Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt 1.

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist 2.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält indes­sen kei­ne Begrün­dung für die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Des­halb lässt sich weder fest­stel­len, aus wel­chen Erwä­gun­gen von der Anord­nung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft abge­se­hen wur­de, noch dass die­se Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men ist. Dass die vor dem Land­ge­richt anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne ihre Inter­es­sen selbst hät­te wahr­neh­men kön­nen, erscheint schon ange­sichts des für alle Ange­le­gen­hei­ten ange­nom­me­nen Betreu­ungs­be­darfs fern­lie­gend. Hin­zu­kommt, dass sich die Instanz­ge­rich­te über den Betreu­ungs­wunsch der Betrof­fe­nen (§ 1897 Abs. 4 BGB) hin­weg­ge­setzt haben. Schon dies lässt sich nicht mit der Annah­me ver­ein­ba­ren, die Betrof­fe­ne kön­ne ihre Inter­es­sen in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren sach­ge­recht selbst wahr­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.06.2018 XII ZB 559/​17 Fam­RZ 2018, 1604[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.06.2018 XII ZB 559/​17 Fam­RZ 2018, 1604 Rn. 8[]