Beschwer­de­frist bei man­gel­be­haf­te­ter Beschluss­zu­stel­lung

Die Beschwer­de­frist beginnt auch dann nach Ablauf der fünf­mo­na­ti­gen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erfor­der­li­che Zustel­lung (hier: Beschluss über die Bestel­lung eines Betreu­ers an den Betrof­fe­nen) mit Män­geln behaf­tet war.

Beschwer­de­frist bei man­gel­be­haf­te­ter Beschluss­zu­stel­lung

Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer Frist von einem Monat ein­zu­le­gen. Die Frist beginnt mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an die Betei­lig­ten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekannt­ga­be kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sa­ten zur Post gege­ben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Wel­che der bei­den Mög­lich­kei­ten der Bekannt­ga­be das Gericht wählt, liegt grund­sätz­lich in des­sen pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Eine Wahl­mög­lich­keit besteht aller­dings nicht, wenn spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen eine bestimm­te Form vor­schrei­ben 1. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht. Des­halb wird in einer Betreu­ungs­sa­che die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung nicht ein­ver­stan­den ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreu­er­be­stel­lung wirk­sam an ihn selbst zuge­stellt wur­de 2.

Danach war im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eine förm­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses an den Betrof­fe­nen erfor­der­lich. Denn die­ser hat­te mehr­fach erklärt, dass er eine Betreu­ung nicht wün­sche.

Vor­lie­gend ist der ange­foch­te­ne Beschluss dem Betrof­fe­nen nicht wirk­sam durch Nie­der­le­gung zuge­stellt wor­den.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 181 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO kann das zuzu­stel­len­de Schrift­stück am Ort der Zustel­lung oder am Ort des Amts­ge­richts bei einer von der Post dafür bestimm­ten Stel­le nie­der­ge­legt wer­den, wenn eine Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO oder § 180 ZPO nicht aus­führ­bar ist. Eine Zustel­lung durch Nie­der­le­gung kann daher nur dann wirk­sam erfol­gen, wenn zuvor ver­geb­lich ver­sucht wur­de, an den Emp­fän­ger zuzu­stel­len und eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO oder durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten nach § 180 ZPO nicht aus­führ­bar war 3. Zudem ist nach § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO über die Nie­der­le­gung eine schrift­li­che Mit­tei­lung auf dem vor­ge­se­he­nen For­mu­lar unter der Anschrift der Per­son, der zuge­stellt wer­den soll, in der bei gewöhn­li­chen Brie­fen übli­chen Wei­se abzu­ge­ben oder, wenn das nicht mög­lich ist, an der Tür der Woh­nung, des Geschäfts­raums oder der Gemein­schafts­ein­rich­tung anzu­hef­ten.

Die Art und Wei­se, wie die Mit­tei­lung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO den Emp­fän­ger erreicht, bestimmt sich durch den Zweck, dass der Adres­sat des Schrift­stücks zeit­nah und ver­läss­lich über die erfolg­te Nie­der­le­gung infor­miert wer­den soll 4. Daher soll die Mit­tei­lung in ers­ter Linie dadurch erfol­gen, dass sie unter der Anschrift des Emp­fän­gers so abge­ge­ben wird, wie ihn auch gewöhn­li­che Brie­fe übli­cher­wei­se errei­chen 5. Die Mit­tei­lung ist dann in der nach § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfor­der­li­chen Form abge­ge­ben, wenn sie in der sonst vom Post­zu­stel­ler prak­ti­zier­ten und vom Emp­fän­ger jeden­falls hin­ge­nom­me­nen Wei­se abge­ge­ben wor­den ist. Was hier­un­ter zu ver­ste­hen ist, rich­tet sich nach der bei dem kon­kre­ten Adres­sa­ten prak­ti­zier­ten und von die­sem akzep­tier­ten oder jeden­falls hin­ge­nom­me­nen Übung 6.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts hat die Mit­ar­bei­te­rin der Post die Mit­tei­lung über die Nie­der­le­gung in eine an der Woh­nung des Betrof­fe­nen befind­li­che Zei­tungs­box ein­ge­legt. Dies ent­spricht nicht der Form, in der Mit­ar­bei­ter der Post Brie­fe übli­cher­wei­se zustel­len. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te daher Fest­stel­lun­gen tref­fen müs­sen, ob die Ein­la­ge von Brie­fen in die Zei­tungs­box einer von den Post­zu­stel­lern und dem Betrof­fe­nen prak­ti­zier­ten Übung ent­spricht und dem Betrof­fe­nen auch sei­ne sons­ti­gen Brie­fe in die­ser Form zuge­stellt wer­den. Für ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen hät­te schon des­halb Anlass bestan­den, weil der Betrof­fe­ne zusätz­lich einen Brief­kas­ten unter­hielt und dane­ben ein Post­fach ein­ge­rich­tet hat­te, auf das er an sei­nem Brief­kas­ten aus­drück­lich hin­ge­wie­sen haben will.

Die Vor­schrift des § 181 ZPO stellt eine Zugangs­fik­ti­on dar, deren Ein­tritt allein von den in die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist 7. Ist die Mit­tei­lung dem Betrof­fe­nen nicht in der erfor­der­li­chen Form zuge­gan­gen, führt dies zur Unwirk­sam­keit der Zustel­lung 8.

Obwohl damit dem Betrof­fe­nen der Beschluss über die Betreu­er­be­stel­lung nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den ist, wur­de von ihm die ein­mo­na­ti­ge Beschwer­de­frist des § 63 Abs. 1 FamFG ver­säumt. Die Beschwer­de­frist begann näm­lich nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Mona­ten nach dem Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu lau­fen.

