Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen

Im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann der Betrof­fe­ne einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungs­recht­lich rele­van­ten Vor­schlag für die Aus­wahl des Betreu­ers zu unter­brei­ten. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit.

Betreu­er­aus­wahl – und der Wunsch des psy­chisch erkrank­ten Betrof­fe­nen

Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den. Auch die Moti­va­ti­on des Betrof­fe­nen ist für die Fra­ge, ob ein betreu­ungs­recht­lich beacht­li­cher Vor­schlag vor­liegt, ohne Bedeu­tung.

Etwai­gen Miss­bräu­chen und Gefah­ren wird viel­mehr hin­rei­chend durch die begrenz­te, letzt­lich auf das Wohl des Betrof­fe­nen abstel­len­de Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Vor­schlags begeg­net 1.

Die Vor­schrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers kein Ermes­sen ein. Der Wil­le des Betrof­fe­nen kann nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son sei­nem Wohl zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen.

Sol­che Umstän­de kön­nen sich nicht nur aus der feh­len­den per­sön­li­chen Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son, son­dern grund­sätz­lich auch aus fami­liä­ren Span­nun­gen erge­ben, wel­che die Bestel­lung der gewünsch­ten Per­son als Betreu­er her­vor­ru­fen wür­de. Die Bestel­lung eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, den der Betrof­fe­ne als Betreu­er wünscht, kann des­halb auch dann mit dem Wohl des Betrof­fe­nen unver­ein­bar sein, wenn die­ser ent­we­der per­sön­lich unter den Span­nun­gen sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen lei­det oder wenn die Rege­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Ver­hält­nis­se wegen der Span­nun­gen inner­halb der Fami­lie nicht gewähr­leis­tet ist 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 XII ZB 57/​17 Fam­RZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2004, 976 f.[]