Betreuerauswahl gegen den Willen des Betreuten

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen:

Betreuerauswahl gegen den Willen des Betreuten

Im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Richter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht2. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft3. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2010 – XII ZB 355/10

  1. im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 166/10 – FamRZ 2010, 1897 ff.[]
  2. BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1897 Rn. 21[]
  3. BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn. 20; BayObLG aaO; OLG Hamm aaO; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21[]