Aller­dings ist strit­tig, ob die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch dann zu lau­fen beginnt, wenn die erfor­der­li­che schrift­li­che Bekannt­ga­be einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht voll­stän­dig unter­blie­ben ist, son­dern – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur die Zustel­lung feh­ler­haft war. Im Schrift­tum wird hier­zu teil­wei­se unter Hin­weis auf den Wort­laut der Vor­schrift die Auf­fas­sung ver­tre­ten, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG sei nur anwend­bar, wenn eine Über­mitt­lung der Ent­schei­dung in schrift­li­cher Form an den Betei­lig­ten über­haupt nicht habe erfol­gen kön­nen 9. Nach ande­rer Ansicht soll die Vor­schrift auch bei blo­ßen Zustel­lungs­män­geln ein­grei­fen 10.

Der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung ist zu fol­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zu der ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 517 Halb­satz 2 ZPO ent­schie­den, dass die fünf­mo­na­ti­ge Beru­fungs­frist auch dann zu lau­fen beginnt, wenn die zuge­stell­te Aus­fer­ti­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom Ori­gi­nal abweicht 11. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei wesent­lich dar­auf abge­stellt, dass die Rege­lung in § 517 Halb­satz 2 ZPO der Errei­chung von Rechts­si­cher­heit die­ne. Die­se Erwä­gung greift auch im Rah­men des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Die Auf­fang­frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG soll eben­falls der Rechts­klar­heit und der Rechts­si­cher­heit für die Betei­lig­ten die­nen, wenn eine Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an einen erst­in­stanz­lich Betei­lig­ten inner­halb die­ses Zeit­raums nicht gelingt 12. Wür­de man den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auf die Fäl­le beschrän­ken, in denen die Bekannt­ga­be an einen Betei­lig­ten über­haupt nicht erreicht wer­den konn­te, trä­te bei einer nur feh­ler­haf­ten Bekannt­ga­be zu kei­nem Zeit­punkt die for­mel­le Rechts­kraft ein (§ 45 Satz 1 FamFG). Dies wäre mit dem Zweck der Vor­schrift nicht zu ver­ein­ba­ren. Selbst wenn das Betreu­ungs­ge­richt den Auf­ent­halts­ort des Betei­lig­ten nicht ermit­teln könn­te, kann die Bekannt­ga­be gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 185 ZPO durch eine öffent­li­che Zustel­lung bewirkt wer­den, die grund­sätz­lich auch in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) zuläs­sig ist 13.

Dem Betrof­fe­nen hät­te jedoch Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist gewäh­ren müs­sen.

Zwar fin­det eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht statt, weil durch die Vor­schrift nur die Bekannt­ga­be einer gericht­li­chen Ent­schei­dung fin­giert wird und es sich nicht um eine Rechts­mit­tel­frist han­delt. Dies schließt jedoch eine Wie­der­ein­set­zung gegen die ver­säum­te Beschwer­de­frist nicht aus 14, wenn der Betei­lig­te die Rechts­mit­tel­frist schuld­los ver­säumt hat.

So liegt es im vor­lie­gen­den Fall. Auf­grund der feh­ler­haf­ten Zustel­lung hat der Betrof­fe­ne erst durch die per­sön­li­che Über­ga­be des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses am 20.09.2011 Kennt­nis von der Betreu­er­be­stel­lung erlangt. Den Zustel­lungs­man­gel hat der Betrof­fe­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht zu ver­ant­wor­ten. Zwar hat er den Emp­fang an ihn adres­sier­ter Schrei­ben durch sei­ne Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Post und der Gestal­tung sei­nes Brief­kas­tens erschwert. Eine Zugangs­ver­ei­te­lung kann ihm aber des­halb nicht zur Last gelegt wer­den. Der Betrof­fe­ne hat ein Post­fach unter­hal­ten und dies durch einen ent­spre­chen­den Hin­weis an sei­nem Brief­kas­ten deut­lich gemacht 15. Er war damit für gericht­li­che Schrei­ben jeder­zeit erreich­bar, so dass ihn trotz sei­ner Kennt­nis von dem lau­fen­den Betreu­ungs­ver­fah­ren kein Ver­schul­dens­vor­wurf trifft 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2013 – XII ZB 411/​12

  1. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 15 Rn. 8; Bah­ren­fuss in Bah­ren­fuss [Hrsg.] FamFG § 15 Rn. 3; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 34. Aufl. § 15 FamFG Rn. 4[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10, Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 7[]
  3. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 181 Rn. 2; Musielak/​Wittschier ZPO 10. Aufl. § 181 Rn. 2[]
  4. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 181 Rn. 4[]
  5. BVerwG NJW 1988, 817[]
  6. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 181 Rn. 7[]
  7. BGH Urteil vom 04.11.1998 – RiZ ® 2/​98, NJW-RR 1999, 1150, 1151[]
  8. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 181 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 181 Rn. 12[]
  9. Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 11; Preuß DNotZ 2010, 265, 277[]
  10. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 63 Rn. 27 und 43; Beck­OK Hahne/​Munzig/​Gutjahr FamFG [1.04.2013] § 63 Rn. 39; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG § 63 Rn. 9[]
  11. BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, Fam­RZ 2004, 1478, 1479[]
  12. vgl. BT-Drucks. 16/​9733 S. 289[]
  13. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 15 Rn. 61; anders Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 11[]
  14. vgl. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 63 Rn. 47[]
  15. vgl. zur Zustel­lung durch Ein­la­ge in ein Post­fach: BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 182/​11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 9[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.1997 – XII ZB 36/​96, Fam­RZ 1997, 997, 999[]