Beschwer­de­frist nach einer Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen im Schei­dungs­ver­bund

Die Beschwer­de­frist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamG­KG läuft nach einer end­gül­ti­gen Teil­ver­fahrns­wert­fest­set­zung unab­hän­gig davon, ob abge­trenn­te Fol­ge­sa­chen noch nicht erle­digt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig sind.

Beschwer­de­frist nach einer Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen im Schei­dungs­ver­bund

Auch nach der Abtren­nung der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich bleibt die­se gem. § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che. Die Gebüh­ren (Gerichts- und Rechts­an­walts­ge­büh­ren) wer­den nach dem Gesamt­streit­wert des Ver­bun­des abge­rech­net wer­den. Denn gem. § 44 Abs. 1 FamG­KG gel­ten die Schei­dungs­sa­che und die Fol­ge­sa­chen als ein Ver­fah­ren.

Dies führt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm aber nicht dazu, dass es nur eine ein­heit­li­che Wert­fest­set­zung für die Gesamt­sa­che Schei­dungs­ver­bund gibt. Es ist nicht rich­tig dass nach § 44 FamG­KG nur "der" Ver­fah­rens­wert für das Schei­dungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen ist.

Aus der Geset­zes­be­grüd­nung 1 ergibt sich für die Fra­ge nichts. Es ist aber aner­kannt, dass Teil­ver­fah­rens­wer­te end­gül­tig fest­ge­setzt wer­den kön­nen 2. Dies wird auch von der Recht­spre­chung so gese­hen. Die Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers als rich­tig unter­stellt, könn­ten die ein­zel­nen (Teil-)Verfahrenswerte nicht iso­liert ange­grif­fen wer­den, son­dern nur die Fest­set­zung des Gesamt­ver­fah­rens­wer­tes. Die Mög­lich­keit des Angriffs von Teil­ver­fah­rens­wer­te war aber z.B. Gegen­stand in der Ent­schei­dung des OLG Zwei­brü­cken 3 (Teil­ver­fah­rens­wert Ver­sor­gungs­sa­che).

Wenn nur "der" Ver­fah­rens­wert für den Gesamt­ver­bund fest­ge­setzt wür­de, könn­ten die­se Ver­fah­ren häu­fig nicht abge­rech­net wer­den. Denn die ein­zel­nen Ver­fah­ren des Ver­bun­des kön­nen unter­schied­li­che Schick­sa­le haben, die auch kos­ten­recht­li­che Aus­wir­kun­gen haben kön­nen. Es muss nicht in allen Ver­fah­ren des Ver­bun­des münd­lich ver­han­delt wer­den, z.B. wenn bereits vor­her ein Aner­kennt­nis­teil­be­schluss ergeht. Dies führt dazu, dass die Ter­mins­ge­bühr nicht nach "dem" Ver­fah­rens­wert des Ver­bun­des anfällt, son­dern nur nach der Addi­ti­on der Ver­fah­rens­wer­te über die ver­han­delt wur­de 4.

Gegen die­se Auf­fas­sung spricht auch der Wort­laut des § 44 Abs. 2 S. 2 FamGK. Hier­nach wer­den die Wer­te der übri­gen Fol­ge­sa­chen hin­zu­ge­rech­net. Eine Hin­zu­rech­nung setzt eine Fest­set­zung der ein­zel­nen Ver­fah­rens­wer­te vor­aus. Die­se kos­ten­recht­li­che Vor­schrift hat auch nicht die Kraft, die selbst­stän­di­gen Ver­fah­ren, die gem. § 137 FamFG in den Ver­bund fal­len, dar­über hin­aus end­gül­tig zu einem Ver­fah­ren zusam­men zu fas­sen.

Gegen die Fest­set­zung von Teil­ver­fah­rens­wer­ten spricht auch nicht die Gefahr von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen.

Zutref­fend ist inso­weit, dass für die Ehe­sa­che und die Ver­sor­gungs­sa­che zumin­dest teil­wei­se die­sel­ben Fak­to­ren für die Wert­be­mes­sung ent­schei­dend sind. Gem. § 43 Abs. 1 FamG­KG ist für die Wert­be­mes­sung auf die Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se abzu­stel­len. In § 43 Abs. 2 FamG­KG wird bestimmt, dass für die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se das in drei Mona­ten erziel­te Net­to­ein­kom­men der Ehe­gat­ten ein­zu­set­zen ist. Dies kor­re­spon­diert nur im Wesent­li­chen mit der Vor­schrift des § 50 Abs. 1 S. 1 FamG­KG, nach der für Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen auf das in den drei Mona­ten erziel­te Net­to­ein­kom­men der Ehe­gat­ten abzu­stel­len ist. Die Rege­lun­gen gem. § 43 FamG­KG und § 50 FamG­KG sind aber nicht "tei­li­den­tisch". Da es kei­ne "Tei­li­den­ti­tät" gibt, gibt es auch kei­ne nicht hin­zu­neh­men­de Gefahr von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen.

