Bestellung eines Kontrollbetreuers – und der Wille des Betreuten

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Bestellung eines Kontrollbetreuers – und der Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Bestellung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Dies gilt auch, soweit wie hier jedenfalls mit den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 24.02.und 5.03.2015 erfolgt ein Kontrollbetreuer eingesetzt wird1.

Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB mit dem des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. An die Auffassungsgabe des Betroffenen dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann. Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen. Die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein Sachverständigengutachten belegt sein2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 381/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15 mwN []
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 500/14 []
  4. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702 []
  5. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 []