Betreu­er­be­stel­lung – Wunsch und Inter­es­sen des Betrof­fe­nen

Läuft der Vor­schlag des Betrof­fe­nen zur Aus­wahl des Betreu­ers sei­nem Wohl in einem bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis zuwi­der, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Hin­blick auf die wei­te­ren Ange­le­gen­hei­ten die Anord­nung einer Mit­be­treu­ung zu prü­fen, um dem Vor­schlag des Betrof­fe­nen mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen.

Betreu­er­be­stel­lung – Wunsch und Inter­es­sen des Betrof­fe­nen

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1965 gebo­re­ne Betrof­fe­ne lei­det an einer spas­ti­schen Spi­nal­pa­ra­ly­se mit kogni­ti­ven Stö­run­gen. Sie lebt in einem Heim. Mit der Begrün­dung, dass sich die Zusam­men­ar­beit mit den Ange­hö­ri­gen der Betrof­fe­nen äußerst schwie­rig gestal­te, ist sei­tens des Heims die Bestel­lung eines Betreu­ers ange­regt wor­den.

Im ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter der Betrof­fe­nen Mut­ter im Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge nicht geeig­net, so dass dem von der Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Wunsch, ihre Mut­ter zur Betreue­rin zu bestel­len, gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB inso­weit nicht ent­spro­chen wer­den kann.

Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Mut­ter auch zur Wahr­neh­mung der wei­te­ren Auf­ga­ben­krei­se unge­eig­net sei. Dies mag für die Heiman­ge­le­gen­hei­ten und die dar­auf bezo­ge­ne Auf­ent­halts­be­stim­mung noch nahe lie­gen. Eine Unbe­acht­lich­keit des Vor­schlags der Betrof­fe­nen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB in den übri­gen Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re den gesam­ten Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten, ist jedoch vom Land­ge­richt nicht hin­rei­chend begrün­det wor­den. Im ange­foch­te­nen Beschluss ist inso­weit ledig­lich auf bestehen­de Zusam­men­hän­ge hin­ge­wie­sen wor­den, was aber ohne nähe­re Anga­ben noch nicht zu begrün­den ver­mag, dass die Mut­ter auch inso­weit unge­eig­net ist.

Inso­weit besteht die Mög­lich­keit der Anord­nung einer Mit­be­treu­ung, die nach § 1899 BGB ange­ord­net wer­den kann und ins­be­son­de­re zur mög­lichst weit­ge­hen­den Berück­sich­ti­gung des Wil­lens der Betrof­fe­nen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB in Betracht gezo­gen wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2015 – XII ZB 577/​14