§ 50 Abs. 1 FamG­KG stellt aus­schließ­lich auf das Net­to­ein­kom­men der Ehe­gat­ten ab, wäh­rend gem. § 43 Abs. 1 FamG­KG zusätz­lich alle Umstän­de des Ein­zel­falls, wie der Umfang der Sache, die Bedeu­tung der Sache und auch die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en bei der Wert­be­stim­mung zu berück­sich­ti­gen sind. Daher ist der Ver­fah­rens­wert für die Ehe­sa­che nicht zwin­gen­de Berech­nungs­grund­la­ge für die Bestim­mung des Ver­fah­rens­wer­tes für den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Da aus­schließ­lich auf das Net­to­ein­kom­men abzu­stel­len ist, kann – anders als bei § 43 Abs. 1 FamG­KG für – den Kin­des­un­ter­halt kein Abzug vor­ge­nom­men wer­den 5.

Auch die Kon­troll­über­le­gung für die Wert­fest­set­zung einer Kind­schafts­sa­che führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Die­se Über­le­gung ver­kennt die Reich­wei­te des § 137 Abs. 5 FamFG.

Zutref­fend ist, dass Kind­schafts­sa­chen Fol­ge­sa­chen sein kön­nen. Bei Kind­schafts­sa­chen im Ver­bund wird gem. § 44 Abs. 2 FamG­KG der Ver­fah­rens­wert nach § 43 FamG­KG (= der­je­ni­ge der Ehe­sa­che) für jede Kind­schafts­sa­che um 20 % erhöht (gede­ckelt auf eine Erhö­hung von 3.000 EUR). Eine Abtren­nung aus dem Ver­bund – und vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung – ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FamFG mög­lich 6. Abge­trenn­te Kind­schafts­sa­chen sind aber gem. § 137 Abs. 5 S. 2 FamFG selbst­stän­di­ge Ver­fah­ren. Dies hat zur Fol­ge, dass sich mit der Abtren­nung auch der Ver­fah­rens­wert ändern kann. Es ist nicht mehr auf § 44 Abs. 2 FamG­KG abzu­stel­len, son­dern auf §§ 45, 46 FamG­KG. Der Ver­fah­rens­wert ist geson­dert fest­zu­set­zen 7. Im Fal­le der Abtren­nung gibt es damit nicht die Gefahr von wider­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen. Wenn die Kind­schafts­sa­che nicht abge­trennt wird, erfolgt die end­gül­ti­ge Ver­fah­rens­wert­fest­set­zung im Rah­men des Ver­bun­des, sodass es kei­ne vor­an­ge­hen­de rechts­kräf­ti­ge Ver­fah­rens­wert­fest­set­zung gibt.

Ohne Erfolg bleibt für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm schließ­lich auch der Ver­weis auf die Recht­spre­chung zum Frist­be­ginn für Streit­wert­be­schwer­den gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren und gleich­zei­ti­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren 8. In die­sen Fäl­len gibt es letzt­lich iden­ti­sche Streit­ge­gen­stän­de, die es recht­fer­ti­gen die Frist für Streit­wert­be­schwer­den im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren erst mit Abschluss des gleich­zei­ti­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens begin­nen zu las­sen. Iden­ti­sche Streit­ge­gen­stän­de lie­gen bei den unter­schied­li­chen Fol­ge­sa­chen aber nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 16. April 2013 – 4 WF 281/​12

  1. BT-Drs. 16/​6308, S. 308[]
  2. vgl. Binz/​Dörndorfer/​Petzhold/​Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, § 55 FamG­KG Rn. 6; Dörn­dor­fer, Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen, 2009, Rn. 122[]
  3. OLG Zwei­bü­cken Fam­RZ 2012, 242[]
  4. vgl. zu den "gespal­te­nen" Gebüh­ren z.B. Groß, Anwalts­ge­büh­ren in Ehe- und Fami­li­en­sa­chen, 3. Aufl. 2011, § 7 Rn. 2[]
  5. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, – 9 WF 157/​11; T. Schmidt in: juris­PK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kos­ten­rechtl. Hinw. in Fami­li­en­sa­chen (Teil 2), Rn. 199; End­ers FPR 2012, 273[]
  6. vgl. Kei­del-Weber, FamFG, 17. Aufl., § 140, Rn. 6[]
  7. Schnei­der/­Wol­f/­Vol­pert-Schnei­der, § 44 FamG­KG, Rn. 56[]
  8. vgl. OLG Zwei­brü­cken MDR 2011, 562[]