Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist 1.

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet ist und dass das dadurch erwor­be­ne Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht. Allein dar­aus, dass bestimm­te Kennt­nis­se für die Berufs­aus­übung von erheb­li­cher Bedeu­tung sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die­se auch einen erheb­li­chen Teil der Aus­bil­dung dar­stel­len. Sol­ches Wis­sen kann näm­lich auch durch Lebens­er­fah­rung, Fort­bil­dun­gen oder Berufs­pra­xis erwor­ben wer­den, was nicht zu einer erhöh­ten Ver­gü­tung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG führt. Bei der Ent­schei­dung über eine erhöh­te Ver­gü­tung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine kon­kre­te Betrach­tung des tat­säch­li­chen Inhalts der Aus­bil­dung vor­neh­men, ins­be­son­de­re den Umfang der für die Betreu­ung nutz­ba­ren Aus­bil­dungs­in­hal­te bzw. deren Anteil an der Gesamt­aus­bil­dungs­zeit fest­stel­len, und in die Wür­di­gung ein­be­zie­hen, inwie­weit die­se Kennt­nis­se selb­stän­di­ger und maß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Ver­mitt­lung für die Betreu­ung nutz­ba­rer Kennt­nis­se muss dabei nicht so genau fest­ge­stellt wer­den, dass ein exak­ter Pro­zent­an­teil ange­ge­ben wer­den kann. Es genügt, wenn auf­grund des erkenn­ba­ren zeit­li­chen Auf­wands oder ande­rer Anhalts­punk­te fest­steht, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dungs­zeit auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens fällt 2.

Bei einer Kran­ken­gym­nas­tin (heu­ti­ge Berufs­be­zeich­nung: Phy­sio­the­ra­peu­tin) kann nicht ohne nähe­re Prü­fung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Aus­bil­dung in ihrem Kern­be­reich medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se ver­mit­telt, was es der Betreue­rin ermög­licht, bestimm­te Krank­heits­bil­der bes­ser ein­zu­schät­zen, den erfor­der­li­chen The­ra­pie­be­darf eigen­stän­dig zu beur­tei­len, dadurch bes­ser und effek­ti­ver die not­wen­di­gen Behand­lungs, The­ra­pie- und Pfle­ge­maß­na­men in die Wege zu lei­ten sowie bestimm­te the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men bes­ser zu über­wa­chen, als dies einem Betreu­er ohne eine ent­spre­chen­de Aus­bil­dung mög­lich wäre.

Erfor­der­lich sind viel­mehr Fest­stel­lun­gen zum Umfang und Anteil der Ver­mitt­lung für die Betreu­ung nutz­ba­ren Wis­sens an der Gesamt­aus­bil­dung der Betreue­rin 3 sowie die Fest­stel­lung, ob bzw. inwie­weit das ange­nom­me­ne für die Betreu­ung nutz­ba­re Wis­sen über Grund­wis­sen hin­aus­geht.

Das Erler­nen phy­sio­the­ra­peu­ti­scher Behand­lungs­tech­ni­ken gehört für sich genom­men nicht zu den Aus­bil­dungs­in­hal­ten, die im Rah­men einer recht­li­chen Betreu­ung nutz­bar sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2016 – XII ZB 43/​16

  1. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 123/​14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 123/​14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 123/​14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5[]