Beschwer­de­frist in Betreu­ungs­sa­chen

Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss zuzu­stel­len, weil er dem erklär­ten Wil­len des Adres­sa­ten nicht ent­spricht, so wird die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen in einer Betreu­ungs­sa­che nur durch Zustel­lung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Die Zustel­lung an den Betreu­er bleibt auf den Beginn der Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen auch dann ohne Ein­fluss, wenn der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me, Anhal­ten und Öff­nen der Post" bestellt ist.

Beschwer­de­frist in Betreu­ungs­sa­chen

Beschwer­de­frist – Frist­be­ginn mit Zustel­lung

Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer Frist von einem Monat ein­zu­le­gen. Die Frist beginnt mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an die Betei­lig­ten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekannt­ga­be kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sa­ten zur Post gege­ben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Wel­che der bei­den Mög­lich­kei­ten der Bekannt­ga­be das Gericht wählt, liegt grund­sätz­lich in des­sen pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Eine Wahl­mög­lich­keit besteht aller­dings nicht, wenn spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen eine bestimm­te Form vor­schrei­ben 1. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht.

Zustel­lung an den Betrof­fe­nen

Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eine förm­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses an den Betrof­fe­nen erfor­der­lich. Denn die­ser hat­te mehr­fach schrift­lich, im Übri­gen aber auch bei sei­ner in ers­ter Instanz erfolg­ten Anhö­rung erklärt, dass er eine Auf­he­bung der Betreu­ung wün­sche.

Kei­ne wirk­sa­me Zustel­lung an den Betreu­er

Im ent­schie­de­nen Fall ist der ange­foch­te­ne Beschluss dem Betrof­fe­nen nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den. Die Zustel­lung ist viel­mehr an die Betreue­rin erfolgt, denn die Zustel­lungs­ur­kun­de ist – ver­mut­lich wegen eines von der Betreue­rin auf­grund ihres Auf­ga­ben­krei­ses (unter ande­rem Ent­ge­gen­nah­me, Öff­nen und Anhal­ten der Post) ver­an­lass­ten Nach­sen­de­auf­trags – dahin "berich­tigt" wor­den, dass an den Betrof­fe­nen "c/​o B. H. " zuzu­stel­len ist.

Die Zustel­lung an die Betreue­rin wirkt indes­sen nicht gegen den Betrof­fe­nen. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG ver­weist zwar hin­sicht­lich der Bekannt­ga­be durch Zustel­lung auf die §§ 166 bis 195 ZPO. § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht pro­zess­fä­hi­gen Per­so­nen an deren gesetz­li­chen Ver­tre­ter zuzu­stel­len ist, fin­det auf den Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren aber kei­ne Anwen­dung. Nach § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne viel­mehr ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Durch die­se Vor­schrift, die eine Rege­lung im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 FamFG dar­stellt und die § 66 FGG ent­spricht, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Betrof­fe­ne in allen mit der Betreu­ung zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren alle Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel selbst vor­brin­gen und von Rechts­mit­teln Gebrauch machen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen im Ver­fah­rens­recht ent­schei­dend ver­bes­sert wer­den 2. Da ein Betrof­fe­ner somit sei­ne Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren auf­grund von § 275 FamFG selbst wahr­neh­men kann, muss die Zustel­lung abwei­chend von § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an ihn selbst erfol­gen 3.

Das gilt selbst dann, wenn – wie hier – ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net wor­den ist 4. Ohne Ein­fluss bleibt auch, dass die Betreue­rin für den Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me, Anhal­ten und Öff­nen der Post" bestellt ist. In sei­nem Auf­ga­ben­kreis ver­tritt der Betreu­er den Betreu­ten zwar gericht­lich und außer­ge­richt­lich (§ 1902 BGB). Eine Zustel­lung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen schei­det im Betreu­ungs­ver­fah­ren nach dem Vor­ste­hen­den aber gera­de aus.

Kei­ne Hei­lung des Zustell­man­gels

Der danach vor­lie­gen­de Zustel­lungs­man­gel ist nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 189 ZPO geheilt wor­den, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Beschluss dem Betrof­fe­nen form­los zuge­gan­gen ist. Aus­weis­lich der Mit­tei­lung von Rechts­an­walt K., den das Amts­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss zum Ver­fah­rens­pfle­ger für den Betrof­fe­nen bestellt hat­te, hat die­ser dem Betrof­fe­nen den Beschluss am 14.09.2010 zur Kennt­nis gege­ben und erläu­tert. Dass dem Betrof­fe­nen das zuzu­stel­len­de Schrift­stück bei die­ser Gele­gen­heit tat­säch­lich aus­ge­hän­digt wor­den ist, kann den Aus­füh­run­gen indes­sen nicht ent­nom­men wer­den. Die­se Vor­aus­set­zung müss­te aber erfüllt sein, damit die form­ge­rech­te Zustel­lung fin­giert wer­den kann; die blo­ße Unter­rich­tung über den Inhalt des Doku­ments genügt hier­für nicht 5.

Da der Beschluss dem Betrof­fe­nen danach nicht wirk­sam zuge­stellt wur­de, hat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG der Lauf der Beschwer­de­frist nicht begon­nen. Der Betrof­fe­ne hat des­halb auch nach zwei Mona­ten noch recht­zei­tig Beschwer­de beim Amts­ge­richt ein­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Mai 2011 – XII ZB 632/​10

  1. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 15 Rn. 8; Bah­ren­fuss in Bah­ren­fuss [Hrsg.] FamFG § 15 Rn. 3; Reichold in Thomas/​Putzo ZPO 31. Aufl. § 15 Rn. 4[]
  2. BT-Drucks. 11/​4528 S. 170[]
  3. OLG Mün­chen, BtPrax 2007, 180; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG § 275 Rn. 3; Keidel/​Budde aaO § 275 Rn. 3; Frösch­le in Prütting/​Helms FamFG § 275 Rn. 16; Bro­sey in Bah­ren­fuss aaO § 275 Rn. 2[]
  4. Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff aaO § 275 Rn. 3; Bro­sey in Bah­ren­fuss aaO § 275 Rn. 2[]
  5. BGHSt 51, 257 = Fam­RZ 2007, 812, 813; BGHZ 70, 384 = NJW 1978, 1325 und Urteil vom 13.04.1992 – II ZR 105/​91NJW 1992, 2099, 2100; Zöller/​Stöber ZPO 28. Aufl. § 189 Rn. 4; Keidel/​Sternal aaO § 15 Rn. 71[]