Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.

Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht in Kindschaftssachen die Sache mit den Beteiligten in einem Termin.

Das Beschwerdegericht kann jedoch gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Diese Regelung ist mit Art. 6 EMRK vereinbar. Die Menschenrechtskonvention enthält zwar den Grundsatz der mündlichen Verhandlung für alle streitigen Zivilverfahren, worunter auch Ehesachen, Kindschaftssachen und Unterbringungssachen fallen. Für Rechtsmittelinstanzen gilt dabei jedoch, dass eine zweite mündliche Verhandlung bei Tatsachenentscheidungen entbehrlich ist, wenn ohne eigene Tatsachenermittlungen aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann1.

Danach liegt es allein im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es mit den Beteiligten einen erneuten Erörterungstermin durchführt; weil es sich beim Umgangsrechtsverfahren nicht um eine Familienstreitsache handelt, bedarf es hierzu nicht einmal eines Hinweises nach § 117 Abs. 3 FamFG2.

Eine Regelung, wonach von einem einzelnen Verfahrensschritt im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen den Willen eines Beteiligten nicht abgesehen werden darf, besteht demgegenüber nicht. § 128 Abs. 2 ZPO, demzufolge das Gericht nur mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen darf, ist im Umgangsrechtsverfahren nicht anwendbar.

Im Übrigen kann das Beschwerdegericht selbst in einer Ehe- oder Familienstreitsache, in der gemäß §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Erteilung des Hinweises gemäß § 117 Abs. 3 FamFG von einer Wiederholung absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden3.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen kann, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind4.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist.

Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind.

Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten5.

Die vom Bundesgerichtshof zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird6.

Gemessen hieran ist das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zutreffend davon ausgegangen, dass es keine erneute Erörterung durchführen musste.

Das Amtsgericht hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt und die Sache mit den Beteiligten erörtert. Es hat die Kinder, denen es einen Verfahrensbeistand bestellt hatte, sowie die übrigen Beteiligten angehört, das Jugendamt einbezogen und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dass sich zwischen erster und zweiter Instanz bedeutende Änderungen ergeben hätten, ist weder von der Rechtsbeschwerde dargelegt noch sonst ersichtlich.

Dass das Oberlandesgericht die Kindesanhörung in einem Maße anders als das Amtsgericht bewertet hat, das eine erneute Anhörung bzw. Erörterung erforderlich gemacht hätte, ist weder von der Rechtsbeschwerde gerügt noch sonst ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Kinder unter anderem bei ihrer gerichtlichen Anhörung einen Umgang mit den Großeltern abgelehnt haben. Dabei hat es offen gelassen, ob die Äußerungen eher ihrem Willen oder den Erwartungen der Eltern entsprochen haben. Dies lässt sich noch mit den Ausführungen des Amtsgerichts in Einklang bringen, wonach es den Eindruck gewonnen hat, dass beide Kinder vor ihrer Anhörung von den Eltern erheblich beeinflusst worden seien. Entscheidend haben schließlich sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht auf den Streit zwischen Eltern und Großeltern und die daraus resultierenden Loyalitätskonflikte für die Kinder abgestellt. Insoweit hat das Oberlandesgericht im Ergebnis keine anderen Schlüsse aus der Kindesanhörung gezogen als das Amtsgericht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/16

  1. BT-Drs. 16/6308 S.207 []
  2. Maurer FamRZ 2009, 465, 478 []
  3. MünchKomm-FamFG/A. Fischer 2. Aufl. § 68 Rn. 28; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 63 []
  4. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 136/16 FamRZ 2017, 478 Rn. 4 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 32/16 FamRZ 2017, 477 Rn. 6 []
  6. vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG BGH, Beschlüsse vom 11.07.1984 IVb ZB 73/83 FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40 []