Beschwer­de­recht des Ver­sor­gungs­trä­gers beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wird im Ver­sor­gungs­aus­gleich durch das Fami­li­en­ge­richt ein Wert­aus­gleich in Anwen­dung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen, ist ein Ver­sor­gungs­trä­ger jeden­falls dann zur Beschwer­de berech­tigt, wenn er mit sei­nem Rechts­mit­tel gel­tend macht, dass schon der Anwen­dungs­be­reich von § 18 VersAus­glG nicht eröff­net ist, weil dem Gericht ent­we­der Bewer­tungs- oder Berech­nungs­feh­ler unter­lau­fen oder die Rechts­be­grif­fe der Gleich­ar­tig­keit oder der Gering­fü­gig­keit (§ 18 Abs. 3 VersAus­glG) von ihm unrich­tig beur­teilt wor­den sind.

Beschwer­de­recht des Ver­sor­gungs­trä­gers beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de nur dem­je­ni­gen zu, der durch den ange­grif­fe­nen Beschluss in sei­nen eige­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist; erfor­der­lich hier­für ist ein unmit­tel­ba­rer Ein­griff in eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on. Mit der Reform des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und des Ver­fah­rens der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit war im Hin­blick auf die Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen­über § 20 Abs. 1 FGG kei­ne inhalt­li­che Ände­rung ver­bun­den 1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Anschluss an sei­ne Recht­spre­chung zu dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­zu­stand bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass ein im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der Ver­sor­gungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung (wei­ter­hin) grund­sätz­lich bereits dann in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt wird, wenn die­se Ent­schei­dung mit einem als unrich­tig gerüg­ten Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­den ist, ohne dass es auf eine – fest­stell­ba­re wirt­schaft­li­che Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers ankä­me; dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich um einen öffent­lich-recht­li­chen, einen betrieb­li­chen oder einen sons­ti­gen pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­ger han­delt 2. Weicht die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung vom Gesetz ab, lässt sich in der Regel zunächst noch nicht fest­stel­len, ob sich die­se Ent­schei­dung wirt­schaft­lich zuguns­ten oder zulas­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­wir­ken wird, denn dies hängt typi­scher­wei­se vom – unge­wis­sen künf­ti­gen Ver­sor­gungs­schick­sal eines jeden Ehe­gat­ten ab 3. Wenn aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich der vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit der Beschwer­de ange­streb­te gesetz­mä­ßi­ge Aus­gleich für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger dar­stel­len wird als die ange­foch­te­ne Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch das Fami­li­en­ge­richt, ist der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­nen Rech­ten unmit­tel­bar beein­träch­tigt. Mit der dem mate­ri­ell betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, als Fol­ge der zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches getrof­fe­nen gericht­li­chen Anord­nun­gen ein ande­res als das ursprüng­lich über­nom­me­ne und sich für ihn mög­li­cher­wei­se als wirt­schaft­lich nach­tei­lig erwei­sen­des Risi­ko tra­gen zu müs­sen, kor­re­spon­diert somit des­sen Anspruch auf eine gesetz­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Wert­aus­glei­ches 4. Dass der Gesetz­ge­ber einen sol­chen Anspruch der Ver­sor­gungs­trä­ger grund­sätz­lich aner­kannt hat, ergibt sich zumin­dest mit­tel­bar auch aus der Wer­tung des § 228 FamFG, wonach in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen die in § 61 FamFG bestimm­te all­ge­mei­ne Wert­gren­ze von 600 € nicht gilt. Denn durch die­se Rege­lung soll­te gera­de die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln durch die Ver­sor­gungs­trä­ger erleich­tert und nicht von der viel­fach unge­wis­sen Fra­ge abhän­gig gemacht wer­den, in wel­chem wirt­schaft­li­chen Umfang sich eine Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich künf­tig für oder gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger aus­wir­ken wird 5.

