Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt wer­den.

Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Die Annahme eines frei­en Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit vor­aus. Der Betroffene muss mit­hin in der Lage sein, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung spre­chen­den Gesichtspunkte zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, sowie nach der gewon­ne­nen Erkenntnis zu han­deln, also die sich dar­aus erge­ben­den Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzu­set­zen. Das krank­heits­be­ding­te Fehlen eines sol­chen frei­en Willens hat das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht fest­zu­stel­len 1.

Diesen Anforderungen wur­de im vor­lie­gen­den Fall der ange­foch­te­ne Beschluss gerecht. Das Landgericht begrün­de­te dar­in sei­ne auf das Fehlen eines frei­en Willens bezo­ge­ne Überzeugung damit, dass der Betroffene die Nachteile einer Betreuung klar sehe, aber inso­weit nicht in der Lage sei, in die Abwägung auch die Vorteile ein­zu­be­zie­hen, die eine Betreuung bie­te. Die man­geln­de Fähigkeit des Betroffenen zu einer kla­ren Abwägung hin­sicht­lich der Frage einer Betreuung zei­ge sich auch dar­in, dass die Aussagen des Betroffenen, ob er einen Betreuer zur Seite gestellt haben wol­le, nicht kon­stant sei­en, son­dern sich immer wie­der ver­än­der­ten.

Diese Feststellungen zei­gen, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, die für eine Betreuerbestellung spre­chen­den Gesichtspunkte zu erken­nen und dem­ge­mäß auch die für und wider eine Betreuung spre­chen­den Gründe abzu­wä­gen.

Zwar ist das schrift­li­che Sachverständigengutachten knapp gehal­ten und kommt nur zu dem Schluss, dass der Betroffene die für und wider eine Betreuerbestellung spre­chen­den Gesichtspunkte „nur in Teilaspekten erken­nen, gegen­ein­an­der abwä­gen und ent­spre­chend ent­schei­den” kön­ne. Welche Teilaspekte dies betrifft, ist aus dem Gutachten nicht ersicht­lich. Allerdings hat der Sachverständige in der Anhörung vor dem Landgericht erklärt, er gelan­ge nun – basie­rend auf dem mit dem Betroffenen geführ­ten Gespräch und dem gesam­ten Akteninhalt – zu der Einschätzung, dass der Betroffene zwar sehr kon­kret erken­ne, was gegen eine Betreuung, ins­be­son­de­re einen Einwilligungsvorbehalt, spre­che. Was jedoch dafür spre­che, kön­ne er nicht erken­nen und ein­schät­zen und des­we­gen nicht frei dar­über ent­schei­den.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/​17

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 425/​14 FamRZ 2016, 701 Rn. 23