Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt [1].

Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts die Vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­men ent­spre­chend. Gemäß dem danach ent­spre­chend anwend­ba­ren § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf ist. Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt wird, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­ge­stal­tung kei­nen nen­nens­wer­ten eige­nen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen [2].

Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Eine Ver­fah­rens­pfleg­schaft ist nicht anzu­ord­nen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den einen rein for­ma­len Cha­rak­ter hät­te. Ob es sich um einen sol­chen Aus­nah­me­fall han­delt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dung zu beur­tei­len. Es unter­fällt der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist [3].

Gemes­sen hier­an ist im hier ent­schie­de­nen Fall die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG für den Betrof­fe­nen erfor­der­lich: Der von der Betreu­ung erfass­te umfang­rei­che Auf­ga­ben­kreis ver­deut­licht, dass der Betreu­er in allen wesent­li­chen Lebens­be­rei­chen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen hat. Da die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG ver­tre­ten wor­den sind, hät­te nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abge­se­hen wer­den kön­nen [4].

Indes­sen ent­hält weder der ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts noch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts eine Begrün­dung für die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Des­halb lässt sich nicht fest­stel­len, aus wel­chen Erwä­gun­gen von der Anord­nung einer Ver­fah­rens­pfleg­schaft abge­se­hen wor­den ist, und auch nicht, ob die­se Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men ist. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist dem­zu­fol­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2019 – XII ZB 144/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828 Rn. 8 f. mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828 Rn. 8 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 XII ZB 203/​14 NJW 2016, 1828 Rn. 11 mwN[]