Betreu­er­ver­gü­tung

Die Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers rich­tet sich u.a. nach den vom Betreu­er anzu­set­zen­den Stun­den. Die­ser Stun­den­an­satz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzu­set­zen, wenn sich der Betreu­te in einem Heim befin­det.

Betreu­er­ver­gü­tung

Der ver­gü­tungs­recht­li­che Heim­be­griff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist dabei grund­sätz­lich eigen­stän­dig zu bestim­men. Dies schließt es aber nicht aus, bei der Aus­le­gung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimm­te Erfah­rungs­sät­ze anzu­wen­den, die an die heim­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der von dem Betrof­fe­nen bewohn­ten Ein­rich­tung anknüp­fen. Hei­me im Sin­ne von § 1 Abs. 1 HeimG sind regel­mä­ßig auch Hei­me im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG.

Für die Beur­tei­lung, ob ein Heim­auf­ent­halt im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG vor­liegt, kommt es nicht auf den Umfang der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me der von dem Ein­rich­tungs­trä­ger gegen­über dem Bewoh­ner zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen an, son­dern auf eine abs­trak­te Betrach­tungs­wei­se, die sich auf die typi­sche Lebens­si­tua­ti­on eines Bewoh­ners der betref­fen­den Ein­rich­tung bezieht.

Ein Heim­auf­ent­halt im Sin­ne von § 5 Abs. 3 VBVG ist nicht schon des­halb zu ver­nei­nen, weil sich der Ein­rich­tungs­trä­ger ein Kün­di­gungs­recht für den Fall einer außer­ge­wöhn­li­chen Stei­ge­rung des Betreu­ungs­be­dar­fes beim Bewoh­ner vor­be­hal­ten hat.

Da sich das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le mit die­ser Rechts­auf­fas­sung jedoch in Abwei­chung von einer Ent­schei­dung des OLG Dres­den 1 sieht, hat es die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 17 W 6/​09

  1. OLG Dres­den, Fam­RZ 2006, 499 f.[]