Betreuervergütung – und die Schulden des Betreuten

Bei der Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen1. Dies gilt grundsätzlich auch für Regressansprüche der Staatskasse nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB hinsichtlich zeitlich vorausgegangener Betreuervergütungen.

Betreuervergütung – und die Schulden des Betreuten

Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbarem Vermögen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen2.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VBVG aF ist der dem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, nach den ersten zwölf Monaten der Betreuung für einen vermögenden Betreuten mit zweieinhalb Stunden und nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VBVG aF für einen mittellosen Betreuten mit zwei Stunden anzusetzen. Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist danach darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Die für die Wahl des Stundenansatzes maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für jeden Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen, wobei es entscheidend auf die finanzielle Situation des Betreuten am Ende des Abrechnungsmonats ankommt3.

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Die Vergütung des Berufsbetreuers - und die Dauer der Betreuung

Als mittellos gilt gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB ein Betreuter, der die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen und Vermögen nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann. Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich nach § 1836 c Nr. 2 BGB gemäß § 90 SGB XII. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Ausnahme des in § 90 Abs. 2 SGB XII im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens einzusetzen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Bei der Ermittlung des danach verwertbaren Vermögens kommt es entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen, einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen beziehungsweise einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte an. Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen4. Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zudem ausdrücklich entschieden, dass im Rahmen der Festsetzung der Betreuervergütung auch die festzusetzende Vergütung nicht vorab fiktiv als Verbindlichkeit vom einzusetzenden Vermögen des Betroffenen abgezogen werden darf5.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im hier entschiedenen Fall das Landgericht Görlitz6 in seiner Beschwerdeentscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass die Betroffene auch für die Monate August und September 2018 sowie Juni 2019 als bemittelt anzusehen ist. Weder der nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene Regressanspruch wegen der für den Zeitraum vom 01.01.bis 30.06.2017 ausgezahlten Betreuervergütung in Höhe von 402 € noch die Auszahlung einer Verfahrenspflegervergütung in Höhe von 54, 26 € vermögen eine anderweitige Beurteilung zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese sich unmittelbar aus den Akten ergeben und damit für sämtliche Beteiligten erkennbar waren. Denn im Rahmen der gebotenen sozialhilferechtlichen Betrachtung ist allein darauf abzustellen, dass weder der gesetzliche Forderungsübergang hinsichtlich der Auszahlung der Betreuervergütung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB noch die Auszahlung einer Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse nach § 277 Abs. 5 Satz 1 FamFG die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte der Betroffenen beeinträchtigen. Auch der Gedanke der Begünstigung der Staatskasse7 vermag ein solches Vorgehen nicht zu rechtfertigen.

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Verjährung der Vergütungsansprüche des Betreuers

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2021 – XII ZB 245/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – XII ZB 106/18 , FamRZ 2021, 1743[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – XII ZB 106/18 , FamRZ 2021, 1743 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – XII ZB 106/18 , FamRZ 2021, 1743 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.07.2021 – XII ZB 106/18 , FamRZ 2021, 1743 Rn. 13; und vom 06.02.2013 – XII ZB 582/12 , FamRZ 2013, 620 Rn. 12 f. mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – XII ZB 106/18 , FamRZ 2021, 1743 Rn. 14 f. mwN[]
  6. LG Görlitz, Beschluss vom 21.04.2020 – 5 T 20/20[]
  7. vgl. dazu BT-Drs. 15/4874 S. 32; BVerfG FamRZ 2009, 1899 Rn. 11 mwN[]

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