Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwer­de­ver­fah­ren auch gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten ohne erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min ent­schie­den wer­den.

Beschwer­de­ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen – ohne Erör­te­rungs­ter­min

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwer­de­ver­fah­ren (im Übri­gen) nach den Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erör­tert das Gericht in Kind­schafts­sa­chen die Sache mit den Betei­lig­ten in einem Ter­min.

Das Beschwer­de­ge­richt kann jedoch gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durch­füh­rung eines Ter­mins, einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder ein­zel­ner Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­den und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind.

Die­se Rege­lung ist mit Art. 6 EMRK ver­ein­bar. Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält zwar den Grund­satz der münd­li­chen Ver­hand­lung für alle strei­ti­gen Zivil­ver­fah­ren, wor­un­ter auch Ehe­sa­chen, Kind­schafts­sa­chen und Unter­brin­gungs­sa­chen fal­len. Für Rechts­mit­tel­in­stan­zen gilt dabei jedoch, dass eine zwei­te münd­li­che Ver­hand­lung bei Tat­sa­chen­ent­schei­dun­gen ent­behr­lich ist, wenn ohne eige­ne Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen auf­grund der Akten­la­ge ent­schie­den wer­den kann 1.

Danach liegt es allein im Ermes­sen des Beschwer­de­ge­richts, ob es mit den Betei­lig­ten einen erneu­ten Erör­te­rungs­ter­min durch­führt; weil es sich beim Umgangs­rechts­ver­fah­ren nicht um eine Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, bedarf es hier­zu nicht ein­mal eines Hin­wei­ses nach § 117 Abs. 3 FamFG 2.

Eine Rege­lung, wonach von einem ein­zel­nen Ver­fah­rens­schritt im Sin­ne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten nicht abge­se­hen wer­den darf, besteht dem­ge­gen­über nicht. § 128 Abs. 2 ZPO, dem­zu­fol­ge das Gericht nur mit Zustim­mung der Par­tei­en eine Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung tref­fen darf, ist im Umgangs­rechts­ver­fah­ren nicht anwend­bar.

Im Übri­gen kann das Beschwer­de­ge­richt selbst in einer Ehe- oder Fami­li­en­streit­sa­che, in der gemäß §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren ist, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach Ertei­lung des Hin­wei­ses gemäß § 117 Abs. 3 FamFG von einer Wie­der­ho­lung abse­hen und im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schei­den 3.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, dass das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen kann, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind 4.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist.

Nach Erlass der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen oder eine Ände­rung der Sach­la­ge erfor­dern nur dann kei­ne erneu­te Anhö­rung, wenn die­se Tat­sa­chen oder die Ände­rung offen­sicht­lich für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind.

Zieht das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung mit einem neu­en oder ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, so ist eine erneu­te Anhö­rung des Betrof­fe­nen dage­gen gebo­ten 5.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof zu Anhö­run­gen in Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind auch auf den Erör­te­rungs­ter­min in Kind­schafts­ver­fah­ren über­trag­bar, da die­se Ver­fah­rens­hand­lung vom Rege­lungs­be­reich des § 68 FamFG glei­cher­ma­ßen erfasst wird 6.

Gemes­sen hier­an ist das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es kei­ne erneu­te Erör­te­rung durch­füh­ren muss­te.

Das Amts­ge­richt hat umfang­rei­che Ermitt­lun­gen durch­ge­führt und die Sache mit den Betei­lig­ten erör­tert. Es hat die Kin­der, denen es einen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt hat­te, sowie die übri­gen Betei­lig­ten ange­hört, das Jugend­amt ein­be­zo­gen und ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt. Dass sich zwi­schen ers­ter und zwei­ter Instanz bedeu­ten­de Ände­run­gen erge­ben hät­ten, ist weder von der Rechts­be­schwer­de dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich.

Dass das Ober­lan­des­ge­richt die Kin­des­an­hö­rung in einem Maße anders als das Amts­ge­richt bewer­tet hat, das eine erneu­te Anhö­rung bzw. Erör­te­rung erfor­der­lich gemacht hät­te, ist weder von der Rechts­be­schwer­de gerügt noch sonst ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Kin­der unter ande­rem bei ihrer gericht­li­chen Anhö­rung einen Umgang mit den Groß­el­tern abge­lehnt haben. Dabei hat es offen gelas­sen, ob die Äuße­run­gen eher ihrem Wil­len oder den Erwar­tun­gen der Eltern ent­spro­chen haben. Dies lässt sich noch mit den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts in Ein­klang brin­gen, wonach es den Ein­druck gewon­nen hat, dass bei­de Kin­der vor ihrer Anhö­rung von den Eltern erheb­lich beein­flusst wor­den sei­en. Ent­schei­dend haben schließ­lich sowohl das Amts­ge­richt als auch das Ober­lan­des­ge­richt auf den Streit zwi­schen Eltern und Groß­el­tern und die dar­aus resul­tie­ren­den Loya­li­täts­kon­flik­te für die Kin­der abge­stellt. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis kei­ne ande­ren Schlüs­se aus der Kin­des­an­hö­rung gezo­gen als das Amts­ge­richt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/​16

  1. BT-Drs. 16/​6308 S.207[]
  2. Mau­rer Fam­RZ 2009, 465, 478[]
  3. Münch­Komm-FamFG/A. Fischer 2. Aufl. § 68 Rn. 28; Keidel/​Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 63[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 136/​16 Fam­RZ 2017, 478 Rn. 4 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 32/​16 Fam­RZ 2017, 477 Rn. 6[]
  6. vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG BGH, Beschlüs­se vom 11.07.1984 IVb ZB 73/​83 Fam­RZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 40[]