Betreu­er­ver­gü­tung – und die Höhe des Stundensatzes

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Fas­sung beträgt der Stun­den­satz eines Berufs­be­treu­ers 44 €, wenn der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, ver­fügt und die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind.

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Höhe des Stundensatzes

Einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tig­keit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ent­spricht und einen for­ma­len Abschluss auf­weist. Gleich­wer­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staat­lich regle­men­tiert oder zumin­dest staat­lich aner­kannt ist und der durch sie ver­mit­tel­te Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hoch­schul­stu­di­ums ent­spricht. Als Kri­te­ri­en kön­nen somit ins­be­son­de­re der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand, der Umfang und Inhalt des Lehr­stoffs und die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Für die Annah­me der Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung mit einer Hoch­schulo­der Fach­hoch­schul­aus­bil­dung kann auch spre­chen, wenn die durch die Abschluss­prü­fung erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on Zugang zu beruf­li­chen Tätig­kei­ten ermög­licht, deren Aus­übung übli­cher­wei­se Hoch­schul­ab­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist. Bei der Prü­fung der Ver­gleich­bar­keit hat der Tatrich­ter stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen [1].

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG die Bewil­li­gung einer erhöh­ten Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt einer wer­ten­den Betrach­tung des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob er die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt, Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat [2].

Einer sol­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof hielt im hier ent­schie­de­nen Fall die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Land­ge­richts Aachen [3] stand, wonach die von der Betreue­rin absol­vier­ten berufs­be­glei­ten­den Wei­ter­bil­dun­gen den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht genügen:

Das Land­ge­richt hat hier­zu fest­ge­stellt, dass die von der Betreue­rin berufs­be­glei­tend über vier Semes­ter absol­vier­te Wei­ter­bil­dung zur Bank­fach­wir­tin 345 Unter­richts­stun­den und der von ihr beleg­te Auf­bau­stu­di­en­gang über zwei Semes­ter 224 Unter­richt­stun­den umfass­te. Mit Blick auf den einem Hoch­schul­stu­di­um nicht ansatz­wei­se ver­gleich­ba­ren zeit­li­chen Umfang die­ser Fort­bil­dungs­maß­nah­men fehlt es bereits des­halb an einer Ver­gleich­bar­keit, ohne dass es auf wei­te­re Umstän­de ankommt [4]. Bleibt der zeit­li­che Umfang der Fort­bil­dungs­maß­nah­men so weit hin­ter dem einer Hoch­schul­aus­bil­dung zurück, kann dahin­ste­hen, inwie­fern der Betreue­rin durch ihre Fort­bil­dung zur Bank­be­triebs­wir­tin beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se ver­mit­telt wor­den sind. Da § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht aus­schließ­lich an den Umfang ver­mit­tel­ter Kennt­nis­se, son­dern auch an das Errei­chen einer bestimm­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on anknüpft, kann eine zeit­lich unzu­rei­chen­de berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung auch dann nicht mit einem Hoch­schul­stu­di­um ver­gleich­bar sein, wenn sie im Übri­gen Ele­men­te eines sol­chen auf­weist [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 106/​19

  1. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 XII ZB 243/​17 FamRZ 2018, 136 Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 XII ZB 429/​13 FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN[]
  3. LG Aachen, Beschluss vom 20.02.2019 3 T 2719[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2017 XII ZB 162/​17 MDR 2017, 1149 Rn. 6[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2017 XII ZB 590/​16 NJW-RR 2017, 965 Rn. 17 f.[]

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