Beschwer­de­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Sachverständigengutachten

Stützt sich das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gebo­ten1. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me nur sei­ne bereits in dem ursprüng­li­chen Gut­ach­ten nie­der­ge­leg­ten Aus­füh­run­gen wie­der­holt oder bestätigt.

Beschwer­de­ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Sachverständigengutachten

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich von die­sem einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Die­se Vor­schrift sichert im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nicht nur den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung über den mit einer Unter­brin­gung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, nament­lich ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen. Die Pflich­ten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren2.

Aller­dings räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Daher ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gebo­ten, wenn sich das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge stützt, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert3. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me nur sei­ne bereits in dem ursprüng­li­chen Gut­ach­ten nie­der­ge­leg­ten Aus­füh­run­gen wie­der­holt oder bestätigt.

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Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt zwar eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­holt und die­se auch zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung gemacht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hat es damit jedoch kei­ne neue oder geän­der­te Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen, die eine erneu­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen erfor­der­lich gemacht hät­te. Der Sach­ver­stän­di­ge hat bereits in sei­nem Gut­ach­ten vom 29.12.2020 zur Unter­brin­gungs­dau­er aus­ge­führt, dass die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung 18 Mona­te dau­ern soll­te, um eine nach­hal­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung der Betrof­fe­nen zu errei­chen. Auf die Fra­ge des Beschwer­de­ge­richts, war­um hier eine Unter­brin­gungs­dau­er von einem Jahr nicht aus­rei­chend sei, wie­der­hol­te der Sach­ver­stän­di­ge in sei­ner ergän­zen­den Stel­lung­nah­me vom 11.02.2021 die bereits in sei­nem Gut­ach­ten nie­der­ge­leg­te Auf­fas­sung, dass die Betrof­fe­ne auf­grund der Schwe­re und der erheb­li­chen Chro­ni­fi­zie­rung ihres Krank­heits­bil­des eine lang­dau­ern­de struk­tu­rie­ren­de sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­me mit einer sta­bi­li­sie­ren­den Alko­hol­ent­wöh­nung benö­ti­ge, wofür eine Dau­er von zwölf Mona­ten nicht aus­rei­chend sei. Durch die ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen wur­den dem Beschwer­de­ge­richt folg­lich kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Erkennt­nis­se ver­mit­telt. Der Sach­ver­stän­di­ge hat in der Stel­lung­nah­me ledig­lich sei­ne bereits in dem ursprüng­li­chen Gut­ach­ten geäu­ßer­te Auf­fas­sung zur not­wen­di­gen Dau­er der Unter­brin­gung bestä­tigt, ohne hier­für eine zusätz­li­che Begrün­dung zu geben. Unter die­sen Umstän­den ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt von einer erneu­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen in der Beschwer­de­instanz abge­se­hen hat.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2021 – XII ZB 126/​21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.12.2016 XII ZB 32/​16 FamRZ 2017, 477[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 XII ZB 32/​16 FamRZ 2017, 477 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 XII ZB 32/​16 FamRZ 2017, 477 Rn. 6 mwN[]

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