Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len 1.

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten

Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der Gesund­heits­sor­ge und der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung beson­ders nutz­bar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöh­ter Stun­den­satz nicht bereits gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet ist und dadurch das erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht. Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len 2.

Vor­lie­gend ist ins­be­son­de­re davon aus­zu­ge­hen, dass der Betreu­er im Kern­be­reich sei­ner Aus­bil­dung zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stell­ten bei einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se umfas­sen­de Ein­bli­cke in Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und Leis­tungs­spek­trum der Sozi­al­ver­si­che­rung und ver­tief­te Rechts­kennt­nis­se im Sozi­al­recht und im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht erwor­ben hat. Die­se beson­de­ren Kennt­nis­se sind jeden­falls dann für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar, wenn dem Betreu­er – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Auf­ga­ben­krei­se der Gesund­heits­sor­ge und der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen sind. Per­so­nen, die in die­sen Berei­chen einer Betreu­ung bedür­fen, benö­ti­gen häu­fig auch Unter­stüt­zung durch ver­schie­de­ne Sys­te­me der sozia­len Siche­rung. Ein ent­spre­chend aus­ge­bil­de­ter Betreu­er kann daher die Betreu­ung bes­ser und effek­ti­ver erbrin­gen als ein Betreu­er ohne die­se Kennt­nis­se. Die Annah­me, die im Schwer­punkt auf die­se Kennt­nis­se aus­ge­rich­te­te Aus­bil­dung habe nur am Ran­de betreu­ungs­re­le­van­te Kennt­nis­se ver­mit­telt, kann des­we­gen kei­nen Bestand haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2017 – XII ZB 465/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/​13 , Fam­RZ 2014, 116[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/​13 , Fam­RZ 2014, 116 Rn. 12 mwN[]