Betreu­er­aus­wahl – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Zum Umfang der gericht­li­chen Amts­auf­klä­rungs­pflicht betref­fend die Aus­wahl eines Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Betreu­er­aus­wahl – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Das Amts­ge­richt hat für den Betrof­fe­nen, der an Demenz lei­det, für den Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern und ande­ren Insti­tu­tio­nen, für die Gesund­heits­sor­ge, die Rege­lung des Post­ver­kehrs, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und den Wider­ruf einer Kon­to­voll­macht eine recht­li­che Betreu­ung ein­ge­rich­tet. Es hat ent­spre­chend dem Wunsch des Betrof­fe­nen sei­ne Toch­ter zur Betreue­rin bestellt. Dage­gen hat der Sohn des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­ge­legt und sich damit gegen die Betreu­er­aus­wahl gewen­det. Das Land­ge­richt hat den amts­ge­richt­li­chen Beschluss abge­än­dert und anstel­le der Toch­ter eine Berufs­be­treue­rin bestellt. Dage­gen rich­tet sich die von der Toch­ter ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de.

Die Rechts­be­schwer­de ist zuläs­sig. Die Toch­ter ist als am Ver­fah­ren betei­lig­ter Abkömm­ling des Betrof­fe­nen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­rech­tigt. Die Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch in der Sache Erfolg, da der ange­foch­te­ne Beschluss ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen ist:

Die Toch­ter rügt mit Recht eine Ver­let­zung der Pflicht zur Amts­auf­klä­rung nach § 26 FamFG. Denn das Land­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen dar­auf gestützt, dass die Bestel­lung der vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Toch­ter des­sen Wohl zuwi­der­lau­fe (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Dafür hat es als erwie­sen ange­se­hen, dass die Toch­ter sich bis­her gewei­gert habe; vom Sohn auf­ge­lis­te­te Ver­fü­gun­gen vom Kon­to des Betrof­fe­nen näher dar­zu­le­gen und zu erklä­ren.

Die Toch­ter weist dage­gen mit Recht dar­auf hin, dass sie dies­be­züg­lich einen Hef­ter mit Unter­la­gen und Erläu­te­run­gen beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht hat. Die­ser ist am 22.06.2018 beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­gen, mit­hin vor Erlass des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses am 23.07.2018. Zwar ist der Hef­ter vom Amts­ge­richt ersicht­lich nicht an das Land­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Die Toch­ter hat­te sich aber aus­weis­lich des ange­foch­te­nen Beschlus­ses in der Anhö­rung vor dem Land­ge­richt auch nur dar­auf beru­fen, die Rech­nungs­le­gung beim Amts­ge­richt vor­ge­nom­men zu haben. Für die Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Beschluss, die Toch­ter habe sich bis­her gewei­gert, Erläu­te­run­gen zu geben und Bele­ge vor­zu­le­gen, fehlt es daher an einer Grund­la­ge. Da es inso­weit auf den Zeit­punkt ankommt, zu dem der ange­foch­te­ne Beschluss erlas­sen wor­den ist, spielt es kei­ne ent­schei­den­de Rol­le, dass die Toch­ter die Unter­la­gen erst spä­ter als von ihr ange­ge­ben ein­ge­reicht hat. Denn jeden­falls lag bei Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses die vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne Wei­ge­rung zur Erläu­te­rung und Beleg­vor­la­ge nicht vor.

Da der ange­foch­te­ne Beschluss auf der feh­ler­haft getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lung beruh­te, hat der Bun­des­ge­richs­hof ihn auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil wei­te­re Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen erfor­der­lich sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 373/​18

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