Aus dem grund­sätz­li­chen Anspruch des Ver­sor­gungs­trä­gers auf eine gesetz­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Wert­aus­gleichs folgt aller­dings nicht, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger unein­ge­schränkt über die mate­ri­el­le Rich­tig­keit gericht­li­cher Anord­nun­gen zum Wert­aus­gleich zu wachen hät­te. Wie schon unter der Gel­tung des Rechts­zu­stands bis zum 31.08.2009 kann sich ins­be­son­de­re aus der Anwen­dung oder Nicht­an­wen­dung von sol­chen Vor­schrif­ten, die eine Abwei­chung vom Halb­tei­lungs­grund­satz allein im Hin­blick auf die beson­de­ren Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten legi­ti­mie­ren, kei­ne unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung von Rech­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger erge­ben. Daher kann sich der Ver­sor­gungs­trä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel nicht auf eine unrich­ti­ge Hand­ha­bung der Här­te­klau­sel des § 27 VersAus­glG stüt­zen 6. Auch die Wirk­sam­keit von Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­gat­ten zum Ver­sor­gungs­aus­gleich (§§ 6 bis 8 VersAus­glG), mit denen der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wur­de 7 oder Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Schei­dung vor­be­hal­ten wor­den ist 8 und die das Fami­li­en­ge­richt gemäß § 6 Abs. 2 VersAus­glG für bin­dend gehal­ten hat, kann durch einen Ver­sor­gungs­trä­ger man­gels unmit­tel­ba­rer Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te grund­sätz­lich nicht zum Gegen­stand der Über­prü­fung in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gemacht wer­den.

Umstrit­ten ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur bis­lang die Fra­ge, inwie­weit der Ver­sor­gungs­trä­ger mit einem Rechts­mit­tel eine in der Hand­ha­bung des § 18 VersAus­glG durch das Fami­li­en­ge­richt lie­gen­de Beschwer bekämp­fen kann.

Kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen kann es dabei zunächst, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger durch die Ent­schei­dung des Gerichts, den Wert­aus­gleich durch­zu­füh­ren, obwohl die Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAus­glG vor­ge­le­gen hät­ten, in sei­nen eige­nen Rech­ten betrof­fen wäre 9. Die­se Betrof­fen­heit erschließt sich bereits aus dem Rege­lungs­zweck die­ser Vor­schrift, der mit der in § 18 VersAus­glG eröff­ne­ten Mög­lich­keit zum Aus­schluss eines Baga­tell­aus­glei­ches vor­nehm­lich Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger in den Blick genom­men hat 10.

Kei­ne ein­heit­li­che Mei­nung hat sich dem­ge­gen­über bei der Beur­tei­lung der Fra­ge her­aus­ge­bil­det, ob der Ver­sor­gungs­trä­ger auch dann unmit­tel­bar in eige­nen Rech­ten betrof­fen sein kann, wenn das Gericht – wie hier – in Anwen­dung der Baga­tell­klau­sel des § 18 VersAus­glG von der Durch­füh­rung des Wert­aus­gleichs bezüg­lich der betrof­fe­nen Anrech­te absieht.

Teil­wei­se wird dies mit der Begrün­dung bejaht, dass der Anspruch des Ver­sor­gungs­trä­gers auf eine geset­zes­kon­for­me Durch­füh­rung des Wert­aus­glei­ches auch die unter jedem Gesichts­punkt rich­ti­ge Hand­ha­bung des § 18 VersAus­glG umschlie­ße 11. Dem­ge­gen­über wird mit dem Beschwer­de­ge­richt die abwei­chen­de Ansicht ver­tre­ten, dass ein Beschwer­de­recht des Ver­sor­gungs­trä­gers in den Fäl­len eines nach § 18 VersAus­glG aus­ge­schlos­se­nen Wert­aus­glei­ches gene­rell aus­schei­de, weil dem Ver­sor­gungs­trä­ger mit die­ser Ent­schei­dung gera­de Ver­wal­tungs­auf­wand erspart wer­den soll und das Gesetz kei­ne auf Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches gerich­te­te Popu­lar­be­schwer­de ken­ne 12. Im Übri­gen dif­fe­ren­ziert die bis­lang ver­öf­fent­lich­te ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers über­wie­gend nach der Art der Ein­wen­dun­gen, auf die der Ver­sor­gungs­trä­ger sein Rechts­mit­tel stützt:

