Beschwerderecht des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt1.

Beschwerderecht des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

Der Versorgungsträger ist beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG). Das Familiengericht hat in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall den Ausgleich der bei dem Versorgungsträger erworbenen Anrechte nämlich vollzogen, indem es Entgeltpunkte von dem bei ihr geführten Versicherungskonto auf das bei einem anderen Versorgungsträger geführte Versicherungskonto des insoweit ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen hat.

Für diese Übertragung begründet § 219 Nr. 3 FamFG die Beteiligtenstellung auch desjenigen Versorgungsträgers, bei dem ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 219 Nr. 3 FamFG vornehmlich die Zielversorgungsträger im Falle einer externen Teilung in den Blick genommen2.

Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt den Anwendungsbereich der Vorschrift jedoch nicht auf Fälle der externen Teilung. Findet bei der internen Teilung eine Verrechnung bei demselben oder zwischen verschiedenen Versorgungsträgern statt (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 2 VersAusglG), ist im Versorgungsausgleichsverfahren ebenfalls die Beteiligung beider Versorgungsträger geboten, auf die sich die anzuordnende Teilung bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch Zu- und Abschläge an Entgeltpunkten (§§ 76 Abs. 2, 3, 120 f. Abs. 1 SGB VI)3 auswirkt4.

Aus der dadurch begründeten Beteiligtenstellung des „abgebenden“ Versorgungsträgers auch in Bezug auf das von dem Ehemann bei ihm erworbene Anrecht folgt die Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2013 – XII ZB 491/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.01.2013 – XII ZB 550/11[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 93; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 219 Rn. 4; Schulte-Bunert/Weinreich/Rehme FamFG 3. Aufl. § 219 Rn. 2[]
  3. vgl. insoweit BT-Drucks. 16/10144 S. 54, 100 und FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 11[]
  4. vgl. Prütting/Helms/Wagner FamFG 2. Aufl. § 219 Rn.19 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.01.2013 XII ZB 550/11 zur Veröffentlichung bestimmt; vom 23.05.1990 XII ZB 62/88 FamRZ 1990, 1099 und vom 25.11.1981 IVb ZB 616/80 FamRZ 1982, 155, 156[]