Betreu­er­be­stel­lung – und das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts

Bei der Aus­wahl gemäß § 1897 Abs. 5 BGB zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen steht dem Tatrich­ter ein Ermes­sen zu. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter sich des ihm zuste­hen­den Ermes­sens bewusst gewe­sen ist, alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt, von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht oder die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten hat. Hin­ge­gen sind Ange­mes­sen­heit und Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wahl der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Aus­rei­chend ist inso­fern, dass die vom Tat­sa­chen­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl mög­lich ist, auch wenn sie nicht zwin­gend erscheint oder eine ande­re Aus­wahl eben­so nahe- oder sogar näher­ge­le­gen hät­te.

Betreu­er­be­stel­lung – und das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts

§ 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­ter voll­stän­di­ger Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten. Die Vor­schrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreu­er ent­las­sen wer­den kann, ist in die­sen Fäl­len nicht ein­schlä­gig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Amtes des bis­he­ri­gen Betreu­ers getrof­fen wer­den soll 1.

Bei der Ent­schei­dung, wer als Betreu­er zu bestel­len ist, räumt § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB dem Wil­len des Betrof­fe­nen Vor­rang ein. Schlägt er eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann also die nach § 1897 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Eig­nung auf­weist 2 , so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft. Schlägt der Betrof­fe­ne hin­ge­gen wie hier nie­man­den als Betreu­er vor, so ist aus dem Kreis der als Betreu­er geeig­ne­ten und auch im Übri­gen in Betracht kom­men­den Per­so­nen eine (bzw. sind in den von § 1899 BGB gere­gel­ten Fäl­len meh­re­re) aus­zu­wäh­len. Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist hier­bei auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men.

Dem Tatrich­ter steht bei der Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen ein Ermes­sen zu. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie rechts­feh­ler­haft ist. Dies ist der Fall, wenn der Tatrich­ter sich des ihm zuste­hen­den Ermes­sens nicht bewusst ist, nicht alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt, von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch macht oder die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrei­tet. Hin­ge­gen sind Ange­mes­sen­heit und Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wahl der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen 3. Aus­rei­chend ist inso­fern, dass die vom Tat­sa­chen­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl mög­lich ist, auch wenn sie nicht zwin­gend erscheint oder eine ande­re Aus­wahl eben­so nahe- oder sogar näher­ge­le­gen hät­te 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 53/​15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 621/​14, Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN[]
  2. BT-Drs. 11/​4528 S. 127[]
  3. BayO­bLG Fam­RZ 1994, 530, 531[]
  4. BayO­bLG Fam­RZ 2004, 1600; 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; BtPrax 2002, 261; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.11.2012] § 1897 BGB Rn. 121 f.; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 29; vgl. auch Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8[]