Eine Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­sor­gungs­trä­gers wur­de dabei in den Fäl­len ver­neint, in denen sich die­ser mit der Beschwer­de (ledig­lich) dar­auf beru­fen hat, dass der vom Fami­li­en­ge­richt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAus­glG ange­ord­ne­te Aus­schluss des Wert­aus­gleichs bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger tat­säch­lich kei­nen Ver­wal­tungs­auf­wand erspa­re. In die­sen Fäl­len mache der Ver­sor­gungs­trä­ger in der Sache eine Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes und damit eine Rechts­po­si­ti­on gel­tend, die nicht ihm, son­dern nur dem betrof­fe­nen Ehe­gat­ten zuste­he 13.

Eine wei­te­re Ansicht bejaht eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt einer gestör­ten bzw. erschwer­ten Rechts­aus­übung, wenn er mit sei­nem Rechts­mit­tel gel­tend macht, dass ein gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG wegen Gering­fü­gig­keit vom Wert­aus­gleich aus­ge­nom­me­nes Anrecht wirt­schaft­lich (ins­be­son­de­re durch steu­er­li­che För­de­rung) mit einem ande­ren, in den Wert­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrecht ver­knüpft sei 14

Eine ver­brei­te­te Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung geht wie­der­um davon aus, dass sich der Ver­sor­gungs­trä­ger jeden­falls dann mit einem Rechts­mit­tel gegen den Aus­schluss des Wert­aus­glei­ches nach § 18 VersAus­glG wen­den kann, wenn er das Feh­len der gesetz­li­chen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift mit­hin in den Fäl­len des § 18 Abs. 1 VersAus­glG die feh­len­de Gleich­ar­tig­keit der sal­dier­ten Anrech­te und die feh­len­de Gering­fü­gig­keit der Wert­dif­fe­renz und in den Fäl­len des § 18 Abs. 2 VersAus­glG die feh­len­de Gering­fü­gig­keit des Aus­gleichs­wer­tes rügt 15.

Der Bun­des­ge­richts­hof tritt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung bei, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger jeden­falls in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Beur­tei­lung der gesetz­li­chen Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen von § 18 VersAus­glG die Beein­träch­ti­gung einer eige­nen Rechts­po­si­ti­on gel­tend macht. So liegt der Fall auch hier. Denn die Betei­lig­te zu 1 bekämpft eine in der unzu­tref­fen­den Beur­tei­lung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 1 VersAus­glG lie­gen­de Beschwer, weil sie mit ihrem Rechts­mit­tel (allein) gel­tend macht, dass das Fami­li­en­ge­richt feh­ler­haft die Aus­gleichs­wer­te von Anrech­ten unglei­cher Art Ent­gelt­punk­te und Ent­gelt­punk­te (Ost) mit­ein­an­der sal­diert habe.

