Betreung – und der Einwilligungsvorbehalt

17. März 2017 | Familienrecht
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Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt).

Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen1. Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt2.

Auch wenn der Einwilligungsvorbehalt in dem angeordneten Bereich (hier: in Rechts/Antrags- und Behördenangelegenheiten) von geringer praktischer Relevanz wäre und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert das nichts an der erheblichen Eingriffsintensität eines solchen Vorbehalts, der, will er einer Grundrechtsprüfung standhalten, immer auch verhältnismäßig, also insbesondere erforderlich sein muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2017 – XII ZB 608/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 XII ZB 519/15 FamRZ 2016, 627 Rn. 2, 18 ff.
  2. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 XII ZB 458/15 25 und 31

 
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