Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

Ein Betreuer, der berufsbegleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung den “Angestelltenlehrgang II” mit einem Gesamtaufwand von 1.050 Stunden und dem erfolgreichen Abschluss zum “Verwaltungsfachwirt” absolviert hat, kann seiner Vergütung nicht einen Stundensatz nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro zugrunde legen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG vergleichbar ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss auf der gleichen (sechsten) Niveaustufe eingeordnet worden ist.

Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare Ausbildung erworben hat.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt und Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat1.

Der von der Betreuerin berufsgleitend an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung im “Angestelltenlehrgang II” erworbene Fortbildungsabschluss zur Verwaltungsfachwirtin ist einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt. Eine rechtliche Gleichstellung lässt sich insbesondere nicht schon daraus herleiten, dass der Abschluss zum geprüften Fachwirt im Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) mit dem Bachelor-Abschluss und dem Fachhochschuldiplom auf der gleichen Stufe eingeordnet worden ist2.

Soweit in tatrichterlicher Verantwortung die Vergleichbarkeit der von der Betreuerin im “Angestelltenlehrgang II” absolvierten Ausbildung mit einer Hochschulausbildung – insbesondere dem dreijährigen Studium an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung mit dem Abschluss eines Diplom-Verwaltungswirts (FH) oder eines “Bachelor of Laws” bzw. eines “Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung” – verneint wurde, hält dies vor dem Bundesgerichtshof stand.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die ihr in ihrer Wertigkeit entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist sie, wenn sie staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums entspricht. Als Kriterien hierfür können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen3.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG knüpft als Quelle für den Erwerb von vergütungserhöhenden besonderen Kenntnissen ausschließlich an den typisierten Ausbildungsgang an. Mit dem nach der Art der Ausbildung gestaffelten Stundensatz wollte der Gesetzgeber den Gerichten eine leicht zu handhabende Regelung zur Verfügung stellen und auf diese Weise eine einheitliche Vergütungspraxis sichern. Wortlaut und Zweck der Vorschrift stehen deshalb auch einer Gesamtbetrachtung dahin entgegen, dass mehrere Ausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt einer Hochschulausbildung vergleichbar sind. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund mehrfach entschieden, dass eine an die berufliche Ausbildung anschließende berufliche Fortbildung nicht schon deshalb mit einer (Fach)Hochschulausbildung vergleichbar ist, weil die durch den Fortbildungsabschluss nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes nach den konkreten Einzelfallumständen die Eingruppierung eines Angestellten in eine dem gehobenen Dienst entsprechende Vergütungsgruppe rechtfertigen können4.

Hieran hält der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung des von der Rechtsbeschwerde besonders herausgehobenen Umstands fest, dass die Abschlüsse des geprüften Fachwirts und des Bachelors im DQR auf der gleichen (sechsten) Niveaustufe verortet worden sind.

Der am 1.05.2013 eingeführte DQR ist die nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), mit dem nationale Qualifikationen europaweit besser verständlich gemacht werden sollen. Die im deutschen Bildungssystem erworbenen Qualifikationen ordnet der DQR in acht Niveaus ein, die ihrerseits den acht Niveaus des EQR zugeordnet werden können.

Eine Einordnung in die sechste Niveaustufe, dem der geprüfte Fachwirt, der Fachschulabsolvent und der Bachelor/Fachhochschulabsolvent – aber auch der geprüfte Meister – zugeordnet sind, setzt auf der Ebene der Fachkompetenz (Wissen) ein “breites und integriertes Wissen einschließlich der wissenschaftlichen Grundlagen, der praktischen Anwendung eines wissenschaftlichen Faches sowie eines kritischen Verständnisses der wichtigsten Theorien und Methoden (entsprechend der Stufe 1 [Bachelor-Ebene] des Qualifikationsrahmens für Deutsche Hochschulabschlüsse)” oder aber “ein breites und integriertes berufliches Wissen einschließlich der aktuellen fachlichen Entwicklungen” voraus. Die für die Einstufung eines nationalen Abschlusses in eine bestimmte Niveaustufe tragenden Erwägungen sind im DQR nicht im Einzelnen offengelegt, weil sich der DQR insoweit auf den Hinweis beschränkt, dass die Zuordnung nach “dem Konsensprinzip im Arbeitskreis DQR” erfolgt5.

Schon daraus erschließt sich, dass sich aus der Einordnung eines Abschlusses in die sechste Niveaustufe des DQR – unabhängig von der rechtlichen Unverbindlichkeit des DQR – keine besonderen Erkenntnisse für die im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG zu beurteilende Frage gewinnen lassen, ob in der zum Abschluss führenden Ausbildung eine der Hochschul- oder Fachhochschulausbildung nach Art und Umfang entsprechende Wissensvermittlung stattgefunden hat.

Im Übrigen konnte die Ermessensentscheidung, lediglich den Stundensatz von 33, 50 € zuzuerkennen, rechtsfehlerfrei schon darauf gestützt werden, dass der festgestellte Zeitaufwand von 1.050 Stunden für die Fortbildung im “Angestelltenlehrgang II” deutlich hinter dem Zeitaufwand für ein Fachhochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von sechs Semestern zurückbleibt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – XII ZB 186/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 684/13 , FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. auch BayVGH Beschluss vom 15.01.2013 – 7 CE 12.2407 23 f. und Urteil vom 13.07.2015 – 7 BV 14.1507 22 f.; VG Münster Urteil vom 12.05.2014 – 4 K 3369/12 19 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10 , FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f.; und vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11 , NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2013 – XII ZB 23/13 , FamRZ 2014, 117 Rn. 16; und vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11 , NJW-RR 2012, 774 Rn.20 f. []
  5. vgl. auch VG Münster Urteil vom 12.05.2014 – 4 K 3369/12 22 []