Eine Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­sor­gungs­trä­gers kann sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­aus erge­ben, dass ein bei ihm bestehen­des Anrecht durch das Gericht eine unrich­ti­ge Bewer­tung erfah­ren hat, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob der Wert des Anrechts zu hoch oder zu nied­rig bemes­sen wor­den ist 16. Dabei muss es auch blei­ben, wenn das Fami­li­en­ge­richt auf­grund der unrich­ti­gen Bewer­tung eines Anrechts zu der dann mög­li­cher­wei­se fol­ge­rich­ti­gen, aber im Ergeb­nis unzu­tref­fen­den recht­li­chen Beur­tei­lung gelangt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss des Wert­aus­gleichs nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 Ver­sAuglG vor­lie­gen. Danach wird man den Ver­sor­gungs­trä­ger zumin­dest in sol­chen Fäl­len als beschwer­de­be­rech­tigt anzu­se­hen haben, in denen er gel­tend macht, dass bereits der Anwen­dungs­be­reich der Baga­tell­klau­sel des § 18 VersAus­glG über­haupt nicht eröff­net ist, weil dem Gericht ent­we­der Bewer­tungs- oder Berech­nungs­feh­ler unter­lau­fen oder die Rechts­be­grif­fe der Gleich­ar­tig­keit oder der Gering­fü­gig­keit (§ 18 Abs. 3 VersAus­glG) von ihm ver­kannt wor­den sind. Ob der Ver­sor­gungs­trä­ger auch in den Fäl­len beschwer­de­be­fugt ist, in denen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 18 VersAus­glG vom Gericht zutref­fend beur­teilt wor­den sind und der Ver­sor­gungs­trä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel (ledig­lich) eine neue Ermes­sens­ent­schei­dung zuguns­ten des durch den Aus­schluss des Wert­aus­gleichs wirt­schaft­lich benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten erstrebt, bedarf unter den hier obwal­ten­den Umstän­den kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 – XII ZB 550/​11

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​6308, S.204[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2012 – XII ZB 599/​10, Fam­RZ 2012, 851 Rn. 8 ff.; und vom 31.10.2012 – XII ZB 588/​11[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 09.01.2008 – XII ZB 62/​07 Fam­RZ 2008, 678 Rn. 8; und vom 27.08.2003 – XII ZB 33/​00, Fam­RZ 2003, 1738, 1741 mwN[]
  4. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – XII ZB 221/​06 Fam­RZ 2009, 853 Rn. 12[]
  5. vgl. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1215; Schwamb Fam­FR 2012, 230[]
  6. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2012, 303, 305; Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 59 FamFG Rn. 12; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1216; vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 12.11.1980 – IVb ZB 712/​80 Fam­RZ 1981, 132, 134; und vom 04.10.1990 – XII ZB 164/​88, Fam­RZ 1991, 175, 177 zu § 1587 c BGB[]
  7. vgl. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1216; Johannsen/​Henrich/​Althammer Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 59 FamFG Rn. 12[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1989 – IVb ZB 210/​87 Fam­RZ 1989, 602 zu § 1587 o BGB[]
  9. OLG Bam­berg Fam­RZ 2011, 1232; Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1216; vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 12.10.1988 – IVb ZB 185/​87 Fam­RZ 1989, 41 f.; und vom 23.05.1990 – XII ZB 62/​88 Fam­RZ 1990, 1099, 1100 zur frü­he­ren Baga­tell­klau­sel des § 3 c VAHRG[]
  10. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10 Fam­RZ 2012, 192 Rn. 34; und vom 18.01.2012 – XII ZB 501/​11 Fam­RZ 2012, 513 Rn. 23[]
  11. so wohl OLG Saar­brü­cken Fam­RZ 2012, 306, 307; im Ergeb­nis eben­so OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 1404, 1405[]
  12. so im Ergeb­nis OLG Bam­berg Fam­RZ 2011, 1232 obiter dic­tum zu § 18 Abs. 2 VersAus­glG; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 1148; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1216; vgl. auch OLG Saar­brü­cken Fam­RZ 1989, 994 zu § 3 c VAHRG[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2012, 303, 304 f. obiter dic­tum[]
  14. OLG Frank­furt Fam­RZ 2012, 1308, 1309; OLG Karls­ru­he Beschluss vom 18.05.2012 – 18 UF 324/​11[]
  15. vgl. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2012, 1306, 1307; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 1733 [Ls.]; OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 717, 718 f.[]
  16. vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 11.04.1984 – IVb ZB 87/​83 Fam­RZ 1984, 671; und vom 12.11.1980 – IV b ZB 712/​80 Fam­RZ 1981, 132, 133[]

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