Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung im überlangen Beschwerdeverfahren

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1.

Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung im überlangen Beschwerdeverfahren

Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt2. Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen3.

Auf dieser rechtlichen Grundlage darf das Beschwerdegericht nicht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen absehen, wenn die letzte Anhörung durch das Amtsgericht bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts bereits 19 Monate zurück liegt.

Darüber hinaus hatte im vorliegenden Fall das Beschwerdeverfahren seiner Entscheidung weitere Tatsachen zugrunde gelegt, zu denen die Betroffene noch nicht persönlich Stellung nehmen konnte. Das Beschwerdegericht hat im zweitinstanzlichen Verfahren ein weiteres Sachverständigengutachten unter anderem zu der Frage eingeholt, ob die Betroffene noch zur Bildung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB in der Lage ist. Diese Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen eines Betroffenen hat die Sachverständige im Beschwerdeverfahren erstmals bejaht. Der Betroffenen hätte daher im Hinblick auf ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) die Möglichkeit gegeben werden müssen, sich hierzu zu äußern. Weder die Einholung eines Sachverständigengutachtens noch die Auswertung schriftlicher Äußerungen des Betroffenen entbinden das Gericht davon, sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) durch eine Anhörung des Betroffenen einen persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, ob dieser tatsächlich zur Bildung eines freien Willens nicht in der Lage ist. Das Gericht ist zu einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens verpflichtet. Nur auf der Grundlage einer solchen Überprüfung ist das Gericht imstande, sich das gebotene eigene Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zu machen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2013 – XII ZB 650/12

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10 FamRZ 2010, 1650 Rn. 5 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 – XII ZB 504/11 FamRZ 2012, 968 Rn. 6; vom 16.03.2011 – XII ZB 601/10 FamRZ 2011, 880 Rn. 13; und vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805 Rn. 13 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805 Rn. 13 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 141/12 FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 ff.; BeckOK-FamFG Hahne/Munzig/Günter [Stand: 1.07.2013] § 278 Rn. 2 []