ange­ru­fe­ne Gericht wird sei­ne Unzu­stän­dig­keit regel­mä­ßig ohne wei­te­res erken­nen kön­nen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer mit der Beschwer­de eine Aus­fer­ti­gung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ein­reicht. Dabei ist maß­geb­lich, wel­ches Recht das Aus­gangs­ge­richt ange­wandt hat. Ist die­ses – wie im Streit­fall – von der Anwen­dung neu­en Rechts, also des FamFG, aus­ge­gan­gen, so hat das Beschwer­de­ge­richt (zunächst) von der Anwen­dung die­sen Rechts aus­zu­ge­hen. Soll­te sich im Nach­hin­ein her­aus­stel­len, dass das Aus­gangs­ge­richt tat­säch­lich altes Recht hät­te anwen­den müs­sen mit der Fol­ge, dass das ange­ru­fe­ne Gericht für den Ein­gang der Beschwer­de zustän­dig gewe­sen wäre, ist dies für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels unschäd­lich. Denn zum einen ändert die Wei­ter­lei­tung des Rechts­mit­tels an das Aus­gangs­ge­richt nichts an der Tat­sa­che, dass jenes recht­zei­tig beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Zum ande­ren greift nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in sol­chen Fäl­len der so genann­te Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz 10. Danach wird die Rechts­mit­tel­frist auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs- gericht gewahrt.

Unter­bleibt aller­dings die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Aus­fer­ti­gung, die gemäß § 64 FamFG kei­ne Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung dar­stellt, liegt dem Beschwer­de­ge­richt also allein die Beschwer­de­schrift vor und lässt sich die­ser nicht ent­neh­men, dass es unzu­stän­dig ist, ist es nicht ver­pflich­tet, wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Sofern sich aller­dings aus den ange­for­der­ten Gerichts­ak­ten sei­ne Unzu­stän­dig­keit erge­ben soll­te, ist das Gericht ver­pflich­tet, nach Ein­gang der Akten die Beschwer­de­schrift an das zustän­di­ge Gericht wei­ter­zu­lei­ten, vor­aus­ge­setzt, die Frist kann noch im ordent­li­chen Geschäfts- gang gewahrt wer­den.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung ist, dass die bei einer Wei­ter­lei­tung im ordent­li­chen Geschäfts­gang ver­blei­ben­de Zeit für die Frist­wah­rung aus­rei­chend ist – im ent­schie­de­nen Fall waren dies noch knapp zwei Wochen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2011 – XII ZB 50/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – V ZB 170/​09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f.; Urteil vom 01.12.1997 – II ZR 85/​97, NJW 1998, 908; Beschluss vom 15.06.2011 – XII ZB 468/​10; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1579[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.06.2011 – XII ZB 82/​10, Fam­RZ 2010, 1425 Rn. 11[]
  3. BVerfG NJW 2006, 1579; sie­he auch BVerfG NJW 1995, 3173[]
  4. s. etwa BGH, Urteil vom 01.12.1997 – II ZR 85/​97, NJW 1998, 908; BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – XII ZB 468/​10[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 24.06.2010 V ZB 170/​09WuM 2010, 592 Rn. 7 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1579 für den Fall einer "leicht und ein­wand­frei als fehl­ge­lei­tet" erkenn­ba­ren Rechts­be­helfs­schrift[]
  6. vgl. auch Beck­OK Hahne/​Munzig/​Gutjahr FamFG § 63 Rn. 46; der­sel­be FPR 2006, 433, 434; Münch­Komm-ZPO/­Ko­ritz 3. Aufl. § 64 Rn. 2; Musielak/​Borth/​Grandel FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 4; Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 64 FamFG Rn. 2[]
  7. vgl. BVerfG NJW 2006, 1579[]
  8. BT-Drucks. 16/​6308 S.206[]
  9. vgl. auch BVerfG NJW 1995, 3173, 3175, wonach bei einer unter­blie­be­nen Wei­ter­lei­tung der Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand unab­hän­gig davon zu gewäh­ren ist, auf wel­chen Grün­den die feh­ler­haf­te Ein­rei­chung beruht[]
  10. BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 553/​10, Fam­RZ 2011, 966[]