Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt wer­den.

Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten

Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prü­fen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem frei­en Willen beruht.

Das fach­ärzt­lich bera­te­ne Gericht hat daher fest­zu­stel­len, ob der Betroffene trotz sei­ner Erkrankung noch zu einer frei­en Willensbestimmung fähig ist 1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2016 – XII ZB 46/​15

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – XII ZB 352/​14 FamRZ 2015, 648 Rn. 10 mwN