Betreuerbestellung gegen den Willen des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betreuten

Wenn der Betroffene wie hier der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht1. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist2.

Die Begriffe der freien Willensbestimmung in § 1896 Abs. 1 a BGB und in § 104 Nr. 2 BGB sind, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat3, im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.

Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können4.

Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen5.

Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene imstande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen6.

Wenn der Betroffene in seiner Anhörung ausdrücklich die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat, durfte ohne entsprechende Feststellungen zu § 1896 Abs. 1 a BGB keine Betreuung angeordnet werden. Dass gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2015 – XII ZB 352/14

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 3 []
  2. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 7; und vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 FamRZ 2014, 830 Rn. 13 []
  4. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 FamRZ 2014, 830 Rn. 14 []
  5. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 8 mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 FamRZ 2014, 830 Rn. 16 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 – XII ZB 502/11 FamRZ 2012, 869 Rn.19 []