Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist2.

Der angefochtene Beschluss enthält indessen keine Begründung für die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers. Deshalb lässt sich weder feststellen, aus welchen Erwägungen von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft abgesehen wurde, noch dass diese Entscheidung ermessensfehlerfrei zustande gekommen ist. Dass die vor dem Landgericht anwaltlich nicht vertretene Betroffene ihre Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint schon angesichts des für alle Angelegenheiten angenommenen Betreuungsbedarfs fernliegend. Hinzukommt, dass sich die Instanzgerichte über den Betreuungswunsch der Betroffenen (§ 1897 Abs. 4 BGB) hinweggesetzt haben. Schon dies lässt sich nicht mit der Annahme vereinbaren, die Betroffene könne ihre Interessen in dem Betreuungsverfahren sachgerecht selbst wahrnehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.06.2018 XII ZB 559/17 FamRZ 2018, 1604[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.06.2018 XII ZB 559/17 FamRZ 2018, 1604 Rn. 8[]

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